Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hat die von der Bundesregierung geplante Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger infrage gestellt. "Wir werden alle Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld genau...
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Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hat die von der Bundesregierung geplante Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger infrage gestellt. "Wir werden alle Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld genau...
Eine klare Mehrheit der Wähler der CDU/CSU ist der Überzeugung, dass die Union mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidat die besten Chancen hat. Das ergab eine Blitzbefragung des...
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat einen Schutz vor Überschuldung durch die Inanspruchnahme von Dispo-Krediten gefordert. "Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, dass sich Höhe des Dispo-Rahmens auch an der...
Aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik an den hohen Kosten, die durch Flugreisen der Bundesregierung während der Fußball-Europameisterschaft entstanden sind. "Das ist eine Schande sondergleichen", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer...
Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Donald Trump bekommt im Wahlkampf Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Er werde Netanjahu am Freitag in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida begrüßen, teilte Trump am Dienstag...
US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben seines Leibarztes negativ auf das Coronavirus getestet worden. "Die Symptome des Präsidenten sind abgeklungen", heißt es in einem Schreiben von Kevin C. O`Conner, welches das Weiße Haus veröffentlicht...
Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen "Paukenschlag" des internationalen Rechts und Ausweis für ein...
Die CDU plant offenbar, den Anteil weiblicher Abgeordneter in der Unionsfraktion des Bundestags zu steigern. Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) und beruft sich auf informierte Kreise.
Die Parteiführung will demnach dafür sorgen, dass in...
Union und AfD im Bundestag unterstützen die Forderung, Gewalttäter, die Einsatzkräfte attackieren, künftig mit Führerscheinentzug zu bestrafen. Zuvor hatte der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Verschärfung des...
Der amtierende US-Präsident Joe Biden will am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation adressieren. Er wolle erklären, "was vor uns liegt und wie ich meine Aufgabe für das amerikanische Volk zu Ende bringen werde", schrieb Biden am...
Laut übereinstimmenden Medienberichten tritt die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, nach dem Versagen ihrer Behörde beim Attentat auf Donald Trump zurück. Erst gestern hatte sie bei einer Anhörung vor dem US-Kongress die persönliche...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Secret-Service-Chefin Kimberly Cheatle tritt zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung des subsidiären Schutzes eines Syrers als insgesamt "richtungsweisend" für Deutschland bezeichnet und fordert eine Neubewertung der...
Israels Außenminister Israel Katz kritisiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die unter der Vermittlung von China getroffene Einigung zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen. "Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmoud Abbas...
Nach der Einreichung des Antrags zum Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes durch die Fernleitungsnetzbetreiber warnt die Union vor einer ungerechten Versorgungslage.
"Es droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die einen bekommen Wasserstoff und...
Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den Ländern und in der Fachwelt auf Zustimmung.
"Dass sich eine breite überparteiliche Allianz zur...
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 31 Prozent.
Die AfD und die...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Nationalen Luftreinhalteprogramm begrüßt. "Heute ist ein besonders guter Tag für die saubere Luft in Deutschland", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer...
Unter chinesischer Vermittlung haben die lange verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah offenbar eine Einigung zum Ende ihrer Streitigkeiten erzielt. Das kündigte der chinesische Außenminister Wang Yi nach einem Treffen von mehreren...
Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darauf haben sich die Ampelkoalition und die Union nach monatelangen Beratungen geeinigt.
Die Pläne, die am Dienstag von...
Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm überarbeiten und teilweise nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Demnach reichen die derzeitigen...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Urteil: Bundesregierung muss bei Umwelt-Programm nachbessern. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Der Politikwissenschaftler Michael Werz vom Center for American Progress (CAP) in Washington sieht Kamala Harris mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen vor einer sehr schweren Aufgabe. "Sie hat einen relativ steilen Weg noch vor sich, den...
Der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, wird CDU und CSU beim Parteitag der US-Demokraten vom 19. bis 22. August in Chicago vertreten. "Dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz war es sehr wichtig, dass die CDU/CSU an...
Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das gab der Abgeordnete aus Neuss am Dienstagmorgen bekannt.
"Drei Jahrzehnte dem...
Die Fachkompetenz von Aufsichtsräten ist bei den öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland deutlich geringer ausgeprägt als bei den Privatbanken. Dies zeigt eine Studie des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
"Es gibt...
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