Für den Fall einer zweiten Amtszeit des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat die USA-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor großen Unsicherheiten insbesondere in der Ukraine-Politik...
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Für den Fall einer zweiten Amtszeit des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat die USA-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor großen Unsicherheiten insbesondere in der Ukraine-Politik...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln. "Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld helfen niemandem wirklich", sagte die DGB-Vorständin Anja Piel der Funke-Mediengruppe...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist. Zwar sollten demokratische Parteien einander nicht die Koalitionsfähigkeit absprechen, sagte Mützenich...
Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bereitet sich für den Fall vor, dass nach den Landtagswahlen im Osten Minister der AfD in das Gremium einziehen und es blockieren könnten. "Uns ist bewusst, dass das Bildungsressort für rechtsextreme...
Die Tourismus-Expertin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), hat Verständnis für Proteste der einheimischen Bevölkerung gegen Massentourismus geäußert, wie es diese aktuell in Spanien gibt. "Zunächst einmal ist der Protest in einigen...
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz ändern werden, um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen durch...
Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene umsetzen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zu...
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juni um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstag veröffentlicht wird.
In den ersten sechs...
Laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" ist 77 Prozent der Deutschen das Geschlecht des künftigen Staatsoberhauptes egal. 18 Prozent wünschen sich eine Frau, 4 Prozent einen Mann, 1 Prozent äußert keine Meinung.
Damit ist im Vergleich zu 2016...
US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger "überhaupt keinen Gefallen getan". Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine...
Die bekannte US-Demokratin und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sichert der amtierenden Stellvertreterin von Joe Biden, Kamala Harris, ihre Unterstützung im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur zu. "Ich habe volles...
Die Chefin des Secret Service hat bei einer Anhörung vor dem US-Kongress das Versagen ihrer Behörde am Tag des Anschlags auf Donald Trump eingestanden. Als Direktorin übernehme sie die volle Verantwortung für jeden Sicherheitsfehler am 13. Juli,...
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Boykott des geplanten Treffens der EU-Außenminister in Budapest angekündigt. "Es liegt in meiner Eigenschaft zu entscheiden, wann und wo der Außenrat tagt - sowohl bei formellen als auch bei...
Das Bundesinnenministerium sieht kein Ende der italienischen Dublin-Abschiebungsblockade. "Diese Maßnahme wurde noch nicht beendet", teilte das Ressort von Nancy Faeser (SPD) der "Welt" (Dienstagausgaben) mit.
"Hintergrund sei, dass in Italien...
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, reißt am Dienstag nach China. Der Besuch erfolge auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen, Wang Yi, teilte das ukrainische Außenministerium am Montag mit.
"Hauptthema der Gespräche wird die...
Die CDU plant vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr, ihren Bundesparteitag in Köln abzuhalten. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgaben) berichtet, soll der Konvent am 13. und 14. Juni in der NRW-Metropole stattfinden.
Wie die Zeitung...
Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hält US-Vizepräsidentin Kamala Harris für Donald Trump für "sehr viel gefährlicher" als es Joe Biden gewesen...
Israel hat zwei weitere nach Gaza verschleppte Geiseln für tot erklärt. Die Bestätigung ihres Todes sei nach "gründlicher Geheimdienstprüfung und Genehmigung durch ein Expertengremium des Gesundheitsministeriums" erfolgt, teilten die israelischen...
Die Europäische Union verlängert die bestehenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Angesichts der anhaltenden Versuche Russlands, die Ukraine zu destabilisieren, habe man sich darauf geeinigt, die restriktiven Maßnahmen bis zum...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat verstimmt auf Aussagen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagiert, die sich für "gründliche" Verhandlungen des Haushalts ausgesprochen und erklärt hatte, dass eine Modernisierung der...
Der Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten 1. FSV Mainz 05, Bo Henriksen, will sein Team mit einem Fokus auf Kampfgeist weiterentwickeln. Der FSV-Fußball stehe "für harte Arbeit und nicht für Tiki-Taka", sagte der Däne dem "Kicker".
Man wolle...
In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die Union offenbar eine Einigung erzielt. Wie am Montag mitgeteilt wurde, soll am Dienstagmittag in der...
In der Diskussion um eine Abschaffung der Bezeichnung "Weinkönigin" hat das Deutsche Weininstitut (DWI) in Bodenheim (Rheinland-Pfalz) angekündigt, an dem von ihm verliehenen Titel der "Deutschen Weinkönigin" festzuhalten.
"Das Wort Weinkönigin...
In der Debatte um das umstrittene Verbrenner-Verbot in der EU ab 2035 erhebt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Vorwürfe gegen die Union. "Die Union liefert in der Verbrenner-Debatte ein unwürdiges und unglaubwürdiges Hin und Her", sagte...
Bei der weltweiten Computerpanne am Freitag ist nach Angaben der Bundesregierung keine staatliche Behörde explizit betroffen gewesen. "Nach unserer Erkenntnis sind die von Crowdstrike und Microsoft angebotenen Maßnahmen zur Fehlerbehebung am...
SPD-Chef Lars Klingbeil wird im August in die USA reisen und am Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei teilnehmen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.
Den Angaben zufolge wird Klingbeil...
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