Im Jahr 2023 hat die Polizei in Deutschland 9.425 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden registriert - das waren 14,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor (8.260 Unfälle). Dabei kamen insgesamt 22 Menschen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt...
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Im Jahr 2023 hat die Polizei in Deutschland 9.425 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden registriert - das waren 14,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor (8.260 Unfälle). Dabei kamen insgesamt 22 Menschen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen bekannt, die die Ampelkoalition angekündigt hatte.
"Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran...
Um die krisengeplagte heimische Stahlindustrie zu unterstützen, macht sich die NRW-Landesregierung für eine Senkung der Energiepreise stark. "Die Energiepreise müssen sinken", sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) der...
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat in der Debatte um Steuervorteile für Fachkräfte aus dem Ausland gezielt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. "Ausschließlich den liberalen Allzeitklassiker der...
Im andauernden Streit um die Zukunft des Digitalpakts Schule äußern das bayerische und das baden-württembergische Kultusministerium Zweifel an den Haushaltsmitteln, die für die Digitalisierung von Schulen im Jahr 2025 bereitgestellt werden...
Zum Auftakt der Olympischen Spiele in Paris an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den deutschen Athleten viel Erfolg gewünscht. Die deutschen Athleten hätten sich über Jahre vorbereitet, um ihren Traum von Olympia...
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat sich besorgt gezeigt über die Abgänge von prominenten Christdemokratinnen und ihre Partei aufgefordert, mehr Frauen für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. "Ich sehe mit großer Sorge, dass...
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Status syrischer Flüchtlinge gefordert, den sogenannten "subsidiären Schutz" zu streichen. "Wir sollten weiterhin überlegen,...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sieht für die designierte demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. "Mein Eindruck aus den Gesprächen ist,...
Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Klebe-Aktionen der "Letzten Generation" an Flughäfen. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen in der Fraktion...
Arbeit, bei der per App Aufträge erteilt werden, nimmt zu. 116.000 Selbstständige erhalten Jobs über digitale Plattformen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag, über die die...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich nach eigenen Angaben mit viel Sport fit für die Spitzenpolitik - dazu geraten hat ihm seine Ehefrau.
"Fitness ist schon hilfreich, denn die Tage sind lang und die Nächte kurz, deshalb bin ich ganz froh,...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft in Aussicht. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz der "Saarbrücker...
Nachdem der vergangene Sonntag, Montag und Dienstag die bislang heißesten Tage seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren, hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Weltgemeinschaft zu einem entschiedeneren Maßnahmen gegen den Klimawandel...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. "Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet auch im Falle eines Wahlsiegs der Demokratin Kamala Harris ein angespannteres transatlantisches Verhältnis. "Manche geben sich der Hoffnung hin, mit Kamala Harris würde alles einfacher werden...
Innenpolitiker Philipp Amthor (CDU) hat die Bundesregierung für das aus seiner Sicht geringe Strafmaß für Flughafen-Blockierer verantwortlich gemacht. "Es gibt drei Schuldige: SPD, Grüne, FDP", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Denn...
Nachdem eine kürzlich veröffentlichte Studie im Fachmagazin "Nature" gezeigt hat, dass Manganknollen für einen Teil der Sauerstoffproduktion in der Tiefsee verantwortlich sind, hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor der Ausbeutung der...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern des "IS" durch das BKA und Sicherheitsbehörden der Länder am Donnerstag begrüßt. "Die heutigen Festnahmen von zwei mutmaßlichen Unterstützern des...
Lina Johnsen, die im Juni als Spitzenkandidatin der "Letzten Generation" zur Europawahl angetreten war, will an großen Klebeaktionen festhalten. Man habe sich von kleineren Straßenblockaden abgewendet, weil "Einzelaktionen zu gefährlich wurden"...
Der Chef des deutschen Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, hat die jüngsten Klebeaktionen der "Letzten Generation" scharf kritisiert. "Über die aktuellen Störungen der selbst ernannten Aktivisten bin ich entsetzt", sagte Beisel dem...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat beschleunigte Strafverfahren gegen Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert. Wer in den gesicherten Bereich eines Flughafens eindringe und sich auf dem Rollfeld festklebe, begehe eine Straftat und...
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei russische Staatsangehörige im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen. Die Beschuldigten seien der...
Namibias Umwelt-Dachverband NCE hat den sofortigen Stopp des von der Bundesregierung flankierten Wasserstoff-Projekts "Hyphen" im Tsau-Khaeb-(Sperrgebiet)-Nationalpark an der Südküste des Landes gefordert. Das sogenannte "Sperrgebiet" sei der...
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell.
Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Söder: "Das wäre ein schwerer Fehler;...
Der Trainer der Fußball-Bundesligisten 1. FC Heidenheim, Frank Schmidt, glaubt, trotz des Abgangs wichtiger Spieler im Oberhaus bestehen zu können.
"Klar haben wir mal wieder absolute Leistungsträger verloren und mit ihnen einen Haufen an Toren...
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