Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Gunther Krichbaum (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch Schwächen in der Kommunikation mit Paris...
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Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Gunther Krichbaum (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch Schwächen in der Kommunikation mit Paris...
Audi-Chef Markus Duesmann befürwortet angesichts der Energiekrise und des Krieges in der Ukraine zeitweise Einschränkungen für Autofahrer. Zwar erlebe er selbst, dass viele Menschen zunehmend langsam fahren, um Sprit zu sparen. Allerdings reiche...
Die schnelle Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen durch die Ampel-Koalition stößt bei der Opposition auf Kritik. Das plötzliche Vorgehen der Ampel im "Hauruck-Verfahren" sei so ärgerlich wie bedenklich, sagte der rechtspolitische Sprecher...
Am 5. Gruppenspieltag in der Champions League hat RB Leipzig gegen Real Madrid mit 3:2 gewonnen. Mit einem starken Auftakt legten die Leipziger die Grundlage für einen Überraschungssieg in Gruppe F und dominierten das Spiel, während die Gäste aus...
Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.837 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P...
Der sich abzeichnende Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen stößt bei den Grünen weiter auf Kritik. Die nun im Raum stehende Einigung führe zwar "immerhin dazu, dass Cosco ein kleines bisschen weniger...
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die SPD ein Stiftungsgesetz aufgrund der hohen Finanzierung der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung blockiere. "Dass die SPD aus...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr gefordert. "Drei weitere Iris-T-Systeme reichen nicht. Wenn die Produktionskapazitäten...
Aktuelle Zahlen des Luftfahrtbundesamtes deuten darauf hin, dass die Zahl der Laserattacken auf Piloten zunimmt. Bundesweit stieg die Zahl der Laserattacken um 20 auf 342, wie die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Mittwochsausgabe) berichtet....
Am Dienstag hat der DAX nach einer leichten Hängepartie schließlich doch zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.053 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Deutliche Zugewinne von...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will an diesem Mittwoch die überarbeiteten und innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorlegen. Das geht aus dem 19-seitigen Papier hervor, über das die...
Die Klimaschutz-Organisation Fridays for Future hat sich nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag enttäuscht vom Ausgang des Gesprächs gezeigt. "Wir haben heute Finanzminister Lindner getroffen, um mit ihm...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Ablehnung auf den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung reagiert. Die durch den Europäischen Gerichtshof...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass die kalte Progression die Bürger in diesem und im nächsten Jahr mit mehr als 41 Milliarden Euro belasten würde. Das geht aus dem aktuellen Steuerprogressionsbericht der...
Rechtlich besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Ende 2021 vom Netz genommenen Atomkraftwerke in Grohnde (Niedersachsen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein) weiterzubetreiben. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine...
Die SPD ist in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt noch auf 19 Prozent....
Auch der offenbar geplante Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal des Hamburger Hafens wird aus Sicht der Union die deutsche Abhängigkeit von China verstärken. "Der angekündigte Kompromiss ist eine politische...
Vor dem Auslaufen des staatlichen KfW-Neubauförderprogramms am Jahresende sind gut zwei Drittel der Mittel abgerufen worden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) mit. Demnach sind seit dem 21. April...
Der DAX ist am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.825 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent unter dem Schlusskurs vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen...
Der neue britische Premierminister Rishi Sunak ist im Amt. Er wurde am Dienstag von König Charles III. ernannt. Bereits am Montag war seine Wahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen verkündet worden. Er folgt in beiden Ämtern auf Liz Truss,...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ukraine-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gelobt. "Es ist sehr gut, dass er reist, zumal ihm seine Reise letzte Woche ja seitens des Bundes massiv erschwert wurde", sagte...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), lehnt den angestrebten Kompromiss zum Einstieg der chinesischen Reederei Cosco beim Hamburger Hafen ab. "Der Verkauf von 24,9 Prozent ist besser als von 35 Prozent, aber...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Wiederaufbau der Ukraine als "kolossale Aufgabe" bezeichnet. Die Ukraine brauche regelmäßige finanzielle Unterstützung, um die Basis zu finanzieren, sagte sie am Dienstag bei einer...
Nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich die Gefährdungslage im Cyber-Raum zuletzt weiter zugespitzt. Die Bedrohung sei "so hoch wie nie", heißt es im BSI-Lagebericht 2022, der am Dienstag...
Trotz Wirtschaftsabschwung kann der Staat in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus den Schätzvorlagen für die am Dienstag beginnende Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, berichtet das...
Der Ifo-Geschäftsklimaindex hat sich im Oktober nicht bewegt. Er blieb bei 84,3 Punkten, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Dienstag mit. Der neue Wert liegt über den Erwartungen...
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