FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kabinetts im parlamentarischen Verfahren.
"Wir werden sicherlich nicht hinter diesem Entwurf dergestalt zurückgehen, dass wir uns da auf faule...
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FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kabinetts im parlamentarischen Verfahren.
"Wir werden sicherlich nicht hinter diesem Entwurf dergestalt zurückgehen, dass wir uns da auf faule...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück.
Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,650 Euro und damit 3,0 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Attacken in Richtung der Union sowie CDU-Chef Friedrich Merz gestartet.
In der Migrationsfrage habe seine Regierung "die Untätigkeit konservativer Innenminister von...
Nach der US-Präsidentschaftsdebatte sieht SPD-Außenexperte Nils Schmid Kamala Harris als klare Siegerin.
"Sie hat Trump bei wahlentscheidenden Fragen wie Wirtschaft und Abtreibung alt aussehen lassen", sagte Schmid der "Rheinischen Post"...
Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet. Merz will sich erst als sechster Redner äußern. Warum er dem CSU-Politiker...
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hofft, dass die Union doch noch mal mit der Ampel über ein Migrationspaket redet. "Wenn man einen Kompromiss finden möchte, dann wäre es auch an der Zeit, dass die Union hier von der Maximalforderung runtergeht",...
Die Beschäftigungsquoten in Deutschland sind im Jahr 2023 auf allen Qualifikationsniveaus höher als im OECD-Durchschnitt gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.
Bei den 25- bis 64-Jährigen mit mittlerem...
Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt überraschend verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im August 2024 auf -5,6 Punkte, nach -9,8 Zählern im Juli.
Zwar bleiben die Geschäftserwartungen...
Im Juli 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 57,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das 1,0 Prozent...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben auch nach dem Abbruch der Migrationsgespräche zwischen der Ampel und der Union offen für weitere Treffen.
"Es ist noch nicht aller Tage Abend und die Tür bleibt offen", sagte Mützenich am...
In Dresden ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Teileinsturz der Carolabrücke gekommen. Aus noch unbekannter Ursache sei in den frühen Morgenstunden auf einer Länge von etwa 100 Metern der Teil, auf welchem normalerweise die Straßenbahnen...
Die scheidende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, will massenweise private Mietwohnungen in gemeinnützige Wohnungen umwandeln.
"In einem ersten Schritt müssen wir den Anteil des gemeinnützig bewirtschafteten Wohnungsbestandes auf 30 Prozent...
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, möchte die Sozialdemokratin Eva Högl beerben. "Es wäre eine große Ehre für mich, der nächste Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages zu werden - ich würde das...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter von CDU und CSU kritisiert und ihnen mangelnden Teamgeist im Interesse des Landes und Europas...
Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Integration von Migranten zu verbessern. "Es ist kein gutes Signal, dass...
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sieht eine Mitverantwortung der Ladesäulen-Betreiber für die E-Auto-Flaute. "Es kann nicht sein, dass man eine stärkere Brille braucht, um an den Ladesäulen den Kilowattstundenpreis erkennen zu können,...
Schauspielerin Annette Frier kritisiert die TV- und Filmbranche. "Es ist kein Gerücht oder Klischee, dass Frauen schon ab 40 drastisch weniger interessante Angebote bekommen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Ich glaube, das weiß...
Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen und Sachsen wächst.
CDU-Mann Frank Sarfeld, Mitbegründer einer entsprechenden Initiative, sagte der "Rheinischen Post"...
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert. "Grenzkontrollen wären der Anfang vom Ende der EU", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post"...
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Ampelkoalition zu größeren Umschichtungen im Bundeshaushalt und damit zu Einsparungen bei nicht-investiven Ausgaben auf. "Wenn die Politik in Bereichen wie Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen mehr...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ampelkoalition nach dem Ende des Migrationsgesprächs mit der Union im Bundesinnenministerium kritisiert. "Es ist sehr bedauerlich und auch absolut ärgerlich, dass sich die Ampelregierung beim...
Der ehemalige VW-Chef Herbert Diess hält einen weiteren Sparkurs in dem Autokonzern für notwendig. "VW hat - wie auch Ministerpräsident Weil feststellt - Hausaufgaben zu machen, Produktivität zu verbessern und Effizienz zu steigern", sagte Diess...
Am 2. Spieltag der Nations League haben sich Deutschland und die Niederlande 2:2 unentschieden getrennt.
Das Spiel bot von Beginn an einen hohen Unterhaltungswert mit vielen Chancen auf beiden Seiten. Die Niederländer erwischten jedoch einen...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. "Wir brauchen ein wirkliches Stoppschild an den deutschen...
Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden Parteien Verantwortungslosigkeit vor. Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte Scholz: "Man muss davon ausgehen, dass das so...
Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen Regierung und Opposition.
Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte...
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