Tino Chrupalla ist auf dem AfD-Parteitag in Essen nach Parteiangaben mit rund 83 Prozent als Parteichef wiedergewählt. Die dts Nachrichtenagentur sendet nach dem Wahlergebnis für den zweiten Chefposten eine Zusammenfassung und weitere...
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ausgaben ihres Ministeriums für eine Maskenbildnerin gegen Kritik verteidigt. Wenn man im Fernsehen auftrete, müsse man wegen des starken Scheinwerferlichts geschminkt werden, sagte Baerbock bei...Alice Weidel ist auf dem AfD-Parteitag in Essen nach Parteiangaben mit rund 80 Prozent als Parteichefin wiedergewählt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
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Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla, über dts...
Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben Chefs der AfD. Auf dem Parteitag in Essen wurde Weidel nach Parteiangaben mit rund 80 Prozent im Amt bestätigt, Chrupalla mit 83 Prozent.
Damit verbesserten zwar beide ihre Ergebnisse im Vergleich zur...
Nach der Regelung im Tarifabschluss der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie für einen zusätzlichen Tag Urlaub für Gewerkschaftsmitglieder diskutieren andere Arbeitnehmervertretungen über die Sinnhaftigkeit dieses...
Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, für die ein 18-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit verdächtigt wird, hat Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD) ein frühes Einschreiten bei jungen Straftätern gefordert. "Klar ist bei...
Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das niedersächsische Umweltministerium die geplante Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in der Uranfabrik in Lingen nicht nach eigenem Ermessen untersagen darf. Das berichtet die "Welt...
Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier hat vor Altersarmut in Ostdeutschland gewarnt. "Viele der DDR-Baby-Boomer gehen bald in Rente und werden größtenteils in der Grundrente landen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Bei der Präsidentschaftswahl im Iran wird wohl eine Stichwahl am 5. Juli nötig. Das zeichnet sich nach der Auszählung von rund 25 Millionen Stimmen am Samstagvormittag ab.
In der Zwischenbilanz führt der Reformer Massud Peseschkian, für den...
Die AfD hat am Samstag unter heftigen Protesten ihren 15. Bundesparteitag gestartet. Um die Grugahalle in Essen hatten sich am Morgen zahlreiche Demonstranten versammelt, teilweise um den Zugang zu blockieren. Die Polizei war mit einem...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine globale Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche "ist ein sehr wichtiger und richtiger...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht. "Wir sind eine Demokratie und deswegen geht es darum, dass wir weiter in der Regierung einen gemeinsamen...
Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. "Natürlich besorgt es auch mich, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz bei Teilorganisationen und...
Führende Ökonomen haben vor Bestrebungen einflussreicher AfD-Politiker gewarnt, Deutschland stärker gegen die EU und die USA zu positionieren. "Eine Abkehr von USA und EU, um stärker mit China zu kooperieren, dürfte zu erheblicher politischer und...
Eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 627 Personalleitern von Unternehmen zeigt, dass 48 Prozent von ihnen den "Job-Turbo" und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Unternehmen "nicht hilfreich" finden. Das berichtet der "Spiegel". Die...
Die konservative SPD-Gruppierung "Seeheimer Kreis" hat mehr Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit gefordert. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr müsse es stetige Investitionen in den Zivilschutz, in Cybersecurity und in die Abwehr...
Der schwedische Kommunikationskonzern Ericsson hat ein Umdenken in der europäischen digitalen Wirtschaftspolitik gefordert. "Der europäische Telekommunikationsmarkt leidet seit der 4G-Ära unter einer Investitionslücke, was dazu führte, dass...
Im Prozess um die sogenannten "Panama Papers", bei denen 11,5 Millionen Dokumente Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Geldwäsche belegen sollten, sind ein Anwalt und seine 27 ehemaligen Mitarbeiter freigesprochen worden. Das teilte das Gericht...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert. "Das wäre mein Ansatz", sagte der Linken-Politiker dem "Spiegel". Ramelow schwebt demnach eine Lösung "unabhängig vom Bundeshaushalt"...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump besorgt um die Verlässlichkeit der USA gezeigt. "Vertrauen und Verlässlichkeit und auch die transatlantische Freundschaft ist,...
Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité, hat angesichts des massiven Ausbruchs von "H5N1" in den USA das Vogelgrippevirus als möglichen Auslöser für eine kommende Pandemie bezeichnet. "So etwas hat es vorher noch nicht gegeben,...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihren Widerstand gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen in ihrem Etat für 2025 bekräftigt. "Der Finanzminister hat vorgeschlagen, das Entwicklungsbudget auf knapp...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. Die aktuelle Regelung für die Netzentgelte sei "absurd", sagte Günther den Zeitungen der "Neuen Berliner...
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert Pläne der Regierungsspitzen, das freiwillige längere Arbeiten im Rentenalter durch neue finanzielle Anreize attraktiver zu machen. "Bei den allermeisten älteren Beschäftigten steht nicht mehr Geld an...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten.
"Beim Bürgergeld müssen wir noch weiter gehen und für mehr Arbeitsanreize sorgen,...
Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht geklärt zu haben.
"Ob Hochwasser oder Trockenheit - die Anpassung an den...
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