Die FDP drängt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative und verknüpft die Umsetzung mit der Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025.
Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der...
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Die FDP drängt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative und verknüpft die Umsetzung mit der Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025.
Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der...
Die Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mehrheitlich dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. Wie die Erhebung für den "Stern" ergab, lehnen 60 Prozent Rüstungsexporte nach Israel ab. 31 Prozent finden sie richtig. Neun Prozent äußern...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die nordischen Länder als Vorbild für Deutschland. "Die vielfältigen kulturellen Schätze Ihrer Länder begeistern auch hier in Deutschland seit Jahrzehnten unzählige treue Fans", sagte er am...
Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner widersprechen einem Bericht, wonach die Pläne für eine Magnetschwebebahn - ein Lieblingsprojekt der CDU - beerdigt worden seien. "Selbstverständlich steht da gar nichts...
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz.
"Nach jedem verhinderten oder...
Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung und eine verbindlich vereinbarte Integrationsleistung von Menschen, die dauerhaft in Deutschland Schutz suchen.
"Wir schlagen einen Integrationsvertrag vor....
Die Integrationskurse stehen für 2025 auf der Kippe, wenn es bei den geplanten Kürzungen des Bundeshaushalts bleibt. Das geht aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums hervor, über das die "Frankfurter Rundschau" in ihrer...
Nachdem bei einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel "Stoppt den Genozid in Gaza" am Samstag in Berlin-Charlottenburg Teilnehmer ein Bild des getöteten Hamas-Führers Yahya Sinwar gezeigt haben sollen, kommt Kritik vom Zentralrat...
Erste Unternehmen führen wieder strenge Regeln für die Präsenz im Büro ein, aus Sicht des ehemaligen SAP-Personalchefs Cawa Younosi ist das aber oft nicht durch betriebliche Gründe gerechtfertigt. "Ich halte den Zwang zu Präsenzarbeit für das...
Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Beratungen mit den Ländern zu den vorgesehenen Befugnissen für Ermittlungsbehörden aufnehmen.
Sie...
Eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro könnte laut einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) viele Jobs kosten. Eine entsprechende Anhebung würde wohl mehr als jeden zweiten Betrieb betreffen, heißt es in...
Nach der jüngsten Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung der Thüringer CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz sieht sich der Initiator eines Unvereinbarkeitsbeschlusses für das BSW, Frank Sarfeld, in seiner Kritik...
Der Verband der Familienunternehmen hat die Bundesregierung mit Blick auf den geplanten Industriegipfel im Kanzleramt dazu aufgerufen, die Bedingungen für Unternehmen insgesamt zu verbessern.
"Wir Familienunternehmer sind nicht zu dem Gipfel...
In der Diskussion über die Festlegung der EU-Fischfangquoten für die Ostsee drängt Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf eine breitere Debatte.
"Deutschland ist grundsätzlich ein wissenschaftsfreundliches Land", sagte er am Montag vor...
Bei dem Referendum über Moldawiens Bemühungen für einen Beitritt zur Europäischen Union hat sich das Lager der Befürworter denkbar knapp durchgesetzt. Nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen gab die Wahlkommission die Zustimmung mit 50,4...
Der AOK-Bundesverband sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Versorgungsengpässe oder Lieferschwierigkeiten bei Arzneimitteln in Deutschland drohen.
Laut einer am Montag veröffentlichten Analyse des Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO)...
Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar.
Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem "Sicherheitspaket" zur...
Der neue Bundestrainer der deutschen Frauenfußballnationalmannschaft, Christian Wück, verzichtet auf eine konkrete Zielsetzung für die EM 2025 in der Schweiz.
"Ich habe mir die Hauptaufgabe gegeben, die Entwicklung so voranzutreiben, dass die...
Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums von Hubertus Heil (SPD) weisen aus, dass viele Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II trotz Integration in den Arbeitsmarkt auf das Bürgergeld angewiesen bleiben.
Sechs Monate nach...
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, stößt mit ihrer Forderung an die Thüringer CDU nach einer Distanzierung von Friedrich Merz auf deutliche Kritik beim CDU-Arbeitnehmerflügel.
"Von der CDU zu fordern, wir sollen uns von...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass sich die Thüringer CDU nicht auf die Forderung von Sahra Wagenknecht einlassen sollte, in die Präambel eines möglichen Thüringer...Der türkische Prediger Fethullah Gülen ist tot. Er sei in der Nacht zum Montag im Alter von 83 Jahren im US-Exil gestorben, berichten mehrere türkische Medien übereinstimmend.
Das geistliche Oberhaupt der Gülen-Bewegung galt als Erzfeind des...
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Die Wählerschaft der US-Demokraten bevorzugt offenbar weibliche Kandidaten bei Wahlen. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts
Unter den Anhängern der Demokratischen Partei sei die Wahrscheinlichkeit in...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft, mit dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Frankfurt am Main Fortschritte beim Aufbau des KI-Standortes Deutschland zu erzielen.
"Wir wollen Deutschland zum führenden KI-Land in Europa...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im September 2024 um 1,4 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im August hatte die Veränderungsrate gegenüber...
Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zweifelt an einer möglichen Koalition der Grünen mit der Union auf Bundesebene.
"Die Frage, wer mit wem 2025 koalieren kann, steht aktuell nicht im Vordergrund", sagte sie dem...
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