Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. "Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen, sondern zunächst die laufenden Prüfungen bis Ende des Jahres abwarten",...
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. "Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen, sondern zunächst die laufenden Prüfungen bis Ende des Jahres abwarten",...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht Druck auf die EU, schneller intern und mit Indien eine Einigung auf ein Freihandelsabkommen zu erzielen. "Jetzt ist die Zeit, das nach so langen Jahren der Verhandlungen zum Abschluss zu bringen", sagte...
Die Schlagersängerin Andrea Berg ist neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.
Damit ist Berg außerdem mit nunmehr 14 Longplayer-Spitzenpositionen der weibliche Artist mit den meisten...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will keine weiteren Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Den stetigen Anstieg der Pflegekosten wolle er stoppen, sagte der Minister im "Interview der Woche" der ARD.
"Ich arbeite mit...
In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag von den Sozialdemokraten unterbrochen worden. Auslöser war, dass das BSW zuvor im Landtag zusammen mit der AfD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses...
Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) von Volker Wissing (FDP) einen "unseriösen" Umgang mit seinem Mammutprojekt "Digitale Schiene Deutschland" vor. Das berichtet der "Spiegel".
Im Zuge des Großvor-habens sollen bis...
Nach Einschätzung von Völkerrechtlern würde eine Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine ein militärisches Eingreifen des Westens rechtfertigen.
"Artikel 51 der UN-Charta räumt gegen einen bewaffneten Angriff auch...
Nach der Ankündigung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden zu wollen, sind erste Rücktrittsforderungen laut geworden.
"Wenn Cem Özdemir jetzt in den...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner haben für ihren am kommenden Dienstagvormittag geplanten Wirtschaftsgipfel bereits Zusagen der fünf eingeladenen Verbände erhalten. Das sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion der...
In Nordrhein-Westfalen kam es Anfang Oktober zu mehreren Durchsuchungen bei jungen Rechtsextremisten, die sich unter dem Namen "Asgard Warriors" zu einer Snapchat-Gruppe zusammengeschlossen hatten. Das geht aus Dokumenten hervor, über die der...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Einladung seiner schärfsten parteiinternen Kritiker ausgeschlagen. Laut den Jusos wird Scholz nicht am Bundeskongress des SPD-Nachwuchsverbands Ende November in Halle teilnehmen, berichtet der...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr mit einem neuen Modell des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus ausstatten, bisher aber fehlen ihm die Haushaltsmittel für das Projekt.
Das Wehrressort legte dem...
Die durchschnittlichen Lohnsteigerungen konnten die Teuerung der vergangenen Jahre meist nicht ausgleichen. Das zeigen Daten des Statistischen Bundesamts, über die der "Spiegel" berichtet.
So sind die Löhne seit Anfang 2022 im Mittel um 14,4...
Die Länderchefs haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig zwar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber die Entscheidung über eine Erhöhung ab Januar vertagt.
"Während das eigentliche `Reformpaket`...
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der politischen Lage in Sachsen und Thüringen die Option einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. "Ich finde nicht, dass das ein No-Go ist", sagte Günther dem...
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat den Anschlag mit fünf Toten in Ankara vom Mittwoch nun für sich reklamiert. Das berichtet die kurdische Nachrichtenagentur ANF am Freitag unter Berufung auf die HPG, den militärischen Arm der...Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 86,5 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Freitag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
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Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf 86,5 Punkte, nach 85,4 Punkten im September, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte.
Das ist der erste Anstieg nach vier...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will bei der baden-württembergischen Landtagswahl als Spitzenkandidat der Grünen antreten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf führende Parteikreise. Demnach wird er...
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für ihre Rolle in den Thüringer Koalitionsgesprächen scharf kritisiert.
"Was Sahra Wagenknecht jetzt aber gemacht hat, war ein absolutes No-Go, eine völlig...
Nach Berichten über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der russischen Region Kursk fordert FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Reaktion der Nato.
Strack-Zimmermann sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe):...
Mit weniger staatlichen Hürden könnte es nach Ansicht von Ikea-Deutschlandchef Walter Kadnar schneller vorangehen beim Umstieg auf Elektromobilität an den Ikea-Standorten hierzulande.
"Es gibt zu wenig Fahrzeuge und auch nicht genug Fahrer....
Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um 14,2 Prozent gestiegen. Mehrere Großaufträge trugen zu diesem Ergebnis bei, teilte das Statistische Bundesamt...
In den deutschen Krankenhäusern sind die Kochsalzlösungen knapp und die Lage droht sich aufgrund eines akuten Mangels in den USA wegen des Hurrikans "Helene" zu verschärfen. "Durch den Abzug von Infusionslösungen aus Deutschland und Europa in...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Austritt mehrerer Politiker aus der Linken im Streit um den Umgang der Partei mit Antisemitismus bedauert und sich deutlich gegen die Verherrlichung von Hamas und Hisbollah in den eigenen...
Die Zahl der abhängig Beschäftigten, die ausschließlich von zu Hause aus im Homeoffice arbeiten, ist nach der Corona-Pandemie wieder deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der...
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