Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht für die SPD kaum Chancen, bei der Europawahl ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 zu verbessern. "Europawahlen sind immer noch weitgehend nationale Wahlen", sagte der ehemalige Leiter...
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Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht für die SPD kaum Chancen, bei der Europawahl ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 zu verbessern. "Europawahlen sind immer noch weitgehend nationale Wahlen", sagte der ehemalige Leiter...
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der FDP die Ernsthaftigkeit bei ihrer Forderung nach einer Wirtschaftswende abgesprochen. "Es geht darum, dass die FDP praktisch ein Maulheldentum betreibt, dass sie Forderungen vorlegt, die sie dann selbst...
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei mit harten Angriffen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Europawahlkampf eingestimmt.
Von der Leyen habe sich jahrelang nicht um die Sicherheit...
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sein Plädoyer für die Bildung einer Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner nach der Bundestagswahl gegen die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner verteidigt. "Mit...
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Ausschluss einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. "Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass...
Die SPD-Abgeordnete Anke Hennig ist nach einer Rede im Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz Ziel einer Hasswelle geworden. "Ich habe erzählt, dass sich in der Tagespflege bei mir einmal ein Kind vorgestellt hat mit den Worten: Mein Name ist...
Rückschlag für Holstein Kiel im Aufstiegskampf: Gegen den 1. FC Kaiserslautern war am Samstagmittag nur ein 1:3 drin.
Lauterns Daniel Hanslik brachte die Gäste in der 13. Minute in Führung, für Kiel konnte Alexander Bernhardsson in der 25....
Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sieht Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichermaßen als Kanzlerkandidaten geeignet.
"Annalena Baerbock macht gerade einen ausgezeichneten Job. Genauso wie Robert Habeck",...
Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz entgeht in den USA einer Anklage im Dieselskandal.
"Wir haben im März ein Schreiben vom US-Justizministerium erhalten mit der Information, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen unser Unternehmen im...
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, sieht die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Pariser Universität Sorbonne zu den Herausforderungen Europas kritisch....
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine den russischen Angriff noch abwehren kann. "Wir haben die Tapferkeit und den Mut der ukrainischen Streitkräfte gesehen", sagte Stoltenberg dem...
Mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitags die Delegierten auf klassische Positionen der Liberalen eingeschworen - aber auch eine düstere Lagebeschreibung abgeliefert.
Die...
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Messner: "Das wird eng." Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl...
In Berlin hat am Samstagvormittag ein zweitägiger Parteitag der FDP begonnen. Auf dem Programm steht unter anderem ein "Rechenschaftsbericht" von FDP-Chef Christian Lindner und eine Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als...
Die Ukraine wünscht sich weitere 812 Aufklärungsdrohnen Vector des deutschen Herstellers Quantum Systems aus München und hat dies bereits beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums angemeldet. Das schreibt der "Spiegel" in seiner...
Ob Binnen-I, Gendersternchen, Doppelpunkt oder Gendergap in schriftlichen Abiturprüfungen als Fehler angestrichen werden und zu schlechteren Noten führen können, hängt vom Wohnort ab. Das zeigt eine Abfrage bei den 16 Kultusministerien, wie der...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt nach der Bundestagswahl 2025 für den Fall eines Siegs der Unionsparteien auf die SPD als Koalitionspartner - und dort vor allem auf den derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris...
Die Baugewerkschaft IG BAU warnt angesichts stockender Tarifverhandlungen vor der Abwanderung Tausender Fachkräfte aus der Baubranche.
"Die Bauwirtschaft droht für die Beschäftigten unattraktiv zu werden. Durch den Energiepreisschock und die...
In der Debatte um das Thema Wehrpflicht äußert sich der Verdi-Chef Frank Werneke kritisch gegenüber einem verpflichteten Dienst. "Ein Pflichtdienst ist ein Eingriff des Staates in die Lebensplanung von Menschen, die vor diesem Hintergrund nicht...
Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Abfrage bei den Landesjustiz- und Innenministerien aller...
Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai könnte es nach Ansicht von Generalsekretär Carsten Linnemann eine Kontroverse über die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland geben.
Linnemann sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Thema Wehrpflicht und...
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rechnet nicht damit, dass die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber ihren Zweck erfüllen wird.
"Die Bezahlkarte funktioniert nach dem...
Trigema-Geschäftsführerin Bonita Grupp hat der Vier-Tage-Woche in ihrem Unternehmen eine Absage erteilt. "Wenn wir in der Fabrik heute auf die Viertagewoche gehen, dann fehlt uns am fünften Tag jemand an den Maschinen", sagte die Tochter des...
Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform wird zu erheblich höheren Ruhestandsbezügen für künftige Rentner führen. Dies ergeben Berechnungen des unabhängigen Finanzmathematikers Werner Siepe für die "Welt am Sonntag".
Demnach könne ein...
Die Zahl der Unternehmen, die ihren Beschäftigten Weiterbildungen anbot, hat im mit 93 Prozent im Jahr 2022 einen neuen Höchststand erreicht.
Wie aus einer Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, stiegen die...
Vor Beginn des FDP-Parteitages fordert FDP-Vize Johannes Vogel eine Überarbeitung des Rentenpaketes II, mit dem die Bundesregierung eine Aktienrente einführen und das Rentenniveau stabil halten will.
Das Rentenpaket II werde "dem...
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