Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle es solche Schnellverfahren hierzulande an Flug- und Seehäfen...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle es solche Schnellverfahren hierzulande an Flug- und Seehäfen...
Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden wollen, ein Umdenken bei den Grünen. "Die Ampel lässt jeden Tag Menschen im Stich: an den...
Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. "Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt", sagte der Linken-Politiker der "Frankfurter Rundschau".
"Ich glaube...
Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen.
"Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform wirken unreif", sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der...
Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die UN-Friedenstruppe (Unifil) zunehmend zwischen die Fronten. Unifil meldete am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing? (FDP) hat dem Ansinnen der?Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, eine Absage erteilt. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die...
Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD) und David McAllister (CDU), die Fortschritte beim geplanten Binnenmarkt für die Region gewürdigt,...
Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves will die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ausbauen und wirbt dafür um Investitionen deutscher Unternehmen.
Deutschland sei für Großbritannien der zweitwichtigste Handelspartner, schreibt...
Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm "Junges Wohnen" des Bundes genutzt. Das berichtet der RBB.
Ziel des vom Bundesbauministerium aufgelegten Programms ist die Förderung...
Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. "Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher", sagte...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine wichtige Rolle für Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland. "Auch heute, gerade heute in dieser Zeit der Kriege, Krisen und Veränderungen brauchen wir einen starken Deutschen...
Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß kritisiert die SPD für ihre in einem Positionspapier erhobenen Forderungen zur Ankurbelung der Elektro-Mobilität. "Die grundlegenden Probleme werden damit nicht gelöst", sagte der Obmann der...
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn. Im NRW-Trend, der für das WDR-Magazin "Westpol" erstellt wurde, kommt die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 40...
Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, gehen als Kandidaten für das Führungsduo Jette Nietzard und Jakob Blasel ins Rennen.
Beide sollen ihre...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller. "Ich bin der Meinung, dass wir die Klimaschutzziele im Mobilitätssektor umsetzen müssen", sagte sie im...
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plant einen weiteren Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat.
Man fördere in Form einer Investitionskostenförderung die Errichtung von stationären Hospizplätzen sowie teilstationären...
Zum Start des World Health Summit in Berlin an diesem Sonntag warnen einige Gesundheitsminister und der WHO-Chef angesichts der vielen gleichzeitigen Krisen vor Rückschritten beim Engagement für globale Gesundheit. "Trotz großer Fortschritte in...
Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen", sagte der...
Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind im Krieg zwischen Israel und der Hamas sowie der Hisbollah nach Angaben des israelischen Armeesprechers Arye Sharuz Shalicar etwa 21.000 radikale Islamisten getötet...
Steigende Gastnetzentgelte können im kommenden Jahr zu Mehrkosten für Haushalte in Höhe von einigen Hundert Euro führen. Das geht aus einer Auswertung des Preisvergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf die Koalitionspartner hinsichtlich des geplanten Tariftreuegesetzes erhöht. Er kämpfe dafür, "dass wieder mehr...
Nach dem CSU-Parteitag ruft der frühere Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Unionsspitzen dazu auf, ihre Geschlossenheit beizubehalten. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass Markus Söder und Friedrich Merz das schaffen...
Die SPD setzt in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen "Made in Germany"-Bonus für Unternehmen und Steuersenkungen für die breite Mittelschicht. Ihr Konzept, über das die "Bild am Sonntag" berichtet, trägt den Titel "Wir...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Industrie mit einer deutlichen Senkung der Netzentgelte helfen, die gestiegenen Stromkosten in den Griff zu bekommen. "Wir unterstützen die Industrie beim Übergang, damit die...
HSV-Angreifer Robert Glatzel hat sich einen Sehnenabriss im Hüftbereich zugezogen. Das teilte Hamburger Club am Samstagabend mit. Er müsse operiert werden und werde anschließend einige Monate nicht zur Verfügung stehen, hieß es.
Am Donnerstag...
Der ehemalige schottische Regierungschef Alex Salmond ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren, nachdem er bei einer Gala in Nordmazedonien erkrankt war, berichten britische Medien übereinstimmend.
Der frühere schottische Premierminister soll...
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