Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt.
Während das "Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist und von der...
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Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt.
Während das "Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist und von der...
Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage im Nahen Osten beraten. "Der Tod des Hamas-Anführers gestern ist ein Moment der...
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition verabschiedet.
Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von sogenannten "Tasern" und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit...
Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Bund offenbar bereits mehr als 70 Millionen Euro für Anwaltskanzleien ausgegeben. Das berichtet...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Stellvertreterin, Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD), für die Veröffentlichung eines Instagram-Beitrags kritisiert. "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich", sagte...
Die Netzentgelte in Regionen mit starkem Zubau von Wind und Sonne sollen ab dem Jahr 2025 spürbar sinken. Das geht aus der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten neuen Netzkostenverteilung hervor.
Für einen Durchschnittshaushalt mit 3.500...
Heftige Unwetter mit starken Regenfällen haben in Frankreich zu Überschwemmungen und Evakuierungen geführt. In Paris wurde am Donnerstag infolgedessen ein Mann von einem umstürzenden Baum erschlagen.
Insbesondere der Süden des Landes ist von dem...
Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Hamas zur Waffenniederlegung aufgefordert. "Die Hamas muss jetzt sofort alle Geiseln freilassen und die...
Im Zeitraum von Januar bis August 2024 wurden Waren im Wert von 5,8 Milliarden Euro aus Deutschland in die Staaten des Westbalkans exportiert. Damit sind die Exporte in den Westbalkan um 0,4 Milliarden Euro oder 8,2 Prozent gegenüber dem...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die anderen demokratischen Parteien dazu aufgerufen, im Wahlkampf gegen Desinformationskampagnen aus dem Ausland zusammenzustehen. "Das wird alle demokratischen Parteien betreffen, da müssen wir...
Im August 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18.300 Wohnungen genehmigt. Das waren 6,8 Prozent oder 1.300 Baugenehmigungen weniger als im August 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Wenngleich der Rückgang sich...
Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine Hilfe bei der Räumung von Minen und Sprengstoffen zugesagt. Man wolle langfristige Minenräumprogramme auflegen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten...
Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, sieht Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg weiterhin nicht für beendet an. "Das Böse hat einen schweren Schlag erlitten, aber die vor uns liegende...
Die Entertainer und Schauspieler Mike Krüger und Thomas Gottschalk haben nach Absagen von mehreren Filmproduzenten ihre Pläne für ein "Supernasen"-Comeback verworfen. "Wir hatten schon ein Drehbuch geschrieben zur Rückkehr der Supernasen und...
Die von der Ampelkoalition beschlossene Legalisierung von Cannabis wird in der Bevölkerung weiterhin skeptisch betrachtet. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ sprechen sich nur 34 Prozent der Befragten dafür aus,...
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit Sprachkenntnissen bei ausländischen Arbeitnehmern aus.
"Ich habe einen Fall von drei Zahnärzten, die Zahnarzthelferinnen einstellen...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an.
"Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere Scheu gegenüber neuen Formen der Regierungszusammenarbeit etwas ablegen", sagte...
Der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein sieht in dem Entwurf zum Gesetz für das geplante Altersvorsorgedepot eine Benachteiligung für Anbieter von Fonds oder ETFs - und Vorteile für Lebensversicherer. "Das Gesetz sieht vor, dass nur...
Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend.
"Die Ankündigungen waren groß. Was übrig geblieben ist, hat praktisch kaum noch Substanz", sagte der...
Die Familie des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer warnt vor einem Missbrauch des Theologen im US-Wahlkampf durch rechte Kreise im Lager von Donald Trump.
"Mit Entsetzen verfolgen wir, wie das Vermächtnis von Dietrich Bonhoeffer...
Die Union im Bundestag begrüßt den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin, beklagt aber zugleich Versäumnisse der Bundesregierung in den transatlantischen Beziehungen.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte...
Nach mehreren Diphtherie-Fällen sollen die Impfmöglichkeiten ausgeweitet werden. "Die Bundesregierung plant, dass schon im nächsten Jahr Diphtherie-Impfungen für Erwachsene auch durch Apotheken durchgeführt werden", sagte Thomas Preis, Chef des...
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern.
"Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei", sagte Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"....
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen. "Ich will die Reform nicht stoppen, aber ich will sie im Interesse der Patienten besser...
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen.
Anlass ist der am Mittwoch...
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass Rückführungen von Migranten beschleunigt werden müssen - konkretere Beschlüsse gab es dazu aber nicht.
Man fordere die Europäische Kommission...
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