Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm überarbeiten und teilweise nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Demnach reichen die derzeitigen...
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Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm überarbeiten und teilweise nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Demnach reichen die derzeitigen...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Urteil: Bundesregierung muss bei Umwelt-Programm nachbessern. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Der Politikwissenschaftler Michael Werz vom Center for American Progress (CAP) in Washington sieht Kamala Harris mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen vor einer sehr schweren Aufgabe. "Sie hat einen relativ steilen Weg noch vor sich, den...
Der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, wird CDU und CSU beim Parteitag der US-Demokraten vom 19. bis 22. August in Chicago vertreten. "Dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz war es sehr wichtig, dass die CDU/CSU an...
Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das gab der Abgeordnete aus Neuss am Dienstagmorgen bekannt.
"Drei Jahrzehnte dem...
Die Fachkompetenz von Aufsichtsräten ist bei den öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland deutlich geringer ausgeprägt als bei den Privatbanken. Dies zeigt eine Studie des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
"Es gibt...
Die Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland haben der Bundesnetzagentur einen gemeinsamen Antrag für das geplante Wasserstoff-Kernnetz vorgelegt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit.
Im Rahmen der Pläne sollen...
Knapp 7,6 Millionen der rund 15,1 Millionen Kinder und Jugendlichen unter 19 Jahren in Deutschland sind zu Beginn des Jahres 2023 Mitglied in einem Sportverein gewesen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, betrieb...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (SPD) "im Nachhinein den Besserwisser zu machen".
"Ich zolle Jens Spahn...
Die Pläne der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerrabatt nach Deutschland zu locken, stoßen weiter auf Kritik.
"Ob die steuerliche Begünstigung von ausländischen Arbeitnehmern tatsächlich zu den gewünschten Effekten führt,...
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), macht Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), die angekündigte Reform des Familien- und Abstammungsrechts umzusetzen. Die Vorstellung der Eckpunkte der Reform im Januar habe...
Kamala Harris hat offenbar genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten zusammen. Das berichten mehrere US-Sender übereinstimmend.
Laut CNN überschritt Harris die Schwelle der nötigen...
Außenpolitiker von Union und SPD erwarten ein robustes Auftreten der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegenüber Deutschland und Europa. "Wir Europäer sollten uns keine Illusionen über Harris machen: Harris, jeder andere...
Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA vorzubereiten. "Die Bundesregierung sollte nicht abwarten und auf eine neue demokratische Regierung hoffen,...
Die SPD ruft zum Protest gegen mögliche Auftritte des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Deutschland auf. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagausgaben): "Seine angekündigte Lesereise ist...
Für den Fall einer zweiten Amtszeit des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat die USA-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor großen Unsicherheiten insbesondere in der Ukraine-Politik...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln. "Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld helfen niemandem wirklich", sagte die DGB-Vorständin Anja Piel der Funke-Mediengruppe...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist. Zwar sollten demokratische Parteien einander nicht die Koalitionsfähigkeit absprechen, sagte Mützenich...
Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bereitet sich für den Fall vor, dass nach den Landtagswahlen im Osten Minister der AfD in das Gremium einziehen und es blockieren könnten. "Uns ist bewusst, dass das Bildungsressort für rechtsextreme...
Die Tourismus-Expertin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), hat Verständnis für Proteste der einheimischen Bevölkerung gegen Massentourismus geäußert, wie es diese aktuell in Spanien gibt. "Zunächst einmal ist der Protest in einigen...
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz ändern werden, um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen durch...
Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene umsetzen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zu...
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juni um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstag veröffentlicht wird.
In den ersten sechs...
Laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" ist 77 Prozent der Deutschen das Geschlecht des künftigen Staatsoberhauptes egal. 18 Prozent wünschen sich eine Frau, 4 Prozent einen Mann, 1 Prozent äußert keine Meinung.
Damit ist im Vergleich zu 2016...
US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger "überhaupt keinen Gefallen getan". Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine...
Die bekannte US-Demokratin und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sichert der amtierenden Stellvertreterin von Joe Biden, Kamala Harris, ihre Unterstützung im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur zu. "Ich habe volles...
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