Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gültigkeit von Recht als Voraussetzung für Frieden in der Ukraine bezeichnet. "Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt", sagte er in einer Videobotschaft zu Ostern, die am Samstagvormittag...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gültigkeit von Recht als Voraussetzung für Frieden in der Ukraine bezeichnet. "Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt", sagte er in einer Videobotschaft zu Ostern, die am Samstagvormittag...
Altbundespräsident Joachim Gauck befürchtet anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland überfallene Ukraine keine deutsche Kriegsbeteiligung und warnt vor zu großer...
Altbundespräsident Joachim Gauck hat die CDU wegen der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten und der möglichen Stärke der AfD aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu revidieren. "Die AfD kann uns im Osten in...
Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. "Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste aufdecken konnten, sind sehr...
Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag eine Novelle des Arzneimittelgesetzes gestoppt, mit dem die polnische Regierung die "Pille danach" ab dem 15. Lebensjahr verschreibungsfrei machen wollte. Duda, der bis 2015 der rechtsnationalistischen...
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des "Islamischen Staates" einen erneuten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung gefordert, nachdem diese mehrmals...
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht in den Rentenplänen der Bundesregierung eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Mit immer höheren Abgaben kalkuliert man sich aus dem weltweiten Standortwettbewerb heraus", sagte Stefan...
Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Darunter sind die bislang im Europaparlament vertretenen Parteien CDU, CSU, Grüne, SPD,...
ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. "Vielleicht stimmt was nicht am Geschäftsmodell der deutschen Hersteller, zumindest nicht für den...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands sieht keine besondere Notwendigkeit, Lehrkräfte zur Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht aufzufordern. "Entsprechend ihrem Eid auf das Grundgesetz und die jeweilige Länderverfassung versteht es...
CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen. "Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist und vielleicht auch eines Tages sogar wieder besser werden soll, dann wird das nicht mit immer weniger Arbeit, sondern nur mit...
CDU-Chef Friedrich Merz hält die Maßgabe der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, für unzureichend. "Angesichts des Zustands der Bundeswehr und der wachsenden Herausforderungen wird das vermutlich noch nicht...
Angesichts der schwierigen Kriegslage für die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor den Folgen eines russischen Sieges für Europa gewarnt. "Ich befürchte, dass Moldau als Nächstes ins Visier Putins gerät", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir...
Xabi Alonso bleibt Trainer bei Bayer Leverkusen. Das teilte der Gerüchten zufolge auch von FC Liverpool und Bayern München umworbene ehemalige spanischer Fußballprofi bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag mit. "Im Moment habe ich das...
Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf warnt im Ukraine-Krieg vor einer "reinen Fixierung auf Waffenlieferungen". "Andere Perspektiven von Friedenslösungen werden schon gar nicht mehr in den Blick genommen", sagte er der "Frankfurter Rundschau"...
Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zum Schutz vor Extremisten für sinnvoll. "Ich wünschte mir, dass dies nicht nötig wäre", sagte Gauck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Nach dem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Bundeskabinetts, den Standort Deutschland für Pharma-Forschung und Medikamentenproduktion attraktiver machen zu wollen, dringt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf weitergehende...
Mit dem am Sonntag beginnenden Sommerflugplan 2024 bauen die Fluggesellschaften ihr Angebot an den deutschen Flughäfen aus. Das Sitzplatzangebot steigt gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent, teilte der Bundesverband der Deutschen...
Nach dem Unfall eines Reisebusses mit vier Todesopfern fordert der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß Konsequenzen für die Fernbusbranche. Der Unfall dürfe nicht folgenlos bleiben, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt. "Ich fände es gut, wenn es zu einem Ergebnis in dieser Legislaturperiode käme", sagte...
Linken-Chef Martin Schirdewan erwartet im dritten Jahr des Ukraine-Krieges einen deutlichen Zulauf für die Ostermärsche an diesem Wochenende. Schirdewan sagte der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagsausgaben): "Es gibt eine...
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim Vorgehen in Gaza auf. "Israel muss seine militärische Strategie ändern", sagte Amtsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Israel habe...
Der frühere deutsche Diplomat Michael Steiner hält die Vorstellung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine derzeit für naiv. Er glaube nicht, "dass diejenigen, die nun scheinbar sachverständig nach dem Patentrezept der...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr im Etat des Auswärtigen Amts erhebliche Kürzungen vornehmen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...
Aktuell sind in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrere mutmaßliche Terroristen des zentralasiatischen Ablegers des "Islamischen Staates", IS Provinz Khorasan (kurz: ISPK) in Strafverfahren als Beschuldigte geführt. Die...
Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen. "Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation muss mental dafür...
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