Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zu Einschränkungen bei der "Rente mit 63" zurückgewiesen. "Wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der kann mit 64 oder mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen", sagte...
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zu Einschränkungen bei der "Rente mit 63" zurückgewiesen. "Wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der kann mit 64 oder mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen", sagte...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Beide hätten sich zum Stand der bilateralen Beziehungen ausgetauscht und das gemeinsame Interesse zur "konstruktiven und...
Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine im Krieg gegen Russland durch den Schutz ihres Luftraums hilft. "Ich gehe davon aus, dass der...
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine "wehrhafte Demokratie". Der Rechtsstaat...
Auf der indonesischen Insel Sumatra sind am Wochenende zahlreiche Menschen durch Schlammlawinen ums Leben gekommen. Bis Montag stieg die Zahl der Toten auf mindestens 41. Zudem werden laut dem örtlichen Katastrophenschutz mindestens 17 Menschen...
Die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unterscheiden sich deutlich zwischen den Bundesländern. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde.
Am wenigsten negativ...
Der Wald in Deutschland ist weiter in einem schlechten Zustand. Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche seien vier von fünf Bäumen krank, heißt es in der Waldzustandserhebung 2023, die am Montag vom...
Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im Jahr 2023 erneut gestiegen. Das geht aus dem Bundeslagebild Cyberkriminalität hervor, welches am Montag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Präsident Holger Münch und...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte...Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, wie am Montag bekannt gegeben wurde. Die dts...
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Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf einen Vorstoß zu einer Bagatellgrenze bei der Bonpflicht, fordern aber von der Ampel-Regierung noch deutlich mehr Anstrengungen zum Bürokratieabbau. "Nachbesserungen bei der Bonpflicht wären vor allem...
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht mit Blick auf die Häufung von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht...
Im März 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 35,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das 12,3 Prozent...
Sebastian Rode, Mittelfeldspieler von Eintracht Frankfurt, hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er auch seinen zweiten Karriereweg bei der Eintracht einschlagen will. "Ich möchte erst mal etwas Abstand gewinnen und das Karriereende...
Bei den Präsidentschaftswahlen in Litauen kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gitanas Nauseda und Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Nauseda erreichte im ersten Wahlgang nach Auszählung fast aller Stimmen 44 Prozent und verpasste...
Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Separatisten ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Als Sieger gingen die Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa aus der Wahl hervor.
Sie kommen nach Auszählung fast aller Stimmen auf 42...
Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt auf die Migration. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, über die die "Welt" berichtet.
Demnach ist die...
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Sommer in Kraft tritt, werden sehr viel mehr Menschen die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Kommunen in NRW rechnen mit erheblichen Auswirkungen: "Es ist...
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Aufnahme Israels in das europäische Austauschprogramm Erasmus+. In einem Beschluss, über den die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagsausgaben) berichten,...
Die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, ruft ihre Partei zu einer Öffnung zu den Unionsparteien auf. "CDU und CSU im Bundestag sind kein monolithischer Block", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" und dem...
Tiktok spielt nach Angaben des Politik- und Kommunikationsberaters Johannes Hillje auch bei der Europawahl im Kampf um die Stimmen junger Wähler eine wichtige Rolle. "Zwei Drittel der 14- bis 19-Jährigen nutzen Tiktok, können dort also von den...
Grünen-Chef Omid Nouripour mahnt die Innenminister von Bund und Ländern angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker, die Unverletzlichkeit der bevorstehenden Wahlen zu gewährleisten.
"Alle 17 Innenminister in Bund und Ländern sind...
Im Streit um das Rentenpaket II mit einer Garantie des Rentenniveaus und der Aktienrente machen die Sozialdemokraten Druck.
Sie wollen das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket schon am Mittwoch im Kabinett...
Die Linkspartei fordert die Abschaffung von privaten Zuzahlungen für Zahnersatz, Hörgeräte und Brillen.
"Für ein würdevolles Leben im Alter braucht es nicht nur eine angemessene Rente, sondern auch eine Gesundheitsversorgung, die alle Bedarfe...
Am 33. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen beim VfL Bochum seine Serie an ungeschlagenen Spielen auf 50 ausgebaut. Der designierte deutsche Meister gewann im Ruhrgebiet mit 5:0.
Die Hausherren starteten mit viel Offensivdrang in...
BVB-Verteidiger Nico Schlotterbeck wird offenbar bei der Europameisterschaft im Sommer dabei sein. Das berichtet die Tagesschau unter Berufung auf DFB-Kreise.
Schlotterbeck war zuvor noch nie von Bundestrainer Julian Nagelsmann nominiert worden....
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