Die Chefin der Gewerkschaft Bildung und Erziehung, Maike Finnern, hat Rechtsgrundlagen für Masken- und Testpflicht gefordert, um Schulschließungen im Herbst zu vermeiden. "Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten und dabei Personal...
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Die Chefin der Gewerkschaft Bildung und Erziehung, Maike Finnern, hat Rechtsgrundlagen für Masken- und Testpflicht gefordert, um Schulschließungen im Herbst zu vermeiden. "Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten und dabei Personal...
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28 Prozent) um einen Prozentpunkt, FDP (9,5 Prozent) und AfD (11 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Punkt hinzu. Die SPD (19 Prozent) verliert einen Punkt, die Grünen (21 Prozent) einen...
Der "Seeheimer Kreis" der SPD hat mit der diesjährigen Spargelfahrt auf dem Berliner Wannsee rund 180.000 Euro eingenommen. Sponsoren haben demnach für die Veranstaltung, für die mit der Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geworben...
Im Streit um die neue Testverordnung zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Kassenärzten deutet sich eine Lösung an: Demnach sollen die KVen weiterhin für die Abrechnung zuständig sein, teilte Lauterbach am Abend nach einem...
Die neue Landrätin des von der Flutkatastrophe vor einem Jahr stark betroffenen Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), fordert eine Reform des Katastrophenschutzes bei Extremwetterlagen. "Es ist falsch, allein die Landkreise in die...
CDU-Chef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werfen der Bundesregierung nach dem ersten Treffen der sogenannten "konzertierten Aktion" vor, zu wenig zu entscheiden. Es sei "enttäuschend, dass nichts...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Chicago: Tote bei Schüssen auf Parade zum US-Unabhängigkeitstag. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Bei Schüssen auf einer Parade zum US-Unabhängigkeitstag sind in Chicago mindestens fünf Menschen erschossen und 16 verletzt worden. Laut Zeugenangaben war der Umzug erst rund zehn Minuten unterwegs, als das Feuer von einem oder mehreren...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag offiziell die Region Luhansk für "befreit" erklärt. Putin habe das russische Militär, sowie Streitkräfte der proklamierten "Volksrepublik Lugansk", zur "Befreiung des Territoriums"...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zufrieden mit dem Auftakt der sogenannten "Konzertierten Aktion". Es sei darum gegangen, gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesbank erst einmal "einen Prozess zu beginnen", um die Ursachen...
Die Bundesregierung will energieintensiven Unternehmen mit einer neuen Sonderförderung unter die Arme greifen. Das geht aus dem Entwurf eines "Energiekostendämpfungsprogramms" hervor, das möglicherweise am kommenden Freitag verabschiedet werden...
Zum Wochenstart hat der DAX nach einer Berg- und Talfahrt schließlich ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.773,38 Punkten berechnet, 0,31 Prozent unter Freitagsschluss. Mit kräftigen Gewinnen standen kurz vor...
Das erste Treffen der sogenannten "konzertierten Aktion" hat noch keine greifbaren Beschlüsse hervorgebracht. "In den nächsten Wochen" sollten Instrumente entwickelt werden, wie die Bürger entlastet werden könnten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz...
Die Bundesregierung schafft eine gesetzliche Grundlage für den staatlichen Einstieg bei finanziell bedrohten Gasversorgungsunternehmen. Die Spitzen der zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt einigten sich am...
Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fürchtet eine Zuspitzung und lange Zeitphase des Fachkräftemangels an Schulen. "Uns fehlen bundesweit Zehntausende von Menschen, die die geburtenstarken Jahrgänge ersetzen, die jetzt in Pension...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt davor, sich bei den Entlastungsdiskussionen nur auf Bedürftige zu konzentrieren. "Wir müssen aufpassen, dass viele, die eigentlich gesichert in der Mitte sind, nicht über Nacht zum unteren...
DFB-Präsident Bernd Neuendorf will sich verstärkt um die Belange des ostdeutschen Fußballs kümmern. "Der DFB sollte im Osten präsenter sein und sich noch stärker um die spezifischen Anliegen kümmern", sagte er dem "Kicker". Er habe selbst einige...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor gezielten Angriffen auf die Accounts von Spitzenpolitikern. Ziel seien die Messenger-Dienste prominenter...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert angesichts des Personalmangels an Flughäfen und bei Fluggesellschaften für attraktivere Arbeitsbedingungen in der Branche. Es brauche Mitarbeiter, die die entsprechenden Aufgaben wie etwa...
Der Mittelstandsverband BVMW hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der "Konzertierten Aktion" mit Gewerkschaften und Arbeitgebern als "Relikt von gestern" kritisiert. "Nur die Hälfte der Unternehmen, die da am Tisch sitzen, sind...
Der Städte- und Gemeindebund hat sich gegen die Forderung der FDP ausgesprochen, Englisch als zweite Amtssprache in Behörden einzuführen. Zusätzliche Bürokratie durch die Verpflichtung zu einer zweiten Amtssprache sei "kontraproduktiv", sagte...
Die Bundesregierung betreibt insgesamt 415 Accounts in sozialen Medien. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist das Bundesinnenministerium mit 134 Accounts Spitzenreiter. Zwei davon sind allerdings den Angaben zufolge...
Der DAX hat sich am Montagmittag nach einer zwischenzeitlichen Schwächephase wieder in den grünen Bereich gekämpft. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.870 Punkten berechnet, einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Urlaubern helfen, die wegen des Personalmangels an Flughäfen und bei Fluggesellschaften von Problemen betroffen sind. "Ich glaube, dass wir vor allen Dingen dafür sorgen müssen, dass die Rechte der...
Die FDP hat sich kurz vor dem Beginn der sogenannten "konzertierten Aktion" erneut gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Eine Debatte über höhere Staatsausgaben halte er für falsch, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin....
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schaltet sich in die deutsche Nukleardebatte ein. "Es ist äußerst wichtig, die drei deutschen Kernkraftwerke, die noch in Betrieb sind, länger laufen lassen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe)....
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