Die SPD übt scharfe Kritik an der Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms. "Das Programm ist kein Zukunftsprogramm, sondern eine Reise in das verstaubte Gestern", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post"...
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Die SPD übt scharfe Kritik an der Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms. "Das Programm ist kein Zukunftsprogramm, sondern eine Reise in das verstaubte Gestern", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post"...
Obwohl die Jugendkriminalität auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, rät Menno Baumann, Intensivpädagoge an der Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf, davon ab, auf die Entwicklung mit einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf unter 14 Jahre...
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen. Man strebe "eine Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets...
Die Schere zwischen Benzin- und Dieselpreis in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche wieder vergrößert. Mittlerweile ist ein Liter Super E10 um 11,1 Cent teurer als Diesel, wie ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur...
John Bolton, früherer Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, bringt sich mit aggressiven Forderungen in die Diskussion zum Nahostkonflikt ein. Auf den Angriff aus dem Iran könne Israel nicht verhältnismäßig reagieren, so...
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt die Änderungen am CDU-Grundsatzprogramm zum Islam. Diese seien "mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung", sagte er am Mittwoch den...
Die Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, die als Initiatorin der "Ich habe abgetrieben"-Kampagne in den 1970er-Jahren eine breite Protestwelle gegen den Abtreibungsparagrafen 218 ausgelöst hat, sieht die mögliche Reform des Paragrafen...
Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst - vor allem aus Bayern. Der Freistaat ist größter Geldgeber im Länderfinanzausgleich, Berlin gehört zu den Ländern, die traditionell den größten Zuschuss aus dem...
Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern mit über 1.000 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch zwei...
Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, regt angesichts der jüngsten Empfehlung einer Regierungskommission zur Liberalisierung von Abtreibungen eine Gesetzesänderung an.
"Viele Menschen in...
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat auch eine Neufassung der umstrittenen Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms scharf kritisiert. "Ein weiterer Versuch der Christlich...
Die Unsicherheit unter den Selbständigen in Deutschland hat zuletzt zugenommen. Infolgedessen hat sich das Geschäftsklima für dieses Segment verschlechtert, wie aus einer neuen Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht, die am Mittwoch...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Annäherungspolitik an führende arabische Staaten, um den Iran stärker zu isolieren - notfalls auch mit umfassenden Rüstungsexporten. "Wir werden zu den...
Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei geäußert. "Solange die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und die...
Die Beschäftigten in der Bundesrepublik arbeiten so viel wie noch nie. Seit 2014 sind sie in normalen Arbeitswochen im Jahresschnitt konstant 1,2 Milliarden Stunden oder mehr berufstätig: Dieser Wert wurde in den 20 Jahren davor fast nie...
100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Rukwied: "Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden." Es brauche "eine faire...
Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel mahnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Trendumkehr bei den Sozialbeiträgen an.
"Die Kosten in unserem...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, warnt nach der Anfang April erfolgten Teilfreigabe von Cannabis vor bekifften Schülern im Unterricht.
Düll sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Die Gefahr bekiffter Schüler im...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort.
"Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen",...
Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt.
"Eine relative Mehrheit von 39...
Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit.
Deswegen soll am Mittwoch zunächst an...
Borussia Dortmund steht erstmals seit 2013 wieder im Halbfinale der Champions League. Der BVB gewann das Viertelfinal-Rückspiel am Abend mit 4:2, damit war auch die 1:2-Niederlage aus dem Hinspiel mehr als ausgeglichen.
Dortmunds Julian Brandt...
Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse.
"Aus rein parteitaktischen Gründen versagt der CDU-Parteivorsitzende es, ansatzweise darüber nachzudenken, die Schuldenbremse...
Nachdem der Iran am Wochenende erstmals von eigenem Territorium aus Raketen Richtung Israel geschickt hat, will die Europäische Union die schon bestehenden Sanktionen gegen Teheran ausweiten.
Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am...
Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell direkt an CDU-Parteichef Friedrich Merz...
Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt.
Laut Berichten von "Spiegel" und dem ZDF-Magazin "Frontal" fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs...
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