Israel hat UN-Generalsekretär Guterres die Einreise verboten. "Heute habe ich UN-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata in Israel erklärt und ihm die Einreise in das Land untersagt", schrieb der Außenminister des Landes, Israel...
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Israel hat UN-Generalsekretär Guterres die Einreise verboten. "Heute habe ich UN-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata in Israel erklärt und ihm die Einreise in das Land untersagt", schrieb der Außenminister des Landes, Israel...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert. "Der erneute massive Raketenangriff des Mullah-Regimes gegen Israel macht deutlich: Das Terrorregime in Teheran...
Tessa Ganserer (Grüne) verabschiedet sich nach der aktuellen Legislaturperiode aus der aktiven Politik und kandidiert dementsprechend nicht mehr für den Bundestag. Das teilte Ganserers Abgeordnetenbüro am Mittwoch mit.
"Die Entscheidung, sich...
Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am Freitag hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Bundesregierung zu einer Ablehnung der Zölle aufgefordert. "Die Bundesregierung muss am Freitag klar Stellung...
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung des Konflikts in der Region scharf verurteilt. "Die Angriffe des Iran verurteilen wir in aller Härte. Sie sind eine weitere brutale Eskalation in...
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben. "Man darf nichts verharmlosen und darf auch nicht sagen, es ist eine Beglückung für Menschen, sondern wir tun...
Im August 2024 lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum wie schon im Vormonat unverändert bei 6,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist dies ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte, teilte Eurostat am Mittwoch mit. Die...
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach dem Vorbild Österreichs gefordert. "Die Unterschiede bei den Renten zwischen Österreich und Deutschland sind eine Schande für unser Land", sagte sie dem...
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt. "Wenn wir Europa bewahren wollen, kann es nicht funktionieren, dass Deutschland alleine versucht, seine Grenzen zu schützen", sagte die...
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht eine insgesamt positive Bilanz 34 Jahre nach der Wiedervereinigung. "Da ist schon viel, viel mehr Licht und Sonne als Schatten", sagte Schneider am Mittwoch der Sendung "Frühstart"...
Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000 Verfahren beziehungsweise acht Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis)...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rettung von Rehkitzen und Wildtieren in der Landwirtschaft dauerhaft erlaubt. Das berichtet das...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel "aufs Schärfste" verurteilt. "Damit droht eine weitere Eskalation der ohnehin angespannten Lage im Nahen Osten", sagte er. Der Iran riskiere damit, "die ganze...
Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im September um 1,3 Punkte gestiegen. Der Indikator bleibt aber mit minus 23,0 Punkten im langfristigen Vergleich auf sehr niedrigem Niveau, teilte das Ifo-Institut am Mittwoch...
Nachdem der Iran am frühen Dienstagabend über 180 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert hat, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Vergeltung angekündigt. Der Iran habe einen großen Fehler gemacht, sagte Netanjahu vor einem Treffen...
Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben. "Ich habe mich dafür entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren", sagte der heute 83-Jährige der "Welt" am...
Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef Herbert Kickl an einer künftigen Regierung beteiligt sein. "Ein...
Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Nicht einmal 40 Prozent der Postleitzahlgebiete der beiden Bundesländer sind flächendeckend mit dem 5G-Netz versorgt,...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit nicht, sei aber kurz davor. Dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte Klein in Bezug auf Thüringen: "Ein...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen, um Mietpreise zu dämpfen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. "Um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen,...
Angesichts der gestiegenen Zahl von Angststörungen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen mahnt die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (bkj), Inés Brock-Harder, mehr psychologische Fachkräfte...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt.
"Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. "Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts. "Die Stärkung des sozialen Mietrechts ist ein in der Koalition vereinbarter und längst überfälliger...
Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Fortschritte der vergangenen Jahre in Ostdeutschland hervorgehoben. Zugleich warnte sie davor,...
Michael Hubmann, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, hat darauf hingewiesen, dass infolge der Corona-Pandemie mehr junge Menschen in Deutschland unter psychischen Problemen leiden: "Wir sehen vermehrt Angststörungen,...
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