Die Kandidaten für den Vorsitz der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, wollen sich zunächst nur für eine Amtszeit von einem Jahr bewerben - und nicht wie üblich für die volle Amtszeit von zwei Jahren. Das berichtet das...
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Die Kandidaten für den Vorsitz der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, wollen sich zunächst nur für eine Amtszeit von einem Jahr bewerben - und nicht wie üblich für die volle Amtszeit von zwei Jahren. Das berichtet das...
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, warnt vor knappen Wohnheimplätzen und fordert mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende. "Laut Prognose der Kultusministerkonferenz sollen dieses Wintersemester 2024/2025...
Die FDP könnte von einem Ausstieg aus der Ampel-Regierung bei der folgenden Bundestagswahl deutlich profitieren. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.
Danach würden insgesamt 23,7 Prozent...
Am dritten Spieltag der Uefa Nations League hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Zenica gegen Bosnien-Herzegowina mit 2:1 gewonnen.
Die Gastgeber zeigten sich von Beginn an umtriebig und stellten die deutsche Abwehr direkt vor...
Linken-Vorsitzkandidatin Ines Schwerdtner hat BSW, AfD und CDU vorgeworfen, im Wahlkampf nicht auf Fakten zu setzen. Der Hauptunterschied der Linken zu den drei genannten Parteien sei, dass diese "immer wollen, dass die Menschen verdummen", sagte...
Der CSU-Vorsitzende Söder hat ausgeschlossen, dass es in der Debatte um eine schwarz-grüne Koalition einen Bruch mit der Schwesterpartei CDU geben wird. "Eine Aussage für Schwarz-Grün, die mag in Kiel oder in Teilen von Nordrhein-Westfalen so...
Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung stößt auf herbe Kritik der Gewerkschaften. Bei einem Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium am Freitag lehnten der DGB und...
Nach jüngsten Spionagewarnungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hat die Bundeswehr im Trainingszentrum Gardelegen offenbar einen russischen Staatsbürger festgesetzt. Feldjäger der Bundeswehr griffen am Donnerstag einen Fahrradfahrer auf...
Der Nahostexperte Guido Steinberg der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor einer politischen Katastrophe in der Region. "Wenn es für Gaza keine Lösung gibt, droht eine politische Katastrophe", sagte der Forscher der "Rheinischen...
Angesichts der Bedrohung der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte rüstet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei an Nord- und Ostsee auf. Faeser entschied, dass die GSG 9 künftig eine maritime Einsatzeinheit...
Wie viel Geld Haushalte für das Heizen mit Erdgas ausgeben, unterscheidet sich stark von Landkreis zu Landkreis. Familien mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden zahlten in Ingolstadt zuletzt im Schnitt 2.974 Euro pro Jahr, auch in Bamberg...
Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit.
"Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten...
Die britische Pop-Gruppe Coldplay steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ihr neues Album "Moon Music" sicherte ihnen den Spitzenplatz. Direkt dahinter steigen die Fantastischen Vier mit...
Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der "Spiegel" berichtet und nun innerhalb der Regierung abgestimmt...
Der designierte Linkenvorsitzende Jan van Aken hält sich eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag offen. "Stand jetzt plane ich nicht, für den Bundestag zu kandidieren. Aber wer weiß, was in den nächsten Wochen noch passiert", sagte van Aken...
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur Unterstützung der krisengeplagten deutschen Autobranche ab. "Wer die Flottengrenzwerte für Auto-Emissionen und das Aus...
Für die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist ein Angriff auf das iranische Nuklearprogramm als Antwort auf die Attacke des Mullah-Regimes auf Israel mit gut 200 Raketen ungeachtet des starken Widerstands der USA...
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von 2018 bis 2023 habe der Bund für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes 2,3 Milliarden...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin eine umfangreiche neue Waffenlieferung zugesagt. "Bis zum Jahresende werden wir mit Unterstützung unserer Partner, Belgien und...
Im Streit um die Umsetzung der Wachstumsinitiative wirft die FDP-Bundestagsfraktion den Grünen Blockade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bummelei und fehlende Durchsetzkraft vor. "Aus Erfahrung sind die Erwartungen an Robert...
63 Prozent der ambulanten Dienste und Pflegeheime haben ihre Leistungen in den vergangenen sechs Monaten aus personellen Gründen eingeschränkt. Das geht aus der Zwischenauswertung einer Umfrage des Deutschen Evangelischen Verbandes für...
Ab dem 15. Oktober will der Cannabis Social Club Ganderkesee (Niedersachsen) als erster Anbauverein in Deutschland legal Marihuana ernten und verteilen. "Nach Jahrzehnten der Prohibition wollten wir die Ersten sein, die in Deutschland auf ganz...
Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der EU-Kommissare einen Bruch der Brandmauer im Europaparlament vorgeworfen hatten, wirft nun die EVP den Grünen vor, im Industrieausschuss gemeinsame Sache...
Vertreter des linken SPD-Flügels machen Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steuerpolitik. In einem Positionspapier für die Vorstandsklausur der Partei, über das der "Spiegel" berichtet, fordert eine Gruppe von Sozialdemokraten um den...
Die Unionsfraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, die seit einem Jahr geplante Resolution zum Schutz jüdischen Lebens ausuzubremsen. "Ich finde es für unser deutsches Parlament beschämend, dass es nicht möglich ist, fraktionsübergreifend...
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat nach dem Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die hohe Belastung von Politikern beklagt. "Du musst sieben Tage die Woche 24 Stunden lang verfügbar sein", sagte Schulz dem "Spiegel". "Du...
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