Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. "Julian is free", schrieb seine Frau Stella in der Nacht zu Dienstag bei Twitter. Zugleich teilte sie einen entsprechenden Beitrag der Plattform Wikileaks.
Demnach soll...
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Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. "Julian is free", schrieb seine Frau Stella in der Nacht zu Dienstag bei Twitter. Zugleich teilte sie einen entsprechenden Beitrag der Plattform Wikileaks.
Demnach soll...
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, pocht im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der Schuldenbremse. "Die FDP hat eine sehr klare Haltung zur Schuldenbremse", sagte er der "Rheinischen Post"...
Die Bahn hat nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn bisher während der Fußball-EM ihr ramponiertes Image nicht aufpolieren können. "Derzeit wird eher unterstrichen, welche Defizite es bei der Bahn gibt", sagte Verbandschef Detlef Neuß der...
Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. "Dieser Vorstoß gaukelt eine einfache Lösung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 150 deutschen Städten Anträge gestellt, um extrem große Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Demnach fordert die DUH konkret höhere...
Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen.
"Den im Raum stehenden Fragen und Hinweisen auf russische Operationen auf...
Unmittelbar vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán das Verfahren kritisiert und vor ungeklärten Problemen für die Europäische Union gewarnt. Die Verhandlungen würden beginnen, ohne dass...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft unterstützt den neuen Vorstoß für die Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende. "Die Widerspruchslösung kann für mehr gerettete Leben sorgen, da sich die Menschen so aktiv mit der Frage der...
Führende Politiker der CDU im Bund sagen voraus, dass die Debatte um ausufernde Bürgergeld-Zahlungen den Bundestagswahlkampf 2025 entscheidend prägen wird.
"Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental", sagte...
Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Ariane Fäscher (SPD), fordert nach einem am Montag bekannt gewordenen Protestbrief von über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft an Kanzler Olaf...
55 Prozent der Ostdeutschen trauen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu, bei Regierungsbeteiligungen etwas zur Lösung der Probleme der Länder beizutragen. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den "Stern".
36 Prozent sehen das demnach nicht so,...
Thyssenkrupp-Chef Miguel López fordert von der Politik mehr Tempo bei der Förderung der Wasserstoffwirtschaft. "Wir müssen jetzt viel schneller werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
"Der Inflation Reduction Act in den USA ist ein gutes...
Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug - sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den...
Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Italien am dritten Spieltag der Gruppe B dank eines späten Treffers 1:1 gegen Kroatien gespielt und sich somit in buchstäblich letzter Sekunde den Einzug ins Achtelfinale gesichert.
In einer ereignisarmen...
Der Europäische Rechnungshof sieht die EU noch nicht umfassend auf eine mögliche neue Gaskrise vorbereitet. Es seien noch "etliche Hausaufgaben" zu erledigen, heißt es in einem neuen Bericht der Behörde, der am Montag veröffentlicht...
Der künftige Sportvorstand des VfB Stuttgart, Fabian Wohlgemuth, verteidigt die zahlreichen Ausstiegsklauseln im Kader, die zum Saisonwechsel zu Abgängen von mehreren Leistungsträgern führen dürften. "Ausstiegsklauseln sind in der gleichen...
In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds aus. "Wenn öffentliche Investitionen die...
Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Stuttgart ist es am Montag zu einem schweren Unfall mit seiner Eskorte gekommen. Ein 61-jähriger Polizist sei dabei so schwer verletzt worden, dass er kurz darauf in einem...
Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) ist am Montag, nachdem fast den ganzen Tag über verhandelt wurde, auf Mittwoch vertagt worden.
Höcke muss sich wieder von dem Landgericht Halle verantworten,...
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht bei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums einen "Silberstreif am Horizont". Aber so wie es momentan aussehe, sei das "die übliche Welligkeit von...
Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage, ob der Vorfall bei einer mutmaßlichen Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des...
Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hat am Rande des Tages der Deutschen Industrie massive Investitionen und ein Handeln der Politik gefordert. "Zukunft kostet Geld und Zögern kostet Jobs, deshalb brauchen wir jetzt die Investitionen, ob...
Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Bankier Christian Olearius wird eingestellt. Das bestätigte das Landgericht Bonn am Montag.
Hintergrund soll demnach der angeschlagene Gesundheitszustand des...
Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. "Ich persönlich würde mir manchmal etwas mehr Strategiefähigkeit...
Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli sieht der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, die Allianz noch unzureichend auf einen Angriff von außen vorbereitet. "Grob lässt sich sagen: Wir brauchen ein Mehr von rund 30...
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