Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will den Druck auf die iranische Regierung weiter erhöhen. "Tag für Tag verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Iran", sagte sie am Mittwoch. Die Sicherheitskräfte gingen immer "brutaler" gegen...
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will den Druck auf die iranische Regierung weiter erhöhen. "Tag für Tag verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Iran", sagte sie am Mittwoch. Die Sicherheitskräfte gingen immer "brutaler" gegen...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Debatte zur Cannabis-Legalisierung auch nach der Verabschiedung erster Eckpunkte durch das Kabinett erst am Anfang. Es sei noch "kein großer Durchbruch in der Drogenpolitik", sagte er am...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die für 2025 geplante Einführung einer Kindergrundsicherung als eine "Frage der Menschlichkeit" verteidigt. "Wir können es uns nicht leisten, 20 Prozent unserer Kinder so im Stich zu lassen", sagte...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Kabinettsentscheidung zum Hamburger Hafen scharf kritisiert. "Die Argumentation der SPD und des Kanzlers, es handele sich um ein rein wissenschaftliches Projekt,...
Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,885 Euro und damit 5,4 Cent weniger als in der Vorwoche, sagte eine ADAC-Sprecherin am Mittwoch der dts...
Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter. Stand Montagabend waren die Reservoirs zu 97,73 Prozent gefüllt, und damit 0,19 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Mittwochmorgen...
Die Konnektoren in den Arztpraxen müssen nach Auffassung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum jetzigen Zeitpunkt nicht komplett ausgetauscht werden. Das geht aus der Antwort des BSI auf eine Frage der FDP hervor,...
Die Erholung des Luftverkehrs in Deutschland setzt sich mit dem am 30. Oktober beginnenden Winterflugplan 2022/2023 fort - allerdings langsamer als im Rest Europas. Insbesondere interkontinentale und touristische Verkehre legen weiter zu, teilte...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.060 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am...
Während die Cosco-Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal hohe Wellen schlägt, ist die chinesische Reederei bei einem Infrastrukturprojekt im Duisburger Hafen offenbar ausgestiegen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"....
Das Bundeskabinett hat den Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen gebilligt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Demnach soll die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie...
CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine neue Strategie im Umgang mit China. "Wir müssen zu einer Neubewertung unseres Verhältnisses zu China insgesamt kommen", sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Frage sei, ob man in der aktuellen...
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich im Oktober leicht verbessert. Die Exporterwartungen stiegen auf -5,3 Punkte, nach -6,0 Punkten im September, teilte das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mit. Dennoch bleibt die Lage für die...
Die Bundesregierung hat den Nachzug von Kindern, Jugendlichen und Eltern auf der Flucht erleichtert und will damit die Vorgaben mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Familienzusammenführung umsetzen. Um die Entscheidungen des...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 10,65 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 11,03, Mittwoch...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 94.787 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 35.287 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern...
Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, stellt sich gegen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. "Die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker hat sich eindeutig gegen die Legalisierung von Cannabis zu...
Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen fordert die SPD jetzt eine Gegenleistung der chinesischen Seite. "Was hier möglich ist, das muss gleichzeitig auch für deutsche und...
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Neurentner, die für einen vorzeitigen Ruhestand Abschläge in Kauf nehmen, deutlich gestiegen. 2021 wurden laut neuer Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die die "Bild" berichtet (Mittwochausgabe),...
Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Gunther Krichbaum (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch Schwächen in der Kommunikation mit Paris...
Audi-Chef Markus Duesmann befürwortet angesichts der Energiekrise und des Krieges in der Ukraine zeitweise Einschränkungen für Autofahrer. Zwar erlebe er selbst, dass viele Menschen zunehmend langsam fahren, um Sprit zu sparen. Allerdings reiche...
Die schnelle Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen durch die Ampel-Koalition stößt bei der Opposition auf Kritik. Das plötzliche Vorgehen der Ampel im "Hauruck-Verfahren" sei so ärgerlich wie bedenklich, sagte der rechtspolitische Sprecher...
Am 5. Gruppenspieltag in der Champions League hat RB Leipzig gegen Real Madrid mit 3:2 gewonnen. Mit einem starken Auftakt legten die Leipziger die Grundlage für einen Überraschungssieg in Gruppe F und dominierten das Spiel, während die Gäste aus...
Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.837 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P...
Der sich abzeichnende Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen stößt bei den Grünen weiter auf Kritik. Die nun im Raum stehende Einigung führe zwar "immerhin dazu, dass Cosco ein kleines bisschen weniger...
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die SPD ein Stiftungsgesetz aufgrund der hohen Finanzierung der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung blockiere. "Dass die SPD aus...
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