Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate beschlossen. Sie sei ein "wesentlicher Baustein" der deutschen Wasserstoffpolitik und ergänze das Engagement der Bundesregierung zum heimischen...
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate beschlossen. Sie sei ein "wesentlicher Baustein" der deutschen Wasserstoffpolitik und ergänze das Engagement der Bundesregierung zum heimischen...
Die EU-Kommission kritisiert die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in mehreren Mitgliedstaaten. Dort gebe die Vergütung "Anlass zur Sorge" und habe zu Schwierigkeiten bei der Einstellung qualifizierten Justizpersonals geführt, teilte die...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten bekräftigt.
"Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen und ich werde...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen beschlossen.
Mit dem TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) sollen zentrale...Foto: Eiffelturm mit...
Die Olympischen Winterspiele 2030 sollen in den französischen Alpen stattfinden, vier Jahre später wird Salt Lake City die Spiele ausrichten. Das beschloss das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Mittwoch in Paris.
Allerdings ist die Wahl...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigt sich erleichtert über die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), gegen das Islamistische Zentrum in Hamburg (IZH) vorzugehen.
"Seit Jahren verbreitet der Verein,...
Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) warnt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter davor, dass die islamistische Szene und die Revolutionsgarden neue Wege zur Ausübung ihrer Aktivitäten finden.
"Mit der Schließung ist...
Trotz der aktuellen Probleme mit der Konzerntochter Postbank bekennt sich die Deutsche Bank zu dem Bonner Institut. "Die Postbank gehört zur Deutschen Bank", sagte Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing den Sendern RTL und...
20 Prozent der Stadtfläche Hamburgs sind einer Analyse im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde zufolge "überwärmt". Dazu zählen die Innenstadt, Teile der Hafencity und dicht bebaute Wohnquartiere ohne Bäume, berichtet die "Zeit". Diese kühlen...
Bei dem Flugzeugunglück in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu am Mittwoch sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Der Pilot habe als einziger das Unglück überlebt und befinde sich derzeit zur Behandlung in einem Krankenhaus, wie die...
Der Islamexperte Eren Güvercin begrüßt das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) als überfälligen Schritt, warnt zugleich aber von einer breit aufgestellten islamistischen Szene in Deutschland. "Das Verbot des IZH ist ein wichtiger, wenn...
Staatliche Ausgabenkürzungen haben negative Auswirkungen auf die Leistungen von Schulkindern. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts und der Universität Lausanne hervor, welche die Auswirkungen des nationalen...
Nach der Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen. Die bereits vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes müsse zügig umgesetzt...
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Juli insgesamt deutlich verbessert. Die GfK gibt den sogenannten "Konsumklimaindex" mit -18,4 Punkten an und damit 3,2 Punkte höher als im Vormonat (revidiert -21,6 Punkte).
Der Konsumklimaindex...
Rund 54.400 Personen in Deutschland haben im Jahr 2023 eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann begonnen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege stieg somit gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent oder...
In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu ist es am Mittwoch offenbar zu einem Flugzeugunglück gekommen. Eine Maschine der Fluggesellschaft Saurya Airlines sei während des Starts vom Tribhuvan International Airport abgestürzt, berichten örtliche...
Als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das einem syrischen Schlepper Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz verweigerte, fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung zum Handeln auf. "Wir müssen uns mit der...
Bereits zwei Tage vor der offiziellen Eröffnungsfeier auf der Seine finden bei den Olympischen Sommerspielen in Paris am Mittwoch die ersten Wettbewerbe statt.
Los geht es um 15 Uhr mit dem olympischen Fußballturnier der Männer. In den ersten...
Mitglieder der "Letzten Generation" haben am Mittwochmorgen den Flughafen Köln/Bonn blockiert. Mehrere Personen klebten sich am frühen Morgen auf einer Rollbahn fest.
Die Gruppierung selbst teilte mit, dass mit der Aktion eine "internationale...
Das Bundesinnenministerium hat das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
Zur Begründung hieß es, dass...
Die beiden Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze, warnen davor, unter dem Druck der massiven Sparzwänge Landeseigentum zu veräußern. "Wir befürchten, dass auch die Privatisierungsdebatten wieder auf den Tisch...
Digitalminister Volker Wissing (FDP) will den Mobilfunkbetreibern das Schließen von Funklöchern erleichtern. An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett ein Gesetz für den beschleunigten Telekommunikations-Netzausbau beschließen. Über den...
Nachdem es bei der bundesweiten Auftragsvergabe für die Bezahlkarte für Asylbewerber zu Verzögerungen gekommen ist, steigt nun der Druck auf die Bundesländer, für eine schnelle Einführung zu sorgen. "Die Menschen erwarten zurecht, dass wir...
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