Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung scharf kritisiert. "Wir drohen, Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt", sagte...
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung scharf kritisiert. "Wir drohen, Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt", sagte...
Das Residenzensemble Schwerin ist in die UNESCO-Liste des Menschheitserbes aufgenommen worden. Das beschloss das Welterbekomitee am Samstag auf seiner Tagung in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi.
Die Anlage, die das Schweriner Schloss und über 30...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehepaare gegen Kritik verteidigt.
"Ich bin froh, dass wir diesen wichtigen ersten Schritt machen. Die Steuerklasse V sagt den Frauen: Wegen...
Erstmals seit 2016 sind im letzten Jahr wieder mehr Menschen von Ostdeutschland nach Westdeutschland umgezogen als andersherum. Das zeigen neue Daten der Bundesländer, die die dts Nachrichtenagentur ausgewertet hat und die vom Statistischen...
In die unionsinterne Auseinandersetzung um eine mögliche Reform der Schuldenbremse kommt Bewegung. Während die Regeln für die staatliche Kreditaufnahme auf Bundesebene unangetastet bleiben sollen, zeigt sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU...
SPD-Vize und Bauministerin Klara Geywitz führt den Aufstieg der AfD im Osten auf ein Gefühl der Überforderung zurück.
"Wir sind in einer Phase der Transformation, die gerade die Ostdeutschen mürbe macht, weil der Bedarf nach Veränderungen...
Der Konsum von Cannabis ist bereits seit dem 1. April legalisiert. Doch nicht alle Konsumenten halten sich an die Auflagen, entsprechend hagelt es Bußgelder.
Die Polizei NRW hat vom 1. April bis 19. Juli laut Innenministerium 161...
SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen. "Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem...
Naturverbände warnen vor einer zunehmenden Vermüllung des Waldes. Der Sprecher des Verbandes der Waldeigentümer (AGDW), Alexander Knebel, sagte der "Rheinischen Post": "Wenn wir nicht aufpassen, wird sich das Problem verschärfen."
Knebel...
Unter den Top-10-Berufen mit den meisten Ausbildungsanfängern sind viele MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sowie Berufe, die für die Digitalisierung und den ökologischen Wandel wichtig sind.
Das geht aus einer am...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für beide Stufen der Kindergrundsicherung gegen alle Widerstände in der Ampelkoalition noch in dieser Legislaturperiode schaffen.
"Der Kanzler hat sich bei der...
Den Bezirksregierungen in NRW liegen insgesamt 39 Anträge zur Gründung von Cannabis-Anbauvereinigungen vor. Das ergab eine Abfrage der "Rheinischen Post".
Demnach kamen neun Anträge aus Köln. Auf dem zweiten Platz folgte Moers mit drei Anträgen,...
Der Aufsichtsrats-Chef von Thyssenkrupp Steel, Sigmar Gabriel, bereitet die Belegschaft auf einen schmerzhaften Stellenabbau durch den neuen Businessplan vor.
"Wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, hängt unter anderem davon ab, ob es gelingt,...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine große Baureform für den Herbst angekündigt. Die Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches soll zeitnah starten. "Ich plane damit, dass der Gesetzentwurf im September das Kabinett...
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erwartet keine steigenden Kita-Gebühren für Eltern durch das geplante Kita-Qualitätsgesetz, das für die Länder künftig strengere Auflagen des Bundes bei der Mittelverwendung vorsieht.
"Wir wollen Anreize...
Rewe-Chef Lionel Souque prüft die bundesweite Expansion neuer Ladenformate. Nach der positiven Resonanz auf die Eröffnung einer Rewe-Filiale mit einem rein veganen Sortiment in Berlin seien ähnliche Supermärkte auch in anderen deutschen Regionen...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Stärkung der Bundespolizei, um Kontrollen an allen deutschen Grenzen wie zur Fußball-Europameisterschaft fortzusetzen.
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich als sehr effektiv im Kampf...
Der sozialdemokratische EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke haben die Brüsseler EU-Kommission um ihre wiedergewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dringend dazu aufgefordert, den...
Nach der feierlichen Eröffnung am Vorabend stehen bei den Olympischen Spielen am Samstag die ersten Medaillenentscheidungen an.
Traditionell machen dabei die Schützen den Anfang. Bei den Luftgewehr-Mixed-Teams gehen am Vormittag für Deutschland...
Bei dem geplanten neuen Anlauf für eine deutsche Bewerbung um die Olympischen Spiele droht erneut ein Streit um die Kostenverteilung zwischen dem Bund und den möglichen Austragungsorten.
Das Bundesfinanzministerium wolle sich bei einem neuen...
Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sank die Zahl um 6,6 Prozent auf rund 42.000. In der...
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will im November eine Anti-Leerstand-Strategie vorlegen. "Knapp zwei Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer, aber in unseren Großstädten oder Metropolregionen herrscht ein riesiger Bedarf", sagte Geywitz...
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus, dass die Richter das Gesetz kippen werden. "Wir haben in Karlsruhe gegen diese...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die 33. Olympischen Sommerspiele der Neuzeit in Paris am Freitagabend offiziell für eröffnet erklärt. In einer mehrstündigen Zeremonie mit zahlreichen künstlerischen Darstellungen passierten die rund...Foto:
EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hat sich besorgt über die weiter hohe Teuerung bei Dienstleistungen geäußert. "Ein Teil der Inflation erweist sich als besonders hartnäckig", sagte Schnabel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...
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