Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, drängt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan. "Was die Bodenoffensive in Rafah anbelangt, hat die...
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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, drängt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan. "Was die Bodenoffensive in Rafah anbelangt, hat die...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der Rechtschreibung für Schüler heute noch ist, "wenn das Schreibprogramm alles korrigiert".
Ebenso zweifelt er am Fremdsprachenunterricht:...
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach könne es "keinen Frieden geben ohne Russland", sagte Nehammer der Wochenzeitung "Die Zeit".
"Das heißt,...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. "In der Polizeiarbeit fehlt uns die anlasslose...
Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können. Darauf einigte sich die Ampel-Koalition am Mittwoch.
Die Einigung sei "ein Meilenstein", sagte der innenpolitische...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ende 2023 verstorbenen langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble umfassend gewürdigt.
"Imponiert haben mir schon immer Schäubles politische Ernsthaftigkeit und Beharrlichkeit",...
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich im Zusammenhang mit Cannabis-Konsum in gesundheitliche Behandlung begeben müssen, ist zuletzt offenbar weiter gestiegen.
Laut Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) sind 2022 bundesweit...
Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr wieder mehr Leistungsminderungen ausgesprochen. Insgesamt waren es 226.008, ein Zuwachs von 77.520 gegenüber 2022, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit.
Betroffen davon waren 128.415...
Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen halten Künstliche Intelligenz für die wichtigste Zukunftstechnologie. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben dagegen 29 Prozent der Befragten an, das Thema...
Eine Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien kritisiert die Innovationspolitik der EU sowie die Ausrichtung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa und fordert Änderungen.
"Die EU verliert den Wettlauf um...
Die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe gehen in die Schlichtung. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) erklärte die Tarifverhandlungen nach der dritten Runde für gescheitert.
"Die Arbeitgeber waren nicht bereit, uns ein...
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio.
"Es wurde im letzten...
Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei zu überdenken. "Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von...
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, verteidigt den thüringischen CDU-Landeschef Mario Voigt, der sich am Donnerstag ein TV-Duell mit dem Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke liefern will....
Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung Betroffenen in Deutschland hat sich zuletzt nicht weiter verändert. Laut Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) waren es im Jahr 2023 etwa 17,7 Millionen Menschen...
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2024 um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, erhöhten sich die...
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag für eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch und Fleischprodukte aus. Das berichtet die "Bild"...
Die zu erwartende und von der Bundesregierung forcierte Stilllegung von Großteilen des Gasnetzes stößt bei Wirtschaftsexperten auf scharfe Kritik.
"Hier wird der Fehler wiederholt, funktionierende Anlagen abschalten zu wollen, bevor klar ist, ob...
Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Insa weiter in der Wählergunst. Aktuell würden 19 Prozent der Wahlberechtigten der Partei ihre Stimme geben - im Februar stand die AfD noch bei 22 Prozentpunkten, wie aus...
Die Bundesregierung will die Ukraine beim Aufbau einer Art Förderbank nach Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützen. Das geht aus einem Eckpunktepapier mit 15 Maßnahmen "zur Mobilisierung des Privatsektors für den...
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat zurückhaltend auf die Forderung reagiert, einen bundesweiten Aktionstag gegen Antisemitismus an Schulen und Universitäten zu organisieren.
"Ich stehe der...
Berlins Finanzämter haben 2023 Steuererklärungen am schnellsten bearbeitet, in Niedersachsen und Baden-Württemberg mussten die Steuerzahler am längsten auf ihren Bescheid warten. Das ist das Ergebnis einer Erhebung vom Bund der Steuerzahler, über...
Angesichts der stark gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters, das derzeit bei 14 Jahren liegt. Der Anstieg von Tätern unter 14 Jahren werfe die Frage nach...
Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen, für richtig. "Ich finde den Vorschlag einer Corona-Amnestie sehr bedenkenswert,...
Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. "Wir alle haben uns mit der Reform deutlich mehr gewünscht", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern...
In der neu aufgeflammten Debatte um die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage gestellt....
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