Das Auswärtige Amt rät auch Journalisten von Reisen nach Russland ab. Die Einstufung, dass von Reisen nach Russland abgeraten werde, sei zu "dringend abgeraten" geändert worden und diese Empfehlung gelte selbstverständlich auch für deutsche...
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Das Auswärtige Amt rät auch Journalisten von Reisen nach Russland ab. Die Einstufung, dass von Reisen nach Russland abgeraten werde, sei zu "dringend abgeraten" geändert worden und diese Empfehlung gelte selbstverständlich auch für deutsche...
Deutschland und Marokko wollen künftig bei den Themen Klimaschutz und Energiewende enger zusammenarbeiten. Dazu wurde am Freitag in Berlin eine Erklärung zur Gründung einer "gemeinsamen Allianz für Klima und Energie" unterzeichnet, wie das...
In der Europäischen Union wächst die Kritik an den geplanten Importzöllen auf E-Autos aus China. "Die Zölle sind in Teilen willkürlich festgesetzt und benachteiligen europäische Hersteller", sagte Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im...
Die Grünen machen den Bundesländern Vorwürfe wegen einer angeblich mangelnden Strategie in Bezug auf die Gesundheitsversorgung.
"Insgesamt haben 14 von 16 Ländern ihre ureigenste Aufgabe der Krankenhausplanung einfach nicht wahrgenommen", sagte...
Bei der Anmeldung neuer Patente stellt China alle anderen Staaten zusehends in den Schatten. Seit 2022 stamme branchenübergreifend fast jede zweite internationale Patentanmeldung aus der Volksrepublik, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...
Der Bundestag hat eine Neuregelung der Betriebsratsvergütung auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag im Bundestag einstimmig beschlossen.
Mit der Reform wird unter anderem Paragraf 37 des...
Die SPD weist den Vorwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern, scharf zurück.
Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Ich kann Minister...
Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte in der Nacht auf Freitag.
"Trumps Äußerungen in der Debatte sind für Deutschland...
Die Importpreise waren im Mai 2024 um 0,4 Prozent niedriger als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,7 Prozent gelegen, im März 2024 bei -3,6 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)...
Im Jahr 2023 haben 190.100 Personen in Deutschland Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, sank die Zahl der Geförderten damit um...
Im Mai 2024 waren rund 45,9 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Freitag stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um...
Das Ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Juni verschlechtert. Das teilte das Münchener Ifo-Institut am Freitag mit.
Der Indikator sank demnach auf -19,5 Punkte, nach -13,3 Punkten im Mai. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle...
Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die CDU und CSU auf 31 Prozent und damit einen Punkt mehr als bei der letzten Erhebung.
Wenn am nächsten Sonntag...
Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. Deutschland habe schon mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen, als es eigentlich dürfe, wenn man das verbleibende...
Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA), lobt den Vorschlag der griechischen Regierung zum Angebot einer Sechs-Tage-Woche bei Lohnzuschlägen von 40 Prozent. "Wer Wohlstand und soziale Stabilität will, der muss...
Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich der amtierende Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump das erste Fernsehduell in diesem Jahr geliefert. Themen waren unter anderem die allgemeine Wirtschaftslage, die...
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, übt angesichts des Debakels bei der Europawahl deutliche Selbstkritik. "Keine Frage: Es ist scheiße gelaufen, da kann man nicht drumrum reden", sagte er dem "Tagesspiegel".
Nun müssten...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem "Anreiz" für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung nicht zumindest einen Teil einer Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die von der Ampel beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse zu verhindern. "Ich wundere mich schon, dass gerade die SPD-Seite mit neuen Nachforderungen die Mietpreisbremse...
SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt - sie pocht aber weiter auf Investitionen unter anderem in den Sozialstaat. "Es geht mir nicht um die...
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. "Wer in Not gerät, arbeitslos wird und sich schwertut mit dem...
Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal erwartet, dass ein Großteil der iranischen Bevölkerung die anstehenden Präsidentschaftswahlen boykottieren wird.
"Die Stimmung zeigt, dass das iranische Volk sich zum größten Teil nicht an den...
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier warnt vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich vor einer Verschlechterung der deutsch-französischem Wirtschaftsbeziehungen gewarnt.
"Für deutsche Unternehmen geht es um Stabilität bei einem...
Vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) besorgt über einen möglichen Rechtsrutsch im Nachbarland gezeigt.
"Das Erstarken rechtsextremer und demokratiefeindlicher...
Das Bundesarchiv in Koblenz hat ein Pilotprojekt mit einer neuen KI-Handschriftenerkennung gestartet, die die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen verbessern soll. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, kann die eigens geschulte...
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem "grundlegenden Wechsel" in der Migrationspolitik. "Wir können bundesweit im Jahr etwa 50.000 Flüchtlinge aufnehmen", sagte er der "Neuen Osnabrücker...
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