EU-Ratspräsident Charles Michel hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eingeladen.
Er habe die Einladung an Selenskyj ausgesprochen, "um eine Bilanz der...
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EU-Ratspräsident Charles Michel hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eingeladen.
Er habe die Einladung an Selenskyj ausgesprochen, "um eine Bilanz der...
Angesichts der Ergebnisse der neuen Shell-Jugendstudie fordert die SPD eine stärkere Einbindung von Jugendlichen in die Politik und will zudem Schlüsse für ihre Ukraine-Politik ziehen.
"Ich bin mir bewusst, dass wir immer wieder neu um das...
Der frühere Bayern-Trainer Thomas Tuchel wird offenbar neuer Cheftrainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft. Tuchel habe sich mit dem englischen Fußballverband geeinigt und werde voraussichtlich noch in dieser Woche als neuer...
Die Nato soll einem Medienbericht zufolge über Monate Angehörige der Militärallianz in die Ukraine entsandt haben, um vor Ort die ukrainische Regierung bei der Waffenhilfe des Westens zu beraten. Das hätten mehrere hochrangige Nato- und...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen, für einen Fehler.
"Wir sollten im Bereich der demokratischen Mitte nichts ausschließen", sagte Wegner der...
Im Tarifstreit für die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes ruft die Gewerkschaft Verdi in allen Bundesländern am Donnerstag und Freitag zu ganztägigen Streiks auf. Das teilte Verdi am Dienstag mit.
Hintergrund sind die Lohn- und...
Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die am Wochenende vorgestellten Steuerpläne der SPD scharf. "Statt sich in die scheinbar sicheren Wärmestuben sozialdemokratischer Steuerromantik zu...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen.
Sie unterstütze den Vorschlag, die Schaffung sogenannter "Rückführungszentren" außerhalb der Europäischen Union zu prüfen, heißt es in einem Brief der...
In der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Steuerentlastungen ausgebrochen. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)...
Nach mehreren Angriffen auf Posten der UN-Friedenstruppe im Libanon drängt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf eine Einbestellung des israelischen Botschafters.
"Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über...
Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex zuletzt deutlich zurückgegangen. Sie sei in den ersten neun Monaten des Jahres um 42 Prozent auf 166.000 gesunken, teilte Frontex...
Der langjährige "Wetten, dass..?"-Moderator Thomas Gottschalk kann sich nach seinem Abschied im vergangenen Jahr ein erneutes Comeback bei der ZDF-Erfolgsshow vorstellen. "Wenn es gewünscht würde, bin ich der Letzte, der sich verweigern würde",...
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Oktober verbessert: Der entsprechende Index stieg von 3,6 Zählern im September auf nun 13,1 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische...
Der Vorstand der Deutschen Bahn hat seine Führungskräfte zu mehr Einsatz und mehr Konzentration auf die Lösung der Probleme im Unternehmen aufgefordert. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben zu "neuen...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung nun doch nicht mittragen. "Solange keine Klarheit besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien, kann...
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im September 2024 um 1,6 Prozent niedriger als im September 2023. Im August 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,1 Prozent gelegen, teilte das Statistische Bundesamt...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Frage, ob seine Partei die Koalition in der Rentenfrage platzen lasse, mit einem klaren Nein beantwortet. Gleichwohl sei Rentenpolitik auch Teil der wirtschaftlichen Entwicklung, sagte Djir-Sarai der...
Nach mehrmaligen Angriffen der israelischen Armee auf Blauhelmsoldaten der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (Unifil) hat der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik geübt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates "forderten alle Parteien...
Das Image des deutschen Wirtschaftsstandorts im Ausland verschlechtert sich offenbar. Das zeigt eine Umfrage der Auslandshandelskammern (AHK) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter deutschen und internationalen Unternehmen...
Die FDP-Fraktion im Bundestag will eine Ausweitung der Todesdefinition als Voraussetzung für die Organspende. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein - bisher musste zwingend der Hirntod...
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält es für nahezu ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten mit Boris Pistorius an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. "Ich wette, dass er nicht Kanzlerkandidat der SPD wird",...
Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Vorsitz und derzeit Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine große Staatsreform.
"Generell müssen wir über eine Staatsreform nachdenken", sagte sie den Zeitungen der...
Angesichts von Sondierungsgesprächen der Thüringer CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnt der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU, Dennis Radtke, erneut vor einer Zusammenarbeit mit dem...
Die Linke in Thüringen wird nach Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Christian Schaft nicht "einfache Mehrheitsbeschafferin" im Erfurter Landtag sein.
Schaft sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die aktuellen...
Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen warnt vor den Folgen der SPD-Steuerpläne. "Der Vorschlag der SPD, künftig die Spitzenzahler in der Einkommenssteuer noch stärker zu belasten, ist ein kompletter Irrweg", sagte...
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