Das im vergangenen Jahr verschärfte chinesische Anti-Spionage-Gesetz bedroht offenbar die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Weil die Inspekteure deutscher Behörden aus Angst vor einer Festnahme nicht mehr nach China reisen wollen, können...
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Das im vergangenen Jahr verschärfte chinesische Anti-Spionage-Gesetz bedroht offenbar die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Weil die Inspekteure deutscher Behörden aus Angst vor einer Festnahme nicht mehr nach China reisen wollen, können...
Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft Ufo ist eine Einigung erzielt worden. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.
Demnach soll es unter anderem eine Erhöhung der Vergütungsstufen in drei Schritten um...
Nach dem tödlichen Fernbusunfall vor zwei Wochen bei Leipzig appelliert der Chef des betroffenen Unternehmens Flix an Fahrgäste, sich anzuschnallen.
"Anschnallen bringt aber grundsätzlich mehr Sicherheit. Die Busfahrer weisen auch auf die...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Februar 2024 weiter gesunken. Sie waren um 5,7 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Januar hatte die Veränderungsrate...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert auf dem anstehenden CDU-Parteitag Anfang Mai ein klareres Bekenntnis der Union zur weiteren Nutzung der Kernenergie in Deutschland. "Wer Klimaneutralität und Energiesicherheit will, kommt...
Im Februar 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 28,2 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, waren das 6,9...
Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich für die Aktion sind offenbar sogenannte "Trolle" aus dem Internet, wie...
Vor dem 15. Wohnungsbau-Tag am Donnerstag haben mehrere Verbände den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr Anstrengungen bei der Bauförderung zu unternehmen. "Einige Politiker reden bereits von Signalen einer Belebung des Wohnungsbaus, dabei...
Die Kommunen in NRW sehen praktische Probleme bei den Plänen von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), wonach die Kommunen ab 2025 unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien verlangen dürfen. "Die Kommunen haben frühzeitig...
Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, kritisiert den FDP-Vorschlag zur Steuerbefreiung bei Überstunden. "Ich sehe den Vorschlag skeptisch, Überstunden pauschal steuerfrei zu stellen", sagte...
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag "ist nicht vorgesehen", teilte eine Sprecherin...
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens für "großartig". "Ich habe auch der CSU geraten, daran teilzunehmen", sagte der...
Vor dem Wohnungsbau-Tag an diesem Donnerstag hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zuversichtlich über die Branchenentwicklung gezeigt. "Im frei finanzierten Wohnungsbau dürfte im letzten Jahr in etwa so viel gebaut worden sein wie im...
Die deutschen Amtsärzte warnen vor riskanten Personallücken in den Gesundheitsämtern. "In der Pandemie wurden mit Bundesmitteln tausende neue Stellen in den Gesundheitsämtern geschaffen", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des...
Der Chef des Unternehmens Flix, zu dem auch der Fernbusanbieter Flixbus gehört, hält einen weiteren Ausbau des Fernbus-Streckennetzes auf dem europäischen Heimatmarkt für möglich. "Wir sehen vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr noch gute...
Die Krise des deutschen Baugewerbes ist nach Einschätzung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks noch nicht vorbei. "Die Talsohle im Baugewerbe ist noch lange nicht durchschritten, vor allem nicht beim Wohnungsbau", sagte Verbandspräsident...
In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen "Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu...
Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Klage dagegen in Aussicht gestellt. "Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur...
Der Tierschutzbund begrüßt, dass sich die "Zukunftskommission Landwirtschaft" für eine Steuerfinanzierung von tierwohlgerechten Stallumbauten ausspricht. "Die Einigung ist ein echter Durchbruch", sagte Tierschutzbundpräsident Thomas Schröder dem...
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, hat sich für eine Abschaffung der EEG-Förderung ausgesprochen. "Erneuerbare sind der neue Standard und nicht mehr die Ausnahme", sagte Kruse der "Bild" (Donnerstagausgabe)....
Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der SPD-Forderungen nach weitergehenden Änderungen beim Mietrecht rote Linien für die Liberalen gezogen. "Alles, was die Erholung der Baukonjunktur beschädigt und Vermieter einseitig...
Im Viertelfinale der Champions League hat Atletico Madrid das Hinspiel gegen Borussia Dortmund 2:1 gewonnen.
Während der BVB Schwierigkeiten hatte, ins Spiel zu kommen, brachte Rodrigo De Paul Atletico in Führung (4. Minute). Seine Mannschaft...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Grünen bei der Abschiedsveranstaltung für den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen Trittin auftreten und eine Rede halten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta...
Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. "Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform begrüßt. "Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist ein großer und sehr wichtiger Erfolg....
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