Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg als selbstüberschätzend kritisiert und abgelehnt....
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg als selbstüberschätzend kritisiert und abgelehnt....
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem Versicherte dann individuelle Ansprüche erwerben, scharf kritisiert. Dass Vogel und...
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von China beim Solarausbau. "Wir haben einen riesigen Solarbau-Boom in den letzten zwei Jahren wieder entfacht, und wir sind angewiesen fast ausschließlich...
Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Einflüssen zu schützen.
"Es gibt einen...
Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem Entwurf, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow der...
An den europäischen Häfen ist der Containerumschlag zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht...
Die SPD hat Forderungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel zurückgewiesen. "Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von...
Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine Dessauer Polizeiwache gebracht worden war, gibt es offenbar neue Erkenntnisse über mögliche Polizeigewalt. In der "taz" bestätigte der pensionierte Polizist Michael N., der...
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. "Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor...
In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Demnach enthielten die streitgegenständlichen...
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert Forderungen nach Aufklärung von Fehlern in der Corona-Pandemie als "toxisch". Vier Jahre nach Inkrafttreten des ersten Corona-Lockdowns sei ein "öffentlicher Wettstreit darüber entbrannt,...
Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte unabhängige Expertengruppe empfiehlt, dass der THC-Grenzwert im Straßenverkehr künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum liegen soll. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Bei...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Ich freue mich sehr darüber, dass die Union an den Verhandlungstisch...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit "weitestgehend" entschwärzen. Das kündigte er am Donnerstag im Deutschlandfunk an.
"Nach dem...Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März 2024 um 176.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber Februar wurden 45.000 Arbeitssuchende weniger registriert, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte. Die dts...
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Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt real 1,9 Prozent und nominal 1,8 Prozent weniger umgesetzt als im Januar. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel ein...
Das Bundeswirtschaftsministerium beklagt eine mangelnde Kooperationsbereitschaft vieler Unternehmen, die in der Pandemie von staatlichen Corona-Subventionen profitiert haben. Wie der "Spiegel" berichtet, fehlen den zuständigen Behörden in 41.000...
Ende 2022 haben bundesweit rund 29.600 Träger der Kinder- und Jugendhilfe Aufgaben nach dem SGB VIII wahrgenommen. Davon waren 6.200 öffentliche Träger (z. B. Jugendämter, Landesjugendämter, Gemeinden) und 23.400 freie Träger (z. B. Caritas,...
Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine mit den bestehenden Mitteln zu unterstützen. Die EU sollte deshalb einen bis zu 150...
Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund fordert eine völlige Neuordnung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen (NRW) und kritisiert NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). "Es wäre besser, wenn Herr Optendrenk seine Energie auf ein...
Im Februar 2024 sind rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 14.000...
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im zweiten Halbjahr 2023 im Durchschnitt 11,41 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, fielen die Gaspreise damit gegenüber dem ersten...
Die seit November 2023 amtierende kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, stünde für eine weitere Amtszeit bereit. "Natürlich würde ich mich grundsätzlich weiterhin der Verantwortung stellen" ,...
Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. "Wir richten derzeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ein Frühwarn- und Reaktionssystem ein im Hinblick auf...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) nimmt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Pflicht, eine rückhaltlose Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu ermöglichen. "Ich erwarte in diesem Zusammenhang, dass Karl Lauterbach...
Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im März spürbar aufgehellt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Ifo-Instituts kletterte der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäftslage auf -7,3 Punkte, nach -18,1 Zählern im...
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