Der Europäische Rechnungshof sieht die EU noch nicht umfassend auf eine mögliche neue Gaskrise vorbereitet. Es seien noch "etliche Hausaufgaben" zu erledigen, heißt es in einem neuen Bericht der Behörde, der am Montag veröffentlicht...
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Der Europäische Rechnungshof sieht die EU noch nicht umfassend auf eine mögliche neue Gaskrise vorbereitet. Es seien noch "etliche Hausaufgaben" zu erledigen, heißt es in einem neuen Bericht der Behörde, der am Montag veröffentlicht...
Der künftige Sportvorstand des VfB Stuttgart, Fabian Wohlgemuth, verteidigt die zahlreichen Ausstiegsklauseln im Kader, die zum Saisonwechsel zu Abgängen von mehreren Leistungsträgern führen dürften. "Ausstiegsklauseln sind in der gleichen...
In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds aus. "Wenn öffentliche Investitionen die...
Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Stuttgart ist es am Montag zu einem schweren Unfall mit seiner Eskorte gekommen. Ein 61-jähriger Polizist sei dabei so schwer verletzt worden, dass er kurz darauf in einem...
Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) ist am Montag, nachdem fast den ganzen Tag über verhandelt wurde, auf Mittwoch vertagt worden.
Höcke muss sich wieder von dem Landgericht Halle verantworten,...
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht bei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums einen "Silberstreif am Horizont". Aber so wie es momentan aussehe, sei das "die übliche Welligkeit von...
Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage, ob der Vorfall bei einer mutmaßlichen Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des...
Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hat am Rande des Tages der Deutschen Industrie massive Investitionen und ein Handeln der Politik gefordert. "Zukunft kostet Geld und Zögern kostet Jobs, deshalb brauchen wir jetzt die Investitionen, ob...
Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Bankier Christian Olearius wird eingestellt. Das bestätigte das Landgericht Bonn am Montag.
Hintergrund soll demnach der angeschlagene Gesundheitszustand des...
Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. "Ich persönlich würde mir manchmal etwas mehr Strategiefähigkeit...
Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli sieht der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, die Allianz noch unzureichend auf einen Angriff von außen vorbereitet. "Grob lässt sich sagen: Wir brauchen ein Mehr von rund 30...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. "Der Faktor Zeit, so schien es, spielte im vergangenen Jahrzehnt so gut wie keine Rolle", sagte er am Montag in Berlin auf dem "Tag der...
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet von der erneuten Nahost-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) keinen Impuls für eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen.
Röttgen sagte der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger"...
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch die Sommerinterviews von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in seinem Sparkurs bestätigt. Zusätzliches Geld für Sozialausgaben lehnt Lindner...
Der frühere Bundestrainer Berti Vogts zeigt sich sehr zufrieden mit dem 1:1 der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im abschließenden EM-Gruppenspiel gegen die Schweiz - nicht wegen des Ergebnisses, sondern wegen der Lerneffekte für Julian...
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen.
Man sei zuversichtlich, dass das dieses Mal gelingen werde, "weil sich der Bundestag in dieser...
Die Europäische Kommission hat den Technologieriesen Apple wegen des Verdachts der Einschränkung des Wettbewerbs abgemahnt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.
Demnach verstoße der Konzern gegen die Regeln des Digital Markets Act...Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 88,6 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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In Halle (Saale) hat am Montagvormittag ein weiterer Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Anders als beim ersten Prozess gab es zunächst keine Bilder des Angeklagten, Fotografen und Kameraleute mussten den...
Bei einem Brand in einer Lithiumbatterie-Fabrik im südkoreanischen Hwaseong wurden am Montag etwa 20 Leichen gefunden. Ein Arbeiter kam ums Leben, drei weitere wurden verletzt, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Die...
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert, arbeitslose Ukrainer in vermeintlich sichere Gebiete der...
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Von der Leyen habe eine "schwache Leistung" gezeigt, Europa brauche eine bessere...
Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. "Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten.
"Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine...
Jeder achte deutsche Betrieb plant, seine Beschäftigung auszubauen, obwohl er nur ein gleichbleibendes oder sogar sinkendes Produktionsniveau erwartet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen...
Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. "Die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir ist ein einziger...
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