Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von "Ippen-Media" unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und dem...
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Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von "Ippen-Media" unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und dem...
Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU. Der Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei gescheitert, bekräftigte er...
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßt die polizeiliche Auflösung eines umstrittenen Palästina-Kongresses am Wochenende in Berlin sowie die verhinderte Einreise von Yanis Varoufakis. "Wenn strafbare...
Über die nötige Ausgestaltung der geplanten Kindergrundsicherung wird heftig gestritten. Nun meldet sich Deutschlands Wächter für Bürokratieabbau zu Wort: "Die Bundesregierung darf das Potenzial für Vereinfachung und Bürokratieabbau bei ihren...
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten "Auftakt für eine breite, gesellschaftliche Debatte in gegenseitigem Respekt für die...
Vor einem Jahr wurden alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. 58 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Ausstieg aus der Kernkraft für falsch, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine "180-Grad-Kehrtwende" in der Iranpolitik. "Wir müssen zu einer härteren Gangart gegenüber Iran kommen", forderte Roth gegenüber dem TV-Sender "Welt" am...
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag mit.
"Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Ampel einigt sich bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. "Die unabhängige Kommission hat sich sehr gründlich und ausführlich...
Der Sportchef von Bayer 04 Leverkusen, Simon Rolfes, rechnet nach dem Titelgewinn in der Bundesliga mit einem Verbleibt seiner Stars. Mittelfeldspieler Granit Xhaka und Toptalent Florian Wirtz spielen Rolfes zufolge auch in der kommenden Saison...
Der Deutsche Tierschutzbund warnt vor einer möglichen "Kätzchenschwemme" im Frühjahr und plädiert für eine bundesweite Kastrationspflicht. Viele Aufnahmestationen seien ohnehin bereits überfüllt, warnt etwa der Dachverband der...
Die Bundesregierung hat nach den Angriffen auf Israel den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Der Botschafter sei am Morgen einbestellt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am...
Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts genau prüfen. "Als Bundesregierung werden wir den Bericht gründlich auswerten, insbesondere die verfassungs- und...
Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall zu tun. "Nancy Faeser konnte bislang im Zivilschutz nichts bewegen", sagte...
Die Bundesregierung setzt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf "Deeskalation".
Es müssten sich jetzt alle Bemühungen darauf richten, zu deeskalieren und alle Seiten dazu zu bewegen, ein möglichst wenig und gar nicht eskalierendes Verhalten...
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der verschärften Sicherheitslage infolge des Ukraine-Kriegs einen deutlichen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland angekündigt. "Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme,...
Die Mehrheit der Bundesbürger würde es für richtig halten, wenn eine Abtreibung künftig innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen ohne Einschränkungen erlaubt wäre. In einer Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf seiner China-Reise mit einem Trikot des frischgebackenen deutschen Fußball-Meisters Bayer Leverkusen ablichten lassen.
Bayer-Chef Bill Anderson, der zur Wirtschaftsdelegation gehört, die den Kanzler...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran vor etwaigen Konsequenzen für Deutschland. "Die brandgefährliche Eskalation durch den beispiellosen Angriff des iranischen...
Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat eine erneute Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor bestätigt. Man habe die Berechnung der Vorjahresemissionen durch das Umweltbundesamt (UBA) "grundsätzlich nachvollziehen" können,...
David Raum, Linksverteidiger von RB Leipzig, hofft nach seiner zuletzt steigenden Formkurve auf eine Berücksichtigung durch Bundestrainer Julian Nagelsmann bei der Fußball-EM im Sommer.
"Die Nominierung im März war natürlich etwas Großes für...
Der britische Außenminister David Cameron empfiehlt Israel, nach dem Angriff des Iran auf einen Gegenschlag zu verzichten. "Wenn man heute Morgen in Israel sitzt, denkt man zu Recht, dass man jedes Recht hat, darauf zu reagieren, und das haben...
Die von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt eine deutliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Arbeitsgruppe legte am Montag ihren Abschlussbericht vor und...
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abzuschaffen. "Zunächst mal muss man sagen, dass diese Kommission an...
Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, beklagt die Zerrüttung im Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und Israel nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. "Israels Regierung beantwortet meine Briefe...
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