Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Bankier Christian Olearius wird eingestellt. Das bestätigte das Landgericht Bonn am Montag.
Hintergrund soll demnach der angeschlagene Gesundheitszustand des...
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Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Bankier Christian Olearius wird eingestellt. Das bestätigte das Landgericht Bonn am Montag.
Hintergrund soll demnach der angeschlagene Gesundheitszustand des...
Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. "Ich persönlich würde mir manchmal etwas mehr Strategiefähigkeit...
Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli sieht der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, die Allianz noch unzureichend auf einen Angriff von außen vorbereitet. "Grob lässt sich sagen: Wir brauchen ein Mehr von rund 30...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. "Der Faktor Zeit, so schien es, spielte im vergangenen Jahrzehnt so gut wie keine Rolle", sagte er am Montag in Berlin auf dem "Tag der...
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet von der erneuten Nahost-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) keinen Impuls für eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen.
Röttgen sagte der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger"...
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch die Sommerinterviews von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in seinem Sparkurs bestätigt. Zusätzliches Geld für Sozialausgaben lehnt Lindner...
Der frühere Bundestrainer Berti Vogts zeigt sich sehr zufrieden mit dem 1:1 der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im abschließenden EM-Gruppenspiel gegen die Schweiz - nicht wegen des Ergebnisses, sondern wegen der Lerneffekte für Julian...
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen.
Man sei zuversichtlich, dass das dieses Mal gelingen werde, "weil sich der Bundestag in dieser...
Die Europäische Kommission hat den Technologieriesen Apple wegen des Verdachts der Einschränkung des Wettbewerbs abgemahnt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.
Demnach verstoße der Konzern gegen die Regeln des Digital Markets Act...Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 88,6 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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In Halle (Saale) hat am Montagvormittag ein weiterer Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Anders als beim ersten Prozess gab es zunächst keine Bilder des Angeklagten, Fotografen und Kameraleute mussten den...
Bei einem Brand in einer Lithiumbatterie-Fabrik im südkoreanischen Hwaseong wurden am Montag etwa 20 Leichen gefunden. Ein Arbeiter kam ums Leben, drei weitere wurden verletzt, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Die...
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert, arbeitslose Ukrainer in vermeintlich sichere Gebiete der...
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Von der Leyen habe eine "schwache Leistung" gezeigt, Europa brauche eine bessere...
Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. "Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten.
"Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine...
Jeder achte deutsche Betrieb plant, seine Beschäftigung auszubauen, obwohl er nur ein gleichbleibendes oder sogar sinkendes Produktionsniveau erwartet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen...
Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. "Die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir ist ein einziger...
Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen.
Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig...
Auch Nachtzüge haben mit Problemen bei der Pünktlichkeit zu kämpfen. Ein Sprecher der Österreichischen Bundesbahn ÖBB, die mit ihren "Nightjet"-Zügen einen Großteil des Nachtzug-Angebots in Deutschland stellt, sagte der "Neuen Osnabrücker...
Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse verzichten.
Angesichts der akuten...
Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch.
Der "Bild" (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine:...
Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in "sichere Gebiete der West-Ukraine" auszuweisen, stößt auf Kritik. Vor allem in der Ampel-Koalition wird der CSU-Vorschlag heftig kritisiert.
Michael Roth...
Deutschland hat das dritte Spiel bei der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land unentschieden gespielt - am Ende stand es 1:1 gegen die Schweiz.
Deutschland zieht damit als Tabellenerster von EM-Gruppe A ins Achtelfinale, die Schweiz als...Deutschland hat sein letztes EM-Vorrundenspiel unentschieden gespielt, gegen die Schweiz stand es am Ende 1:1. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
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Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik.
"Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der...
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