Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den "Business Insider" berichtet. Es erlaubt Gemeinden, in bestimmten Gegenden mit angespannter Lage auf dem...
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Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den "Business Insider" berichtet. Es erlaubt Gemeinden, in bestimmten Gegenden mit angespannter Lage auf dem...
Deutschland und Indien planen eine engere Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff. Eine entsprechende Vereinbarung im Rahmen der Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen sei am Montag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem...
Zum Sondertreffen der EU-Energieminister hat der Eon-Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum vor einem Auseinanderbrechen des europäischen Energiemarktes gewarnt. "Wenn es zum Notfall kommt, muss die Solidarität halten. Wir sollten tunlichst...
Dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, gehen die Lockerungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) zur Isolationsfrist nicht weit genug. "Vieles spricht dafür, dass eine Isolationsdauer von fünf Tagen eine ausreichende...
In der Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat Grünen-Ikone Hans-Christian Ströbele die eigene Parteispitze zu einem maßvollen Vorgehen aufgerufen. "Mehr Waffenlieferungen führen dazu, dass die Kämpfe härter werden, dass die...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält einen sofortigen Verzicht auf russisches Öl für vertretbar. Allerdings könnten dann auch die Spritpreise steigen, sagte er dem Fernsehsender "Welt". Aber dafür habe die Bundesregierung auch eine...
Die EU-Kommission hat schwerwiegende Bedenken wegen des Zahlungssystems Apple Pay des US-Techkonzerns Apple. Das teilten die europäischen Wettbewerbshüter am Montag mit. Demnach wurde das Unternehmen von der vorläufigen Auffassung in Kenntnis...
Die Börse in Frankfurt hat auch am Montagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.010 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der...
Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, ist mittlerweile auf fast 400.000 gestiegen. Insgesamt habe die Bundespolizei 398.170 Geflüchtete aus der Ukraine festgestellt, teilte das...
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sieht ihre Partei in einer existenziellen Krise. "Es ist für uns eine ganz entscheidende Phase" und "es geht um den Fortbestand unserer Partei", sagte Mohamed Ali am Montag den Sendern RTL und...
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält ein Öl-Embargo prinzipiell für verkraftbar für die deutsche Wirtschaft. "Bei Öl ist die Lage grundsätzlich anders, weil die Leitungsgebundenheit geringer ist", sagte er...
In einem Brief von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an die Verhandlungsführer von Verdi bekräftigt die NRW-Landesregierung, dass sie einen "Tarifvertrag Entlastung" für die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW ermöglichen...
CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner hat die geplante Ukraine-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt. Es seien auch bereits Parlamentarier von FDP und Grünen in Kiew gewesen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Dass nun...
Der Anteil der Haushalte in Deutschland, die über die Anschaffung eines E-Autos nachdenken, ist seit Beginn des Ukraine-Krieges gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde....
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bekräftigt, dass Deutschland auf ein mögliches Ölembargo gegen Russland vorbereitet ist. Man habe eine Situation geschaffen, "dass Deutschland ein Ölembargo tragen kann", sagte er am Montag in...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.995 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An...
Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine fürchten deutlich weniger deutsche Firmen um ihr Überleben. Das geht aus einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach sehen aktuell noch 7,1 Prozent...
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind die Verluste unter russischen Spezialkräften während der Invasion in der Ukraine besonders hoch. Einige der Elite-Einheiten Russlands, einschließlich der Luftlandetruppen, hätten schwere Verluste...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Hilfszahlungen gegen hohe Energiepreise auf Rentner auszuweiten. "Das Entlastungspaket springt zu kurz", sagte er den Zeitungen der...
Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland stagniert seit Jahresbeginn. Im März 2022 setzten die Einzelhandelsunternehmen kalender- und saisonbereinigt real 0,1 Prozent weniger und nominal 2,1 Prozent mehr um als im Vormonat, teilte das Statistische...
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die bereits auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des...
Den ukrainischen Sicherheitsbehörden ist es nach eigenen Angaben gelungen, mehrere russische Agenten zu enttarnen. Darunter habe auch ein Spion im ukrainischen Generalstab gearbeitet, teilte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat eine Kürzung der Amtsausstattung für den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Aussicht gestellt. "Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 4,26 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 4,60, Montag letzter...
Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) drohen Mietern und Wohnungseigentümern angesichts der stark gestiegenen Energiepreise erhebliche Nachzahlungen. "Der Anstieg der Heizkosten, insbesondere für Erdgas, ist dramatisch...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 4.032 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 80 Prozent oder 16.052 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 666,4 auf...
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