Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht vor allem gelungene Integration als effektives Mittel im Kampf gegen die Kriminalität unter Menschen nichtdeutscher Herkunft. "Es hat viel damit zu tun: Wie ist die Situation, wenn ich...
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Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht vor allem gelungene Integration als effektives Mittel im Kampf gegen die Kriminalität unter Menschen nichtdeutscher Herkunft. "Es hat viel damit zu tun: Wie ist die Situation, wenn ich...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten "Schweizer Klimaseniorinnen" Rückenwind für eine eigene Klage. "Der Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen ist...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit auszusetzen, eine Absage erteilt. "Nein, das ist deshalb kein...
Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro sind exakt 99.999.691.000 Euro verplant, wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) über die Finanzplanung berichtet.
Nachdem...
Die Medizinerin Kristina Hänel hat die Empfehlungen der Regierungskommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 begrüßt. Es sei grundsätzlich richtig, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu nehmen, sagte die Ärztin den...
Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) geht davon aus, dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges über die Ukraine auch Länder angreifen wird, die Mitglieder der Nato sind. 39 Prozent der Bundesbürger halten das für...
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken spricht sich für die Beibehaltung der gängigen Rechtspraxis bei Abtreibungen in Deutschland aus. "Das ZdK befürwortet weder eine vollständige Liberalisierung, noch eine strengere Handhabe", sagte...
Simon Harris ist zum neuen Regierungschef von Irland gewählt worden. Er kam am Dienstag bei der Abstimmung im Parlament in Dublin auf 88 Ja- und 69 Nein-Stimmen. Er wird damit Nachfolger von Leo Varadkar, der im März überraschend seinen Rücktritt...
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. "Ich habe einfach Sorge, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen, drei Wochen später zu den Akten legen und sagen, das war es dann", sagte er...
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich die Liberalen um einen Punkt und kommen wieder auf fünf Prozent.
Die...
Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung zu einer besseren Unterstützung der Justiz. "Die Ampel-Koalition sollte die...
Die größten gesetzlichen Krankenkassen geben im Schnitt weniger als einen Euro pro Versicherten im Jahr für sogenannte Digitale Gesundheitsanwendungen (Diga) aus. Das ergab eine Anfrage des Portals "Business Insider". Digas sind geprüfte...
Der kriselnde Fußball-Bundesligist VfL Bochum hat den bisherigen U19-Trainer Heiko Butscher als neuen Cheftrainer der Profimannschaft verpflichtet. Er werde zunächst bis zum Saisonende die Lizenzspielermannschaft betreuen, teilte der Verein am...
Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. Generell sei die Polizeiliche Kriminalstatistik "eine problematische...
Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im März 2024 deutlich niedriger als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 83.263 Menschen und damit...
Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer Klage für schärfere Klimaschutzmaßnahmen einen Erfolg erzielt. Der EGMR gab am Dienstag der Klage eines Seniorenvereins aus der Schweiz statt.
Der...
Die bundeseigene Autobahn GmbH muss Ausschreibungen im Bundesfernstraßenbereich aufgrund von fehlender Finanzierung zurückziehen. "Angesichts der knapper werdenden mittelfristigen Haushaltslage priorisieren wir derzeit intern unsere Projekte",...
Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert den Stopp des Rückbaus der im vergangenen Jahr abgeschalteten Atomkraftwerke und damit ein deutlicheres Bekenntnis der eigenen Partei zur Kernkraft. Das geht aus einem Antrag der Mittelstands- und...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), ist wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Israel über das militärische Vorgehen im Gazastreifen besorgt. "Ich sehe den offen ausgetragenen Streit...
Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trage dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag...
Am Mittwoch treffen sich die Ampel-Partner offenbar zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.
Zuletzt hatte es innerhalb der Regierung...
In deutschen Büros wird deutlich weniger gedruckt als noch vor fünf Jahren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Insgesamt 82 Prozent der deutschen Unternehmen haben demnach in...
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. Das teilte er dem "Spiegel" mit.
"Ich werde dann 16 Jahre im Bundestag gewesen sein. Es war eine spannende Zeit, eine große Ehre,...
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