SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mahnt vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung an.
"Alberne Ränkespiele müssen aufhören. Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner...
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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mahnt vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung an.
"Alberne Ränkespiele müssen aufhören. Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner...
In Georgien hat es am Montagabend Proteste gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag gegeben. In der Hauptstadt Tiflis kamen auf dem Rustaweli-Prospekt Zehntausende Menschen zusammen, um gegen den von der Wahlkommission...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert. "Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der...
Der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Jamshid Sharmahd ist hingerichtet worden. Das offizielle iranische Justizportal Misan teilte am Montag die Vollstreckung des Anfang 2023 verhängten Todesurteils mit.
Ein Revolutionsgericht hatte Sharmahd...
In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen. Die drei Parteien einigten sich am Montag auf eine Friedensformel.
"Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der...
Von dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag fordert die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner ein klares Signal des Aufbruchs. Zugleich übt sie scharfe Kritik am Zustand der Ampelkoalition.
Dazu, dass...
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch immer neue Aufgaben im sozialen Bereich. Weil der Bund die Kommunen ständig zu weiteren Leistungen verpflichte, bahne sich ein...
Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will "im November oder Dezember" den Antrag zur "Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD" in den Bundestag einbringen, sagte die...
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili geht angesichts der schweren Vorwürfe von Wahlbetrug fest von Neuwahlen aus. "Ich bin überzeugt, dass es schon bald Neuwahlen geben wird", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Für diese...
Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, der als scharfer Kritiker des Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt, offenbar aus der Partei werfen. Der Landesvorstand habe in der vergangenen Woche ein Parteiausschlussverfahren...
Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern. Dazu wurde am Montag ein Verordnungsentwurf veröffentlicht, mit dem die Standards für die Übermittlung an die Gerichte vereinheitlicht werden...
Aus Sicht der Co-Vorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali, kann die Einigung zur Friedenspolitik zwischen SPD und BSW in Brandenburg als Blaupause für die Verhandlungen in Sachsen und Thüringen dienen.
"Die Formulierungen im Sondierungspapier...
Nach Einschätzung der Nato sind im Ukraine-Krieg bisher 600.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden.
Die Entsendung von nordkoreanischen Soldaten in die russische Region Kursk zeige die wachsende "Verzweiflung" von Russlands...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung.
"Alberne Ränkespiele müssen aufhören", sagte Miersch den Zeitungen der...
Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten.
Es werde zunächst eine Bewertung seitens der EU geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in...
Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird Anfang des kommenden Jahres bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon der Hauptgast sein. Das berichtet die "Rheinische Post"...
In Oberösterreich ist am Montag offenbar ein Kommunalpolitiker der ÖVP erschossen worden. Es handele sich um den Bürgermeister der Gemeinde Kirchberg ob der Donau, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach soll es auch ein weiteres nicht...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. "Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit aktuell zehn Prozent einen Kanzlerkandidaten küren", sagte Wagenknecht dem "Stern". "Wir...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wolfsburg: Berichte: VW will laut Betriebsrat mindestens drei Werke schließen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf eine Stärkung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung geeinigt.
"Wir stimmen darin überein, dass für Frieden...
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das kündigten beide Parteien am Montagvormittag in Potsdam an.
Man habe sich auf ein Sondierungspapier...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der Länder einzumischen.
Man werde sich ein elementares Thema wie Krieg und Frieden nicht "wegverhandeln" lassen, sagte Wagenknecht dem Radiosender...
SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), einen eigenen Industriegipfel abzuhalten, als "kindisch".
Wie sie den Sendern RTL und ntv sagte, geht es ihr in ihrer Kritik vor allem um den...
Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland fordert die SPD mehr private Investitionen neben staatlichen Maßnahmen.
"Es geht nicht nur um staatliche Investitionen, sondern es geht auch um privates Geld", sagte SPD-Chefin...
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie ist weiter im Sinkflug. Die Ifo-Exporterwartungen gingen im Oktober auf -6,7 Punkte zurück, von -6,5 Zählern im September.
"Die Unternehmen profitieren gegenwärtig nicht von der positiven...
Aus der Parlamentswahl in Litauen sind die oppositionellen Sozialdemokraten als Sieger hervorgegangen. Nach der zweiten Runde am Sonntag kommen sie nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission auf 52 der insgesamt 141 Sitze im...
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