Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. "Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf...
AKTUELLE PRESSE | WIRTSCHAFT | POLITIK | BÖRSE | GOLD | KRYPTO | ETC | WITZIGES
Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. "Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf...
Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. "Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach Veränderungen am Rentenpaket II etwa durch einen späteren Rentenbeginn abgelehnt. "Wir werden nicht zulassen, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter steigt", sagte Heil den...
Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz hat gerade erst...
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. "Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0. Der Zeitplan, den...
Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt. "Das gefährdet unsere Demokratie und relativiert...
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. "Israel hält da gerade gute...
Nach der jüngsten Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern, die Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland geplant haben sollen, geht der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler,...
Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), auf mehr staatliche Unterstützung für die Betriebe gepocht. "Der negative Trend beim...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. "Russland...
Bayer Leverkusen zieht ins Halbfinale der Europa League ein. Im Viertelfinal-Rückspiel haben sich West Ham und die Werkself mit 1:1 unentschieden getrennt. Nach Hin- und Rückrunde stand es insgesamt 3:1.
West Ham war das deutlich gefährlichere...
Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sanktionen gegen den Iran verteidigt. "Sanktionen machen deutlich, wir tolerieren das nicht, das hat Auswirkungen", sagte Baerbock dem...
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole "Alles für Deutschland" um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. "Es ist schon für...
Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte dem "Stern" auf Anfrage, dass er auf dem Bundesparteitag Anfang Mai für das Amt kandidieren werde.
"Es geht nicht um einen neuen Posten,...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine mit Patriot-Systemen zu unterstützen. "Insbesondere die Luftverteidigung ist von allergrößter Bedeutung", sagte er am...
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für einen Verzicht auf einen israelischen Gegenschlag gegen den Iran ausgesprochen. "Ich finde es bemerkenswert, dass nicht nur Israel selbst, sondern auch mit solidarischer Unterstützung nicht nur der...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. "Wir haben in den vergangenen zehn Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren", sagte der FDP-Vorsitzende dem TV-Sender ntv am Donnerstag....
Der Hamburger Suchtmediziner Rainer Thomasius befürchtet, dass sich die seit 2017 erlaubte Gabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken zum Nachteil vieler Patienten ausweiten wird. Die Cannabis-Liberalisierung verstärke den Trend, sagte Thomasius...
Die beiden Deutsch-Russen, die in Bayern wegen des Verdachts der russischen Spionage festgenommen worden sind, sollen einem ausländischen Geheimdienst ihre Mitarbeit aus freien Stücken angeboten haben. "Offenbar haben wir es erneut mit einem Fall...
Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. "Es ist vollkommen unglaubwürdig und unvorstellbar, dass ein Geschichtslehrer nicht weiß, was eine zentrale SA-Parole ist und was nicht",...
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass der Prozess von Halle dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke schaden wird. "Die einen werden...
Die "Werteunion" unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut "T-online" vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will 2025 bei der Bundestagswahl antreten. "Derzeit gibt es drei Landesverbände, im Mai...
Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder nutzen können - und wie lange.
"Damit könnte die Bundesregierung für digitalen Jugendschutz sorgen, ohne weiter auf die EU...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. "Es ist eine ernste Situation, das ist auch allen bewusst, aber es passiert jetzt sehr viel",...
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am...
SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als "erschreckend".
Auf dem Weg zur SPD-Klausurtagung auf Norderney sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: "Insbesondere Präsident...
|
|
|
|
Mein bestes Börsenbuch:
BITCOIN LIVE
Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
|
|
DEXWEB - We Pursue Visions
Innovationen in der digitalen Welt: Wie Technologie unser Leben verändert
|
|
|