Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen die Einführung von Wahltarifen. "Eine sinnvolle Option können Wahltarife auch in der gesetzlichen Krankenversicherung...
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Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen die Einführung von Wahltarifen. "Eine sinnvolle Option können Wahltarife auch in der gesetzlichen Krankenversicherung...
Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet.
Demnach bleiben die...
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ruft die EU-Staaten zu mehr Gemeinschaftseinkäufen vor allem bei der Rüstungsbeschaffung auf, um Gelder "intelligenter" einzusetzen. "Wenn man in Europa die nationalen Egos ein bisschen herunterschrauben würde,...
Der besonders drastische Wertverlust älterer unsanierter Häuser gegenüber neuen Gebäuden ist laut dem Immobilienspezialisten Jone Lang LaSalle (JLL) dauerhaft gestoppt. "Seit zwei Quartalen bewegen sich die Preise auf dem privaten Immobilienmarkt...
In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene wiederholt in letzter Minute ein Veto einzulegen. Deutschland sei ein "mitunter unsicherer Kandidat" geworden, sagte...
In der Debatte um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland hebt das Umweltbundesamt die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz hervor. "Wirksamer Klimaschutz in der Landwirtschaft ist ohne eine schrittweise Reduzierung der Tierzahlen...
Das Energieunternehmen Vattenfall kauft im Kampf gegen den Fachkräftemangel Heizungsinstallationsbetriebe im großen Stil auf.
Im vergangenen Jahr habe man vier Handwerksbetriebe mit rund 200 Mitarbeitern aufgekauft, sagte Kai Schütz, Leiter der...
In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit spricht sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen eine Absenkung der Altersgrenze aus. "Wenn junge Menschen unter 14 Jahren Straftaten begehen,...
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Forderungen der FDP zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eine klare Absage erteilt. "Ich als Sozialdemokratin halte die Punkte darin für nicht zielführend und überholt", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen zu seinem Wissen über die mutmaßliche Spionage eines Mitarbeiters abzugeben. "Die AfD ist ein...
Vor der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hat der Deutsche Mieterbund (DMB) eine fehlende Absprache kritisiert und davor gewarnt, dass die darin enthaltenen Schritte nicht ausreichen, um die Obdach- und...
Vor den Kommunal- und Landtagswahlen in mehreren Bundesländern warnt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Führungskräfte in den regionalen Standorten vor dem Einfluss von Extremisten. Das geht aus einer elfseitigen Handreichung zum...
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara die Unterstützung der Türkei bei der...
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht der AfD aufgrund der Affären um Spionage-Vorwürfe für China und Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit russischer Propaganda eine "patriotische Gesinnung" ab.
"Die AfD trägt ja immer ihren...
Im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim hat die Polizei am Dienstag einen mit einer Machete bewaffneten Mann erschossen. Bei dem Einsatz sei es zu einer "Bedrohungslage" gegenüber den Einsatzkräften gekommen, welche im...
Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit im Parlament verletzt. Letztlich versuche eine Mehrheit des Bundestages, zwei Parteien...
Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle...
Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium...
Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum befeuert die Debatte über das Bürgergeld. Der Studie zufolge, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, lehnen viele Mitarbeiter in den...
Vor dem Hintergrund eines von der Finanzaufsicht Bafin verhängtem Bußgeld von 1,45 Millionen Euro betrachtet Commerzbank-Chef Manfred Knof die festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Geldwäsche-Prävention als erledigt.
"Wir haben die Prozesse...
Das EU-Parlament hat ein "Recht auf Reparatur" beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584 zu drei Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.
Die Vorschriften sollen die Reparaturpflichten der Hersteller...
Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. "Dazu zählt, dass wir...
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der EU-Schuldenregeln gegeben. Das entsprechende Paket wurde am Dienstag mit deutlicher Mehrheit von den Abgeordneten beschlossen.
Hoch verschuldete Ländern sollen durch die Reform unter...
Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland" hat dieser am Dienstag seine Unschuld und sein Unwissen beteuert.
"Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht...
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt auf 16 Prozent.
Die Werte für SPD (16 Prozent),...
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sergey Lagodinsky, sieht in der AfD ein Risiko für Deutschlands Nationale Sicherheit. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien mit Blick auf die Aktivitäten der AfD besonders gefordert.
"Das...
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