Vor Beginn des sogenannten "Palästina-Kongresses" am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Freitag sollen rund 900 Beamte eingesetzt werden, wie eine Sprecherin der Berliner Polizei...
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Vor Beginn des sogenannten "Palästina-Kongresses" am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Freitag sollen rund 900 Beamte eingesetzt werden, wie eine Sprecherin der Berliner Polizei...
Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den der "Spiegel" berichtet.
Vorübergehender Schutz in Deutschland, wie ihn auch viele...
Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll dabei insbesondere die Vergabe von Fördermitteln überprüft werden.
Entsprechende Kontrollen sollen die Prüfer...
Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts stimmten am Freitag die Fraktionen der Koalition, der Union sowie die Linken, die...
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will er die von ihm ausgerufene "Wirtschaftswende" einleiten, um die Konjunktur in Schwung zu bringen, wie der "Spiegel"...
Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu erwirken. "Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Beklagte mit den Erteilungen von...
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. "Deutschland sollte mindestens zwei weitere Patriot-Systeme aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine...
Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht das Klimaschutzgesetz geändert werde, zu deeskalieren.
"Es ist keine...
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in den jüngsten Konjunkturindikatoren Anzeichen für eine Trendwende. Diese zeigten eine "allmähliche wirtschaftliche Stabilisierung", gäben allerdings insgesamt noch ein gemischtes Bild, hieß es am Freitag...
Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) für gescheitert erklärt. "Wenn man einem Demagogen wie Höcke den Raum gibt, seine auf Lügen basierende Hetze zu...
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, befürwortet ein Genderverbot an deutschen Schulen und Behörden. "Es gibt Regeln der deutschen Sprache, die sollte man in den öffentlichen Einrichtungen und Schulen korrekt anwenden", sagte Wagenknecht...
Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf "zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften...
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat im Ukraine-Krieg auszustatten. Es sei absurd, dass Kanzler Olaf...
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, schließt Fahrverbote für Autos und Lkws zum Erreichen der Klimaziele aus. "Mit der FDP wird es keine Fahrverbote geben", sagte Konrad am Freitag dem Nachrichtenportal...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Düsseldorf: Amtsgericht Düsseldorf erlässt Haftbefehl gegen drei Jugendliche wegen Terrorverdachts. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere...
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Das Amtsgericht Düsseldorf hat Haftbefehle gegen drei Jugendliche wegen Terrorverdachts erlassen. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben, wie die Düsseldorfer...
Martin Herrenknecht, Vorstandschef des Tunnelbauunternehmens Herrenknecht, kritisiert ein Missverhältnis zwischen den Sozialausgaben und der in Deutschland erwirtschafteten Leistung. "Wir haben die Fähigkeit verloren, die Wirtschaft richtig...
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist auch im März 2024 deutlich gestiegen. Sie legte um 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit.
Im Februar 2024 hatte sie um 18,1...
Im Jahr 2023 hat das jährliche Pachtentgelt je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche bundesweit durchschnittlich 357 Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 am Freitag...
Die Grünen büßen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung ein, die restlichen Parteien stagnieren. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich die Grünen erneut...
Das Statistische Bundesamt hat am Freitag die Inflationsrate für den März von 2,2 Prozent bestätigt. Im Februar 2024 hatte die Inflationsrate bei +2,5 Prozent gelegen, im Januar 2024 noch bei +2,9 Prozent.
Damit war die Inflationsrate im März...
Im Jahr 2023 haben rund 479.900 Personen in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Nach vorläufigen Ergebnissen waren das 2,1 Prozent oder 10.000 mehr als im Jahr 2022 (469.900 Neuverträge),...
Im Wohnungsbau haben die Stornierungen zugenommen. Knapp jedes fünfte Unternehmen (19,6 Prozent) meldete im März dem Ifo-Institut zufolge stornierte Aufträge. Im Februar waren es noch 17,7 Prozent.
"Die Lage im Wohnungsbau bleibt angespannt",...
Kurz vor einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking äußert Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, heftige Kritik an einem weitreichenden Verbot von Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz. "In der Huawei-Frage geht es letztlich...
Vor der China-Reise von Olaf Scholz (SPD) fordert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer deutliche Worte des Kanzlers zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg. Scholz solle gegenüber dem chinesischen Staatschef Xi Jinping "klarmachen, dass es...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich erfreut über eine Studie der Unternehmensberatung KPMG, in der ausländische Investoren zu den Standortbedingungen in Deutschland befragt wurden. "Die Welt investiert an Rhein und Ruhr", sagte er...
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