Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union beschlossen. AfD sowie Linke...
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Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union beschlossen. AfD sowie Linke...
Karl-Heinz Rummenigge blickt positiv auf den neuen Modus der Champions League. "Die alte Gruppenphase war doch langweilig, weil nach dem vierten Spieltag die Dinge klar waren", sagte der langjährige Vorstandsboss des FC Bayern München dem...
Israel hat den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, offiziell für tot erklärt. Der israelische Außenminister Israel Katz bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte.
"Dies ist ein großer militärischer und moralischer Erfolg...
Einen Tag nach der Vorstellung seines sogenannten "Siegesplans" hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister für eine Einladung seines Landes durch das Bündnis geworben.
"Die Ukraine hat es...
Vom 1. Januar 2025 an werden die Stromnetzkosten zwischen den Verteilnetzbetreibern neu verteilt - mit der Folge, dass Verbraucher in Flächenländern mit viel Wind- und Solarenergie weniger für ihren Strom zahlen werden.
Laut Zahlen der...
Deutschland stockt seine Hilfe für Flüchtlinge im Libanon um 60 Millionen Euro auf. Das teilte das Entwicklungsministerium am Donnerstag mit.
Einem entsprechenden Antrag auf überplanmäßige Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro hat demnach der...
Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 539 Abgeordnete. Zudem gab es 93 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Im Vorfeld hatten die...
Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industriegipfel soll am 29. Oktober stattfinden. Zu dem Treffen im Kanzleramt sollen Vertreter aus den Branchen Auto, Stahl und Chemie geladen werden, berichtet das "Handelsblatt"...
In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden kann.
"Ich halte es überhaupt nicht für ausgeschlossen, dass der Antrag am...
Der Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, soll übereinstimmenden israelischen Medienberichten zufolge bei einem Angriff im Gazastreifen getötet worden sein. Entsprechende Meldungen seien von "hohen israelischen Beamten" bestätigt...
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren. "Es ist selbstverständlich, dass wir im Parlament eine Initiative der Bundesregierung nachverhandeln und verbessern", sagte er der...
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. "Wenn jemand Kanzler ist, dann ist er auch der nächste Kanzlerkandidat, es sei denn, er will nicht mehr", sagte Gabriel dem...
In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) massive Einwände gegen eine mögliche Einführung einer "anlasslosen Speicherung" von IP-Adressen...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Gaza: Israelische Medien melden Tötung von Hamas-Führer Sinwar. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, sollten die Gespräche über eine Koalition mit dem BSW in Dresden oder Erfurt scheitern.
"Minderheitsregierungen...
Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Für die Reform stimmten 374 Abgeordnete, dagegen 285. Ein Parlamentarier enthielt sich.
Mit dem Gesetz soll das derzeit auf...
Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht vorstellen, dass ihre Partei im Fall eines erneuten Einzugs in den Bundestag mitregiert. "Auf Bundesebene stellt sich im Moment keine Koalitionsfrage", sagte...Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer jüngsten Ratssitzung mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
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Foto: Christine Lagarde (Archiv),...
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Ljubljana mit.
Es ist die dritte Zinssenkung in diesem Jahr. Der Zinssatz für die...
Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr 2025 verabschiedet werden, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit.
Geplant seien...
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Ampel-Mehrheit für das sogenannte "Sicherheitspaket" geben wird. "Ich glaube, dass man...
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden.
70 der 88 Abgeordneten stimmten für Liedtke. Acht Parlamentarier...
Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an den Grenzen erzwingen. Die Fraktion will dazu eine namentliche Abstimmung über...
Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht online veröffentlicht....
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel will er zudem auf mehr Tempo bei der...
Am späten Mittwochabend ist ein Binnenschiff mit der geschlossenen Diffenebrücke in Mannheim kollidiert. Dabei riss sich der sogenannte "Schubverband" das Führerhaus ab, teilte das Polizeipräsidium Mannham am Donnerstag mit.
Nach derzeitigem...
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