Digitalminister Volker Wissing (FDP) will den Mobilfunkbetreibern das Schließen von Funklöchern erleichtern. An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett ein Gesetz für den beschleunigten Telekommunikations-Netzausbau beschließen. Über den...
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Digitalminister Volker Wissing (FDP) will den Mobilfunkbetreibern das Schließen von Funklöchern erleichtern. An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett ein Gesetz für den beschleunigten Telekommunikations-Netzausbau beschließen. Über den...
Nachdem es bei der bundesweiten Auftragsvergabe für die Bezahlkarte für Asylbewerber zu Verzögerungen gekommen ist, steigt nun der Druck auf die Bundesländer, für eine schnelle Einführung zu sorgen. "Die Menschen erwarten zurecht, dass wir...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor einer Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen den USA und China und vor mehr Protektionismus nach der US-Präsidentschaftswahl gewarnt. "Eine weitere Zuspitzung zwischen den USA und China...
Ökonom Moritz Schularick hat vor erheblichen negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in den USA gewarnt. "Donald Trump steht für eine Abkehr von der regelbasierten Weltwirtschaft, neue Zölle und mehr...
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Zugleich rief er zu Gesprächen zwischen Bund und...
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert die Bundesregierung auf, sich für schärfere Sanktionen gegen Russland starkzumachen: "Es ist ein Widerspruch, viel Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und gleichzeitig...
Der Bundesverband Wasserpfeifentabak hat die regelmäßigen Polizei-Razzien in Shisha-Bars kritisiert.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgaben) sagte Geschäftsführer Folke Rega: "Bei solchen Einsätzen wird zu sehr mit pauschaler Härte...
Die von den Taliban geführte Regierung Afghanistans ist prinzipiell offen für die Rücknahme straffällig gewordener afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland, stellt aber Forderungen an die Bundesregierung. Eine Drittstaatenlösung über Usbekistan...
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hat die von der Bundesregierung geplante Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger infrage gestellt. "Wir werden alle Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld genau...
Eine klare Mehrheit der Wähler der CDU/CSU ist der Überzeugung, dass die Union mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidat die besten Chancen hat. Das ergab eine Blitzbefragung des...
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat einen Schutz vor Überschuldung durch die Inanspruchnahme von Dispo-Krediten gefordert. "Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, dass sich Höhe des Dispo-Rahmens auch an der...
Aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik an den hohen Kosten, die durch Flugreisen der Bundesregierung während der Fußball-Europameisterschaft entstanden sind. "Das ist eine Schande sondergleichen", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer...
Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Donald Trump bekommt im Wahlkampf Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Er werde Netanjahu am Freitag in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida begrüßen, teilte Trump am Dienstag...
US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben seines Leibarztes negativ auf das Coronavirus getestet worden. "Die Symptome des Präsidenten sind abgeklungen", heißt es in einem Schreiben von Kevin C. O`Conner, welches das Weiße Haus veröffentlicht...
Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen "Paukenschlag" des internationalen Rechts und Ausweis für ein...
Die CDU plant offenbar, den Anteil weiblicher Abgeordneter in der Unionsfraktion des Bundestags zu steigern. Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) und beruft sich auf informierte Kreise.
Die Parteiführung will demnach dafür sorgen, dass in...
Union und AfD im Bundestag unterstützen die Forderung, Gewalttäter, die Einsatzkräfte attackieren, künftig mit Führerscheinentzug zu bestrafen. Zuvor hatte der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Verschärfung des...
Der amtierende US-Präsident Joe Biden will am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation adressieren. Er wolle erklären, "was vor uns liegt und wie ich meine Aufgabe für das amerikanische Volk zu Ende bringen werde", schrieb Biden am...
Laut übereinstimmenden Medienberichten tritt die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, nach dem Versagen ihrer Behörde beim Attentat auf Donald Trump zurück. Erst gestern hatte sie bei einer Anhörung vor dem US-Kongress die persönliche...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Secret-Service-Chefin Kimberly Cheatle tritt zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung des subsidiären Schutzes eines Syrers als insgesamt "richtungsweisend" für Deutschland bezeichnet und fordert eine Neubewertung der...
Israels Außenminister Israel Katz kritisiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die unter der Vermittlung von China getroffene Einigung zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen. "Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmoud Abbas...
Nach der Einreichung des Antrags zum Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes durch die Fernleitungsnetzbetreiber warnt die Union vor einer ungerechten Versorgungslage.
"Es droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die einen bekommen Wasserstoff und...
Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den Ländern und in der Fachwelt auf Zustimmung.
"Dass sich eine breite überparteiliche Allianz zur...
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 31 Prozent.
Die AfD und die...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Nationalen Luftreinhalteprogramm begrüßt. "Heute ist ein besonders guter Tag für die saubere Luft in Deutschland", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer...
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