Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Südkorea und China aufgebrochen. "Die Reise nach Ostasien unterstreicht unser breites, diversifiziertes Interesse an der Region", sagte er vor seiner...
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Südkorea und China aufgebrochen. "Die Reise nach Ostasien unterstreicht unser breites, diversifiziertes Interesse an der Region", sagte er vor seiner...
CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundestagsfraktion erarbeitet, wie das "Handelsblatt" berichtet.
Demnach soll Deutschland in Europa darauf hinwirken,...
Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist zuletzt gesunken. Er war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2024 gegenüber März saison- und kalenderbereinigt um 0,5 Prozent...
Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im April 2024 gegenüber März kalender- und saisonbereinigt real um 0,2 Prozent und nominal um 1,3 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch...
Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam werden Forderungen nach mehr Tempo bei der Begrenzung von Migration laut. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir Lösungen finden", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)...
Im ersten Quartal 2024 sind in Deutschland rund 28.200 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet worden. Das waren 2,3 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.
Damit war nach dem Rückgang im...
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im ersten Quartal 2024 um 1,0 Prozent höher gewesen als im Vorjahresquartal. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preise gegenüber dem vierten...
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt weiter abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate lag im Mai 2024 bei 2,0 Prozent, nach 2,3 Prozent im April, wie die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die pauschale Bezeichnung der AfD als "Nazi-Partei" als kontraproduktiv. Wer AfD-Mitglieder oder gar ihre Wähler mit den Nationalsozialisten gleichsetze, relativiere die...
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern. Dabei handelt es sich um Videos und Fotos, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI)...
Geringverdiener werden bei der gesetzlichen Altersvorsorge offenbar benachteiligt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über den die Zeitungen der...
Vor den Bund-Länder-Beratung in dieser Woche, bei der auch das Thema einer höheren gesamtstaatlichen Verteidigungsbereitschaft auf der Tagesordnung der Innenminister sowie der Ministerpräsidenten steht, erwartet die stellvertretende...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Bundesklinik-Atlas überarbeiten, der erst vor wenigen Wochen an den Start gegangen ist. "Wir unterziehen den Klinik-Atlas einem umfassenden Update", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post"...
Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein Klima der Offenheit für Fachkräfte in Ostdeutschland angemahnt....
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will noch in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Landesverbänden vertreten sein. "Natürlich liegt der Schwerpunkt im Moment auf den drei Landesverbänden mit anstehenden Landtagswahlen", sagte die...
Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für eine Vorratsdatenspeicherung wiederholt. "Der Europäische Gerichtshof hat...
Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert, dass ihr Ministerium mit mehreren Staaten Möglichkeiten zu Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan sucht....
Die Deutsche Bahn hält die Kritik am Zug-Chaos nach einem EM-Gruppenspiel in Gelsenkirchen für überzogen. "Da ist mitunter eine Generalkritik an der Stadt und ihren Bewohner artikuliert worden, die Maß und Mitte verloren hat", sagte der für die...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat begrüßt, dass die Innenminister der 16 Länder Gewalt gegen Frauen einheitlicher bekämpfen wollen. "Es ist gut, dass der Schutz von Frauen vor Gewalt ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz in...
Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als "volatil" beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land weiterhin gilt, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael...
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag auf die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gepocht und sich gegen ein Opt-Out-Modell ausgesprochen. "Eine reine...
Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, Ukrainer aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen. Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht "in einer Debatte um den...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mehr Personal und mehr Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien gefordert. "Bund und Länder müssen sich darauf einigen, die Bereitschaftspolizeien der...
Die für den 3. Juli geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundeskabinett könnte sich um einige Wochen verschieben. Führende Politiker bei SPD, Grünen und FDP bezweifeln, dass bis zum 3. Juli ein beschlussfähiger Etat vorliegt,...
Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW im Bund gewarnt. "Das ist eine Partei, die marxistische und rechte Positionen...
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