Der Vergabestopp für sogenannte Goldene Pässe durch die EU-Länder Zypern, Bulgarien und Malta lässt Schlupflöcher. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. So sprach die Europäische Kommission bei einem Ratstreffen vor Ostern von...
Die Bundespolizei hat bei der Beschaffung von Bodycams offenbar auf das falsche Gerät gesetzt. Nachdem der Rahmenvertrag mit der Firma Motorola für den Kauf von 2.420 Körperkameras abgelaufen ist, die größtenteils erst 2020 angeschafft wurden,...
Im Skandal um zu Unrecht gezahlte Finanzhilfen für den Bau von Privathotels in Bulgarien will die EU-Kommission im großen Stil Geld zurückfordern. Zu diesem Zweck hätten die bulgarischen Behörden Verfahren im Volumen von 23 Millionen Euro...
Die Börse in Frankfurt hat auch am Freitagmittag deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.220 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.
Die SPD will infolge des Ukraine-Kriegs ihre außen- und sicherheitspolitischen Positionen überarbeiten. Laut eines Berichts des "Spiegels" leitet Parteichef Lars Klingbeil die Kommission "Internationale Politik", die der Vorstand auf seiner...
Nach dem Rücktritt der Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow fordern mehrere Politiker des Parteivorstands eine Urwahl der Parteispitze durch die Mitglieder. Die Linke befinde sich in einer "existenziell schwierigen Situation", sagte der...
Mindestens 45.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge leben knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine dauerhaft in Berlin. So viele Menschen haben sich inzwischen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) für einen Aufenthaltstitel in Berlin...
Die Spritpreise in Deutschland haben sich am Donnerstag kaum bewegt. Ein Liter Diesel kostete im Durchschnitt 2,039 Euro pro Liter und damit 0,2 Cent mehr als am Vortag, sagte eine ADAC-Sprecherin am Freitagmorgen der dts Nachrichtenagentur....
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. "Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und...
Nach dem harten Lockdown in China sieht Hapag-Lloyd-Chef Rolf Habben Jansen eine Entspannung an den chinesischen Häfen. "Wir sehen jetzt auch die ersten Zeichen, dass wieder mehr Ladung in den Häfen von Schanghai und Ningbo abgefertigt wird",...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dresden: Bericht: Sachsens Innenminister wird entlassen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) steht offenbar kurz vor der Entlassung. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) werde ihn noch am Freitag von seinem Amt entbinden, berichten der MDR und die "Sächsische Zeitung"...
Die Mehrheit der Deutschen spürt bereits stark, dass die Preise für Energie und Kraftstoff, aber auch für viele Lebensmittel zuletzt deutlich gestiegen sind. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv. Demnach gaben zwei Drittel der...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.295 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am...
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet, dass ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) längere Zeit dauern wird. "Wir reden nicht vom jetzt und hier, weil die Ukraine sich im Krieg befindet", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Ich möchte...
Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland ist erstmals seit Ende März wieder um einen Zehntelprozentpunkt gestiegen. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen liegt sie jetzt bei 76,7 Prozent. 76,1 Prozent haben die...
Im Februar 2022 sind in Deutschland 151 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 25 Verkehrstote mehr als im Februar 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit. Die...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. "Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die...
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen deren Russland-Politik scharf angegriffen. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz",...
Der französische Chefökonom der Allianz, Ludovic Subran, warnt davor, dass es für Deutschland trotz des erwarteten Wahlsiegs von Amtsinhaber Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich eine böse Überraschung geben könnte. Anders...
Die Ukraine geht davon aus, dass Russland in besetzten ukrainischen Gebieten bald ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum durchführen will. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Demnach könnte der...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will bei bestimmten Forderungen hart bleiben. "Unsere roten Linien haben sich nicht geändert: Wir halten an der Rückkehr zur Schuldenbremse fest. Und wir lehnen Steuererhöhungen ab", sagte Dürr dem...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Wahlsieg seiner Herausforderin Marine Le Pen vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. "Es wäre das Ende der Europäischen Union und das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft. Man muss...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen, gegenüber der Vorwoche aber deutlich gesunken. Das RKI meldete am Freitagmorgen zunächst 4,52 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 161.718 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,1 Prozent oder 4.854 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 720,6...
Die Union drängt auf eine Abstimmung im Bundestag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der...