CDU und CSU fordern eine gesetzliche Höchstdauer für Genehmigungsverfahren. Dazu solle der Gesetzgeber "verbindliche Höchstdauern von Genehmigungsverfahren" sowie "gesetzliche Stichtagsregelungen mit möglichst kurzen Standardfristen für...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Russland bei möglichen Spionageangriffen auf deutsche Unternehmen mit Konsequenzen gedroht. "Wir werden weiterhin sehr konsequent gegen russische Spionage und gegen Einflussnahmeversuche vorgehen",...
Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.185,94 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,59 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Für positive Impulse sorgte die Hoffnung, dass China bald den...
Die Sängerin der russischen Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina, glaubt, dass die Menschen in Europa nicht genug für die Nöte der Putin-Kritiker in Russland sensibilisiert sind. Schlimmer noch, mit Gas- und Ölimporten finanziere die EU den...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist mit seinem Arbeitsplan für mehr Energieeffizienz auf Gegenwind aus der Bauindustrie gestoßen. "Statt in ganzheitlichen und technologieübergreifenden Ansätzen zu denken, bleibt die...
Im Fall eines russischen Gaslieferstopps sollen auch Gaskraftwerke abgeschaltet werden, sofern sie nicht der Netzstabilität dienen. Das sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der FAZ (Mittwochsausgabe). Er erwartet dazu noch im...
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen mit der SPD gleichgezogen. In der Erhebung für ntv und RTL kommen beide auf jeweils 22 Prozent. Die Unionsparteien sind mit aktuell 27 Prozent weiter vorn.
Der Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim geht mit einem neuen Cheftrainer in die kommende Saison. Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Coach Sebastian Hoeneß werde einvernehmlich beendet, teilte der Verein am Dienstag mit. Gemeinsam mit ihm wird...
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht angesichts der noch laufenden Verhandlungen zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr auf eine rasche Einigung. "Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit soweit heruntergespart worden,...
Der Sozialforscher Christoph Butterwegge fordert analog zur Stärkung der Bundeswehr auch für die Armutsbekämpfung in Deutschland ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. "Ich würde mir ein Sondervermögen wünschen, um die sozialen...
Der scheidende Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, warnt vor einer weiteren Zuspitzung des Fachkräftemangels in Deutschland. "Bis 2040 werden rund neun Millionen Arbeitskräfte mehr den Arbeitsmarkt verlassen als eintreten",...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Helsinki: Finnisches Parlament stimmt NATO-Mitgliedsantrag zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
Das finnische Parlament hat sich für einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen. Am Dienstag stimmten nach einer zweitägigen Debatte 188 Parlamentarier für diesen Schritt. Nur acht Abgeordnete stimmten dagegen.
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Sinsheim: TSG Hoffenheim trennt sich von Cheftrainer Hoeneß. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Blick auf eine mögliche Blockade der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands eine "Basar-Mentalität" vor. Diese sei in der Türkei "allzeit präsent",...
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht die erwarteten NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens nach eigenen Angaben gelassen. Ein solcher Schritt werde wahrscheinlich "keinen großen Unterschied" machen, sagte er am Dienstag in Moskau....
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen neue Akzente von ihrer Partei. Das von der SPD erhoffte "sozialdemokratische Jahrzehnt" müsse "spätestens jetzt...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag wieder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Sie hätten sich über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte Regierungssprecher...
Die "Fridays for Future"-Bewegung stärkt laut einer Studie die Grünen bei Wahlen. Je stärker die Klimaprotestbewegung in einer Region sei, desto größer seien dort die Stimmengewinne für die Partei, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten...
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.175 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Im Vergleich zum...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht Kommunikationsprobleme als einen der Hauptgründe für die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Wir sehen gerade in den Auswertungen der Zahlen, dass viele, die vorher SPD gewählt haben, nämlich...
Das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt in der EU ist im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorquartal um 0,4 Prozent gestiegen. Im Euroraum legte es um 0,3 Prozent zu, teilte das EU-Statistikamt Eurostat nach einer Schnellschätzung am...
Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 40,1 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. In der Vorwoche waren es 43,2...
Vor der offiziellen Ernennung des neuen Nationale Normenkontrollrats (NKR) stellt die Wirtschaft ihre Forderungen zum Bürokratieabbau auf. So erwartet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dass das Gremium in seiner neuen Mandatszeit...
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen örtliche Übernachtungsteuern zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die betroffenen Länder hätten...
Der Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen, Sämereien und Düngemitteln machte im Gesamtjahr 2021 preisbereinigt 4,9 Prozent mehr Umsatz als 2020 und 5,7 Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019. Der Trend zum Bepflanzen von Blumenbeeten oder Anbauen...