CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. "Es muss ein neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge geben, das deutlich unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist",...
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. "Es muss ein neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge geben, das deutlich unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist",...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Ankara: Türkischer Minister: Tote und Verletzte bei Anschlag in Ankara. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag auf das Luft- und Raumfahrtunternehmen "Turkish Aerospace Industries" (TAI) in Ankara hat es am Mittwochnachmittag mehrere Tote und Verletzte gegeben. Das teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete.
"Das Bürgergeld muss verändert werden", sagte der CDU-Politiker...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit Moldawiens Staatspräsidentin Maia Sandu telefoniert. Sandu habe dabei über den Ausgang des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl und des Referendums über die Verankerung des EU-Beitritts in...
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu weiteren Einsparungen aufgefordert und dabei die Gehälter der Senderspitzen ins Gespräch gebracht.
"ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben in...
Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft einbestellt. Hintergrund seien Berichte über nordkoreanische Soldaten in der Ukraine, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.
Man habe dem...
ZDF-Moderatorin Maybrit Illner sieht in der Politik der Ampel-Koalition eine Mitursache für die Politikverdrossenheit der Deutschen.
"In einer akuten Gas-Krise gleichzeitig noch schneller aus Gas und Atom und Braunkohle aussteigen wollen, war...
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat ihr Rücktritt im Nachgang stark mitgenommen. "So richtig emotional umgehauen hat es mich erst eine Woche darauf, als Kevin Kühnert zurückgetreten ist - ich saß vor meinem Handy und habe geweint", sagte Lang...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten und eine Ausweitung der Pro-Kopf-Pauschale auf Ukraine-Flüchtlinge.
Offen sei aus Sicht der Länder die...
Cybermobbing unter Kindern und Jugendlichen hat sich zuletzt weiter verschärft. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Bündnisses gegen Cybermobbing, die in Kooperation mit der Barmer-Krankenkasse erstellt wurde, waren zuletzt 18,5...
Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, müssten die Deutschen nach Einschätzung von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing ihre Einstellung zur Arbeit ändern.
"Ich glaube, Deutschland muss einfach mehr wieder Leistungswillen zeigen", sagte...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.
Mit der Klage solle der Gesetzgeber verpflichtet werden, ein umfassendes gesetzliches...
Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken fallen nicht unter die Panoramafreiheit. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Damit die Panoramafreiheit greift,...
Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private und öffentliche Investitionen.
"Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Investitionsfonds kann ein Element...
Nach dem Preissprung vor zwei Wochen hat sich der Kraftstoffmarkt weiter beruhigt.
Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,676 Euro und damit 0,8 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am...
Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, kritisiert, dass der wahrscheinliche Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck einen Kurs der Annäherung an die Union fährt.
"Wir brauchen ein Mitte-Links-Bündnis, kein Mitte-Rechts-Bündnis...
Der Salzgitter-Konzern hält ungeachtet der Stahlkrise und eines absehbaren Verlusts in diesem Jahr am milliardenteuren Umbau auf eine klimaschonende Stahlproduktion fest.
"An der Transformation führt nach meiner Überzeugung kein Weg vorbei",...
SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Unterstützung für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bekräftigt. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online begründete Esken ihre Haltung am Mittwoch mit den Worten: "Die...
Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt real 1,1 Prozent und nominal 0,8 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Juni.
Verglichen mit dem Vorjahresmonat Juli 2023 verzeichneten die kalender- und...
Deutschland und Großbritannien rücken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammen und wollen die Rüstungsindustrie beider Länder stärken.
"Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der zunehmenden...
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, appelliert an die Ampelkoalition und die Union, das sogenannte Sicherheitspaket vollständig auf den Weg zu bringen und damit auch jene Teile, die der Bundesrat am Freitag gestoppt...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Bund zu einer größeren Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung aufgefordert.
"Wenn man den sozialen Frieden...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich skeptisch über mögliche Regierungsbündnisse seiner Partei mit dem BSW von Sahra Wagenknecht geäußert.
"Die CDU lässt sich von einer Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege führen",...
Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt. Anlass ist der Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der...
Arbeiten im Homeoffice hat durch die Corona-Pandemie große Popularität gewonnen, doch es wird sehr unterschiedlich genutzt. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis von Daten des...
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