Nach der Cannabis-Legalisierung fordern vieler Bürger, denen wegen eines Cannabis-Delikts der Führerschein entzogen wurde, diesen zurück. "Die Fahrerlaubnisbehörden der NRW-Kreise melden ein vermehrtes Aufkommen an Anträgen zur Wiedererteilung...
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Nach der Cannabis-Legalisierung fordern vieler Bürger, denen wegen eines Cannabis-Delikts der Führerschein entzogen wurde, diesen zurück. "Die Fahrerlaubnisbehörden der NRW-Kreise melden ein vermehrtes Aufkommen an Anträgen zur Wiedererteilung...
Nach den Angriffen auf mehrere Politiker will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn Amtsträger, Wahlkämpfer oder Ehrenamtliche brutal angegriffen, oder...
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen. "Nach den wiederholten Angriffen auf Wahlkämpfende...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. "Die Angriffe sind Angriffe auf...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat ersten Erkenntnissen zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der...
Der Vorsitzende des Sozialflügels und neue CDU-Vize-Vorsitzende Karl-Josef Laumann ist Befürchtungen aus der eigenen Partei über einen zu einseitigen Kurs der Partei entgegengetreten. "Wir haben uns ein sehr gutes Grundsatzprogramm gegeben - ein...
Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf. Zu "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst:...
Die israelische Teilnehmerin beim Eurovision Song Contest, Eden Golan, war selbst von der Terrorattacke auf ihr Land am 7. Oktober 2023 betroffen. Das sagte sie dem "Stern".
Der Partner einer guten Freundin, erzählt Golan, sei auf dem Supernova...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. "Es knirscht an allen Ecken und Enden: Das geht so nicht weiter", sagte Wüst dem "Stern". "Und der...Foto: Harry Kane (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Im Rückspiel des Halbfinales der Champions League hat der FC Bayern München mit 2:1 gegen Real Madrid verloren. Damit verpassen die Bayern den Einzug ins Champions-League-Finale. Das Hinspiel endete 2:2.
Madrid startete vor heimischer Kulisse...
Nach dem Bekanntwerden von Fällen mutmaßlicher Spionage oder Einflussnahme autoritärer Staaten im Umfeld der AfD hält der frühere BND-Chef Gerhard Schindler weitere Enthüllungen für wahrscheinlich. "Wir werden weitere Fälle erleben - auch mit der...
Silvia Breher sieht das neue CDU-Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte dem Sender "Phoenix" am Mittwoch: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber...
Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz (Grüne) fordert angesichts außenpolitischer Bedrohungslagen deutlich mehr Geld für die innere Sicherheit. "Wir brauchen ein Extra-Sicherheitspaket wegen der angespannten Weltlage", sagte von Notz dem...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki beklagt doppelte Standards beim Vorstoß der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des politischen Lebens zu prüfen. Der "Welt"...
Die USA haben den Stopp von Waffenlieferungen an Israel bestätigt. Man halte eine Munitionslieferung an den Verbündeten zurück, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung vor dem US-Kongress am Mittwoch. Die Entscheidung stehe...
In der Mittwochsausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 23, 27, 30, 31, 40, die Superzahl ist die 8.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8456440. Im Spiel "Super...
Bestärkt durch die Ergebnisse einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds erhöht die FDP den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen. "Die Studie belegt, dass Fehlanreize beim Bürgergeld nicht nur Anekdoten sind", sagte der...
Deutschland will beim Thema Zivilschutz von seinem europäischen Partner und Nato-Verbündeten Finnland lernen. "Wir möchten von den finnischen Erfahrungen mit Russland als Nachbar lernen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereitet nach eigenen Worten die Ausbreitung des Antisemitismus an deutschen Hochschulen "sehr große Sorgen". Die Ministerin sagte am Mittwoch dem TV-Sender "Welt" zu den jüngsten...
Nach den zahlreichen Angriffen der vergangenen Tage hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) einen besseren Schutz auch für weniger prominente Politiker vorgeschlagen. "Es darf jedenfalls kein Tabu mehr sein, darüber zu reden, ob...
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist nach dem CDU-Parteitag in Berlin davon überzeugt, dass die Schwesterpartei seine strikte Ablehnung einer Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl teilt. Söder sagte am Mittwoch in Berlin dem...
Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert nach Ansicht ihres Ratsmitglieds Robert Holzmann auf mehrere Zinssenkungen zu, sollte sich damit aber Zeit lassen. Er sehe "überhaupt keinen Anlass, dass wir die Leitzinsen zu schnell zu stark senken",...
Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine nutzen. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit.
Demnach hätten sich die Vertreter...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mit.
In dem Gespräch hätten sich beide über die militärische und...
Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Ende, dass der Abschlusstag den Aufbruch in den Wahlkampf für das Europäische...
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