Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Walter Rosenthal, hat sich gegen den Unterstützerbrief von rund 100 Berliner Lehrkräften für propalästinensische Demonstranten gestellt. Der offene Brief und seine Unterzeichner würden den...
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Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Walter Rosenthal, hat sich gegen den Unterstützerbrief von rund 100 Berliner Lehrkräften für propalästinensische Demonstranten gestellt. Der offene Brief und seine Unterzeichner würden den...
Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Mietpreisentwicklung in Deutschland und fordert weitreichende Senkungen. "Die Mieten müssen runter", sagte Lang dem "Spiegel". Es brauche eine Mietpreisbremse, "die wirklich Zähne hat".
Die...
SPD und FDP drängen in den stockenden Verhandlungen über die Kindergrundsicherung im Bundestag auf Fortschritte. "Es ist jetzt wichtig, dass wir die offenen Fragen klären", sagte SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt dem Nachrichtenportal T-Online....
Die Grünen fordern, dass auch Beamte und Politiker künftig einen Beitrag zur Sicherung der Rente leisten. "Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die Renten langfristig finanzieren", sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dem "Spiegel". Ein...
Die Bank of England setzt ihre Zinspause fort. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs belässt die wichtige Kennziffer zum sechsten Mal in Folge bei 5,25 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Das zuständige Gremium stimmte mit einer...
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert den Vorstoß der SPD zum Bürokratieabbau. "Der Großteil aller Bürokratieentlastungsvorschläge kam aus FDP-Ministerien, nicht von SPD oder Grünen", sagte Meyer am Donnerstag dem "Tagesspiegel". Man habe...
Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen...
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab, ist aber generell offen für eine Diskussion über soziale oder militärische Dienste für junge Menschen.
Jeder junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage...
Nach den Attacken auf mehrere Politiker mahnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen an. "Ich erwarte von den Innenministern von Bund und Ländern, dass der...
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, verurteilt die jüngsten Angriffe auf deutsche Politiker.
"In den letzten Wochen gab es in Deutschland mehrere Angriffe auf Menschen, die Wahlplakate anbrachten oder für ihre...
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt weiter. Insgesamt 793 solcher Straftaten listet das Bundeskriminalamt für die ersten drei Monate des Jahres 2024 auf, darunter 14 Gewalttaten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf...
Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nordmazedonien am Mittwoch ist die rechte Oppositionspartei VMRO-DPMNE als Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung des Großteils der Stimmen kommt sie auf 43,1 Prozent der Stimmen und damit 59 von...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist Personal-Spekulationen in der SPD um die Kanzlerkandidatur 2025 entgegengetreten.
"Olaf Scholz ist der Kanzler und er bleibt es - und er wird auch wieder unser Kandidat", sagte Klingbeil der "Rheinischen...
Nach der Cannabis-Legalisierung fordern vieler Bürger, denen wegen eines Cannabis-Delikts der Führerschein entzogen wurde, diesen zurück. "Die Fahrerlaubnisbehörden der NRW-Kreise melden ein vermehrtes Aufkommen an Anträgen zur Wiedererteilung...
Nach den Angriffen auf mehrere Politiker will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn Amtsträger, Wahlkämpfer oder Ehrenamtliche brutal angegriffen, oder...
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen. "Nach den wiederholten Angriffen auf Wahlkämpfende...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. "Die Angriffe sind Angriffe auf...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat ersten Erkenntnissen zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der...
Der Vorsitzende des Sozialflügels und neue CDU-Vize-Vorsitzende Karl-Josef Laumann ist Befürchtungen aus der eigenen Partei über einen zu einseitigen Kurs der Partei entgegengetreten. "Wir haben uns ein sehr gutes Grundsatzprogramm gegeben - ein...
Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf. Zu "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst:...
Die israelische Teilnehmerin beim Eurovision Song Contest, Eden Golan, war selbst von der Terrorattacke auf ihr Land am 7. Oktober 2023 betroffen. Das sagte sie dem "Stern".
Der Partner einer guten Freundin, erzählt Golan, sei auf dem Supernova...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. "Es knirscht an allen Ecken und Enden: Das geht so nicht weiter", sagte Wüst dem "Stern". "Und der...Die Bayern haben durch ihre 1:2-Niederlage im Rückspiel gegen Real Madrid den Einzug ins Finale der Champions League verpasst.
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Foto: Harry Kane (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Im Rückspiel des Halbfinales der Champions League hat der FC Bayern München mit 2:1 gegen Real Madrid verloren. Damit verpassen die Bayern den Einzug ins Champions-League-Finale. Das Hinspiel endete 2:2.
Madrid startete vor heimischer Kulisse...
Nach dem Bekanntwerden von Fällen mutmaßlicher Spionage oder Einflussnahme autoritärer Staaten im Umfeld der AfD hält der frühere BND-Chef Gerhard Schindler weitere Enthüllungen für wahrscheinlich. "Wir werden weitere Fälle erleben - auch mit der...
Silvia Breher sieht das neue CDU-Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte dem Sender "Phoenix" am Mittwoch: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber...
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