Der Thüringer Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Steffen Schütz, schließt eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Die AfD will die Demokratie auflösen und will einen autoritären Staat, sie ist also keine normale Partei",...
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Der Thüringer Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Steffen Schütz, schließt eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Die AfD will die Demokratie auflösen und will einen autoritären Staat, sie ist also keine normale Partei",...
Um die FDP hat sich ein eigener "Wirtschaftskreis der Freien Demokraten" gegründet. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wurde auf der Gründungsversammlung der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr,...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. "Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner Gespräche sein", sagte der Bundeskanzler der...
Die Hamburger Indierockband Kettcar steht mit "Gute Laune ungerecht verteilt" erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album verdrängt Beyoncé ("Cowboy Carter") vom Thron - ihre Platte...
Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der ein Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur geschaffen werden soll. 347 Abgeordnete stimmten am Freitag für die Pläne. 203...
Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die Regeln beim öffentlichen Marihuanakonsum und beim Anbau in den...
Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln seien bereits am Donnerstag über den neuen Nordübergang von Israel nach Gaza...Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Die dts Nachrichtenagentur sendet in...
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Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten...
Die thailändische Central-Gruppe hat das Gebäude des Luxuskaufhauses KaDeWe in Berlin gekauft. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
Bisher gehörte das Kaufhaus in Berlin-Schöneberg der...
Angesichts zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft wirft der Mannheimer Ökonom Tom Krebs der Ampelkoalition vor, die Auswirkungen der Energiepreiskrise zu unterschätzen. "Das Kanzleramt hat zusammen mit vielen Ökonomen Realitätsverweigerung...
Die Investmentbank Goldman Sachs rechnet mit einer Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). "Wir erwarten die Zinssenkung der EZB im Juni", sagte Goldman-Chefvolkswirt Jan Hatzius der "Frankfurter...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert. "Nun gibt es ein neues Gesetzgebungsvorhaben in die gleiche Richtung, unsere Kritik bleibt die gleiche",...
Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt. Das geht aus einer Antwort von Exekutiv-Vize Maros Sefcovic auf eine Anfrage aus der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament hervor.
Vor...
Die Opferhilfe-Organisation Weißer Ring hat 2023 deutlich mehr Anfragen von Kriminalitätsopfern verzeichnet. Die rund 400 Außenstellen des Vereins bearbeiteten knapp elf Prozent mehr neue Fälle als im Vorjahr, die Zahl stieg auf 20.415, wie der...
Vor Beginn des sogenannten "Palästina-Kongresses" am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Freitag sollen rund 900 Beamte eingesetzt werden, wie eine Sprecherin der Berliner Polizei...
Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den der "Spiegel" berichtet.
Vorübergehender Schutz in Deutschland, wie ihn auch viele...
Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll dabei insbesondere die Vergabe von Fördermitteln überprüft werden.
Entsprechende Kontrollen sollen die Prüfer...
Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts stimmten am Freitag die Fraktionen der Koalition, der Union sowie die Linken, die...
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will er die von ihm ausgerufene "Wirtschaftswende" einleiten, um die Konjunktur in Schwung zu bringen, wie der "Spiegel"...
Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu erwirken. "Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Beklagte mit den Erteilungen von...
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. "Deutschland sollte mindestens zwei weitere Patriot-Systeme aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine...
Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht das Klimaschutzgesetz geändert werde, zu deeskalieren.
"Es ist keine...
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in den jüngsten Konjunkturindikatoren Anzeichen für eine Trendwende. Diese zeigten eine "allmähliche wirtschaftliche Stabilisierung", gäben allerdings insgesamt noch ein gemischtes Bild, hieß es am Freitag...
Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) für gescheitert erklärt. "Wenn man einem Demagogen wie Höcke den Raum gibt, seine auf Lügen basierende Hetze zu...
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, befürwortet ein Genderverbot an deutschen Schulen und Behörden. "Es gibt Regeln der deutschen Sprache, die sollte man in den öffentlichen Einrichtungen und Schulen korrekt anwenden", sagte Wagenknecht...
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