Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden - bei der SPD stößt das auf Zustimmung.
"Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer...
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Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden - bei der SPD stößt das auf Zustimmung.
"Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordern den Internationalen Währungsfonds (IWF) anlässlich seiner Gründung vor 80 Jahren dazu auf, sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren....
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April erneut deutlich verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 11,2 Punkte auf nun 42,9 Zähler, teilte das...
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. "Beim Wohnungsbau ist die Gefährdungsstufe Lila erreicht, also die höchste", sagte der...
In der Innenstadt von Kopenhagen ist es am Dienstag zu einem Großbrand gekommen. Die historische Börse, eines der ältesten Gebäude der dänischen Hauptstadt, stehe in Flammen, teilten die Behörden mit. Demnach soll die Turmspitze des Gebäudes...
Zum Schutz des Europäischen Aals hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Umweltministerium eine Schonzeit in der Nordsee festgelegt. Vom 1. September 2024 bis 28. Februar 2025 gelte ein umfassendes Aalfangverbot in den...
Die Länder wollen den Bund bei der anstehenden Verkehrsministerkonferenz in Münster zur raschen Bereitstellung von mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drängen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter...
Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei Weitem nicht aus. "Die 100 Milliarden Euro sind schon überzeichnet", sagte Mölling dem Wirtschaftsmagazin...
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland geworben. "Solange man an den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten trotz...
Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ein entschiedenes Vorgehen gegen das Regime in Teheran. "Es wird Zeit, dass diese...
Avocados werden als Lebensmittel in Deutschland immer beliebter. Im Jahr 2023 wurden knapp 157.800 Tonnen der Früchte im Wert von rund 484,0 Millionen Euro nach Deutschland importiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit....
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im März 2024 um 3,0 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Februar ebenfalls...
Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein "Belastungsmoratorium" für die Unternehmen in Deutschland. "Die Bürokratie muss weiter abgebaut werden, sie lähmt unser Land", sagte Djir-Sarai dem...
Die Vereinigten Staaten gehen offenbar davon aus, dass eine mögliche israelische Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende einen begrenzten Umfang haben wird. Höchstwahrscheinlich werde es Schläge gegen iranische Streitkräfte und vom...
Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt aufgehellt. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im März 2024 auf -10,5 Punkte, nach -15,5 Zählern im Februar.
Dabei haben sich die Geschäftserwartungen stark...
Die Versprechen vieler Gasversorger, die mit "klimaneutralen" Erdgastarifen werben, gehen oft nicht auf. Das geht aus einer Analyse des Recherchenetzwerks Correctiv von über 100 Gas-Angeboten hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Im...
Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen.
"Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt - und ein Großteil...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, sagte dem...
Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln von 19 auf sieben Prozent einsetzen. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagsausgaben) berichtet, sieht diese ein Antrag für den CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin...
Der Energieinformationsdienst (EID) hält trotz der gelassenen Reaktion der Märkte einen Anstieg des Ölpreises auf 100 Dollar für möglich. "Ein Preisniveau von 100 US-Dollar würde derzeit einem Anstieg der Preise von etwa elf Prozent entsprechen",...
Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen zugesichert, die von iranischen Stellen in Deutschland ausgehen.
"Das Mullah-Regime ist ein Regime der Unterdrückung",...
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der...
Trotz der Absage der Bundesregierung an eine Reform des Abtreibungsrechts fordert die Beratungsorganisation Pro Familia eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zum Paragrafen 218. "Die Regierung hat diese Kommission...
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf kritisiert. "Anstatt unseren Kompromiss infrage zu stellen, sehe ich...
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