Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wäre früher gerne Schülersprecherin geworden. "Ich war es aber nie", sagte sie am Samstag beim "Female Future Force Day" (FFF), einer Veranstaltung der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) in...
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wäre früher gerne Schülersprecherin geworden. "Ich war es aber nie", sagte sie am Samstag beim "Female Future Force Day" (FFF), einer Veranstaltung der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) in...
In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 14, 15, 33, 40, 43, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5974691. Im Spiel "Super...
Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen in einem Beschluss von September zurückgewiesen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter...
Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. "Wir haben uns eng mit der Praxis rückgekoppelt und Änderungen vorgenommen, um...
Die Verletztenmisere im Lager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft hält an. Nachdem bereits sieben Profis ihre Teilnahme an den Länderspielen verletzungsbedingt hatten absagen müssen, fehlt nun auch Flügelflitzer Chris Führich, wie sein...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen ab. Zu den laufenden Gesprächen in Dresden und Erfurt mit dem BSW über eine Regierungsbild sagte...
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt auch die von CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Generalsekretär Carsten Linnemann bevorzugte Formulierung ab, dass eine Koalition mit "diesen" Grünen nicht möglich sei. "Wenn...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als "großen Fehler" bezeichnet, dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der Pandemie-Politik hat einigen können. "Die FDP hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des...
Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden könnte sich Hurrikan "Milton" als einer der teuersten atlantischen Hurrikane erweisen. "Milton" sei der dritte große Wirbelsturm, der Florida innerhalb von drei Monaten getroffen habe, erklärte Biden am...
Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Man werde die rechtlichen Grundlagen des neuen Asylsystems "umfassend eins zu eins umsetzen", teilte das...
Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten "Sicherheitspaket" geäußert. "Nach den brutalen Verbrechen von Mannheim und Solingen wurden von der Regierung schnelle und konsequente Maßnahmen angekündigt", sagte...
Die Treibhausgas-Emissionen in Wohnungen bleiben trotz sinkender Energieverbräuche auf hohem Niveau. Das geht aus einer Auswertung des Energiedienstleisters Techem hervor, die auf Daten aus dem Jahr 2023 zu Verbrauch sowie Kosten für Heizung und...
Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede zu seinen Prioritäten bei einem möglichen Regierungswechsel den Fokus auf Migranten gelegt und einen "Einwanderungswahlkampf" nicht...
Auf dem Gelände eines russischen Treibstofflagers in der Nähe der ostukrainischen Stadt Rowenky in der besetzten Region Luhansk ist nach Angriffen des ukrainischen Militärs offenbar ein Brand ausgebrochen. Das teilte der ukrainische Generalstab...
Über eine halbe Million Menschen sind seit dem Beginn des Konflikts im Sudan in den benachbarten Südsudan geflohen. Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Die Flüchtlinge werden an 30 Orten des...
Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), hat sich gegen die Vorstellung verwahrt, er werde im Thüringer Landtag oft mit einer möglichen "Brombeer-Koalition" aus CDU, SPD und BSW stimmen, um diese zu stabilisieren....
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auszuüben. "Die Chinesen könnten Putin unter Druck setzen, wir sollten das auch gegenüber Selenskyj tun, damit...
Vor der 16. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD COP16) Ende Oktober hat Greenpeace die Schließung der Finanzlücke im globalen Biodiversitätsfonds angemahnt.
2022 hatten sich...
Das Feuer an Bord des deutschen Öl- und Chemikalientankers "Annika" in der Ostsee ist am frühen Samstagmorgen vollständig gelöscht worden. Die Ladung des Schiffs, etwa 640 Tonnen Öl, war von dem Feuer nicht betroffen, teilte das Havariekommando...
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. "Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren", teilte sie am Freitagabend mit. "Ich bleibe selbstverständlich politisch aktiv, an der...
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der AfD und ihrem Vorgehen im Landtag geübt. Er wirft der Partei vor, das Parlament schon einmal erpresst zu haben: "Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln",...
Im Koalitionsstreit um das Rentenpaket II hat der Rentenexperte Axel Börsch-Supan einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau "sollte auf die weniger Verdienenden fokussiert werden, während für die...
Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Bundeskanzler zum Schnüren eines "substanziellen Entlastungspakets" aufgefordert. "Olaf Scholz hat erkannt, dass die Wirtschaft das Thema des Kanzlers ist. Ich erwarte in...
Der Deutsche Städtetag fordert ultimativ mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Es sei "absolut unverständlich", dass die Bundesregierung die Mittel für Integrationskurse im Haushalt 2025 auf die Hälfte zusammenstreichen wolle, sagte...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, dass bei der Umsetzung der Grundsteuerreform die Zeit davon läuft. "Bislang konnten die Städte und Gemeinden die neuen Grundsteuer-Hebesätze für 2025 noch nicht festlegen, weil sie die...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Spekulationen zurückgewiesen, der Rücktritt von Kevin Kühnert als Generalsekretär sei Folge eines parteiinternen Machtkampfs gewesen. "Viele versuchen, das als Machtkampf in der SPD zu interpretieren. Das...
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