Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland" ist am Freitag mit dem 3. Verhandlungstag fortgesetzt worden. Insgesamt sind vier Termine angesetzt.
Dienstag vor einer...
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Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland" ist am Freitag mit dem 3. Verhandlungstag fortgesetzt worden. Insgesamt sind vier Termine angesetzt.
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Im Zeitraum von März 2022 bis Februar 2023 sind in Deutschland rund 876.000 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt gewesen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, waren das...
Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2023 geringfügig verbessert, während sie sich weltweit verschlechterte.
Der Sprung auf...
In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2025 hat die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die Ampelkoalition zu einer behutsamen Reform der Schuldenbremse verbunden mit Subventionsabbau aufgefordert.
"Man wird an mehreren...
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. "Die Grünen haben in der Öffentlichkeit und insbesondere im bürgerlichen Klientel in den letzten...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang letzten Jahres verantwortlich.
Es seien staatliche russische Hacker gewesen, die Deutschland im Cyberraum angegriffen hätten, sagte die...
Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. "In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen...
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. "Um unser Land klimaneutral aufzustellen,...
Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf und bezeichnet sie als...
Angesichts der sinkenden Geburtenrate warnt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vor negativen Folgen für die Sozialkassen. Zu "Bild" (Freitagausgabe) sagte der stellvertretende BiB-Direktor Martin Bujard: "Bei einer Geburtenrate...
Um die Zahl der Geburten in Deutschland wieder zu erhöhen, plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für eine Wiedereinführung gestaffelter Kindergeldbeträge. Zu "Bild" (Freitagausgabe) sagte Wido Geis-Thöne, Senior Economist...
Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Ministeriumssprecherin sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben):...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung geplanten "Agentengesetzes" für stark gefährdet: "Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil...
Angesichts der hohen Bereitschaft deutscher Verbraucher, fast abgelaufene Lebensmittel zu kaufen, fordert die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung....
Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland. "Forderungen...
Im Hinspiel des Halbfinales der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen mit 2:0 gegen die AS Rom gewonnen.
Die Werkself war von Beginn an das dominantere Team, Rom verteidigte vor heimischer Kulisse kompakt und hielt zunächst souverän dagegen. In...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock widersetzt sich offenbar den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr. Die Grünen-Politikerin fordert, den Etat des Auswärtigen Amtes 2025 auf 7,39 Milliarden Euro zu...
Die Kinderrechtsorganisation "Terre des hommes" warnt vor den Folgen des heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommens mit dem Libanon. "Im Libanon sind Kinder, Jugendliche und ihre Familien auf der Flucht nicht...
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. Es kommt damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach. Das geht aus einem...
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), spricht sich für eine Öffnung der CDU gegenüber der Linkspartei aus. Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen und den dortigen Ministerpräsidenten der Linkspartei sagte...
Der Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, stand zuletzt aufgrund einer Spionageaffäre im Fokus. Die AfD-Anhänger nehmen ihren Europawahl- Spitzenkandidaten mehrheitlich in Schutz: 77 Prozent halten es für...
Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Dienstag. Darin...
Der Deutsche Wetterdienst warnt am Donnerstag vor schweren Gewittern im Westen und Süden der Bundesrepublik. Betroffen seien Teile von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern.
Durch die Unwetterereignisse könnten...
Der Städtetag NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf dafür kritisiert, dass sie den Kommunen die komplette Verantwortung bei der Cannabis-Legalisierung Ahndung und Kontrolle der Regeln überlässt. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut...
Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau sieht der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zwar keine unmittelbare Bedrohung von Ukrainern in Deutschland, mahnt aber zu Wachsamkeit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser...
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Kritik an den geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes geübt. Bei dem Jubiläum sei "Ostdeutschland nur ein Anhängsel", sagte die Grünen-Politikerin dem...
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