Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält Minister Robert Habeck (Grüne) trotz der aktuell schlechten Wirtschaftslage für den richtigen Kanzlerkandidaten für seine Partei. "Ja, er ist der...
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Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält Minister Robert Habeck (Grüne) trotz der aktuell schlechten Wirtschaftslage für den richtigen Kanzlerkandidaten für seine Partei. "Ja, er ist der...
Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 Prozent gefallen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 lag der Auftragsbestand im August 2024...
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket im Wert von 425 Millionen US-Dollar zugesagt. Darin sollen zusätzliche Luftabwehrkapazitäten, gepanzerte Fahrzeuge und Munition...
Die US-Streitkräfte haben am Mittwoch unterirdische Waffenlager in den von den Houthis kontrollierten Gebieten im Jemen angegriffen. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag mit.
Das US-Militär geht davon aus, dass in denen...
Die UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) hat einen erneuten Beschuss durch die israelische Armee gemeldet. Am Mittwoch sei in der Nähe von Kafer Kela ein Wachturm der Friedenssoldaten durch einen Merkava-Panzer beschossen worden, teilte...
Die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes haben am Donnerstag um Mitternacht zweitägige bundesweite Warnstreiks begonnen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die rund 10.000 Beschäftigten angesichts einer fehlenden Einigung in den Lohn- und...
Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass er das Vorhaben im Bundesrat ablehnen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen.
"Unser Sicherheitspaket stärkt die...
Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen.
"Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges Verlassen der Ampelkoalition für die FDP vorteilhaft wäre", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der "Rheinischen...
Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) laut.
So appellierte etwa der Chef der Barmer, Christoph...
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich in der Migrationspolitik an Polen ein Vorbild nimmt und das Asylrecht aussetzt. "Polens Sicherheit ist massiv gefährdet", sagte er der "Bild"...
Nach dem Austritt des AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel verliert die AfD-Fraktion im Bundestag Redezeit und einen Ausschuss-Sitz. "Im Gesundheitsausschuss verliert die AfD-Fraktion einen Sitz - an die Unionsfraktion", sagte ein Bundestagssprecher der...
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts des erwarteten massiven Beitragsanstiegs aufgefordert, die Krankenversicherung durch einen gesetzlichen Eingriff zu...
Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. "Wir schließen die AfD aus, die Linke und auf Bundesebene das BSW. Wer noch mehr ausschließt,...
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Zurückhaltung auf den sogenannten "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Der Plan sei zwar ein starkes Signal, aber er könne ihn nicht als Ganzes unterstützen, sagte Rutte...
Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor "Ausschließeritis".
"Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben und den Umgang mit Daten von Beschäftigten umfassend neu regeln. Die Überwachung und Ortung von...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 5, 9, 22, 47 und 48, die Superzahl ist die 0.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9612312. Im Spiel...
Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche oder einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, wenn der Druck auf die russische Regierung hochgehalten wird.
"Russland muss spüren, dass es unbedingt...
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine neue industriepolitische Agenda begrüßt.
"Für Gespräche, wie die Bundesregierung noch in dieser...
Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um das Sicherheitspaket vor, keine Kontrolle mehr über die eigene Partei zu haben.
"Das Land entgleitet dem Kanzler schon lange, jetzt entgleitet ihm auch noch die...
In dem zwischen SPD und FDP schon lang geführten Streit über die Mietpreisbremse ist nun doch endlich eine Gesetzesänderung in Sicht.
Wie die FAZ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, hat das FDP-geführte...
Weil Eurowings und Ryanair zahlreiche Verbindungen wegen zu hoher Gebühren in Deutschland gestrichen haben, lässt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Abgaben und Kosten für Airlines überprüfen.
"Wir müssen jetzt ein deutliches Signal...
Mit einem Praxischeck hat das Bundesjustizministerium bürokratische Hemmnisse für Gründer ermittelt, die nun abgebaut werden sollen.
Die befragten Firmenlenker und Start-up-Unternehmer kritisierten dabei nicht etwa die vorgeschriebene notarielle...
Die Bundesagentur für Arbeit will laut eines Medienberichtes bis zu 19 Millionen Euro für Künstliche Intelligenz von Aleph Alpha ausgeben. Das Heidelberger Start-up und die Bundesbehörde hätten dafür einen Rahmenvertrag über vier Jahre...
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert Verzögerungen deutscher Waffenlieferungen an Israel.
"Die Solidarität Deutschlands mit Israel darf keine `Staatsräson light` sein", sagte er dem...
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