In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu...
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In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu...
Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie der Bundesregierung. "Das Kanzleramt scheint sich mit der...
Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. "Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den Koalitionsvertrag hält und über die Vereinbarung hinaus Konzessionen fordert, ist weder...
Beim dreitägigen CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin soll der Berliner Kultursenator Joe Chialo für gute Stimmung unter den rund 1.000 Delegierten sorgen. Chialo werde beim Parteiabend des Konvents als DJ auftreten, berichtet die "Rheinische Post"...
NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. "Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor...
Zur Belebung der stagnierenden Wirtschaft fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, massive Investitionen.
"In den nächsten zehn Jahren müssen etliche hundert Milliarden Euro mobilisiert werden, um den...
Der Vorstandsvorsitzende der BP Europa, Patrick Wendeler, spricht sich gegen den Plan der Bundesregierung aus, Ladesäulen für Elektroautos an jeder Tankstelle zur Pflicht zu machen. "Wir gehen davon aus, dass eine derartige Versorgungsauflage des...
Der Marktanteil von Elektroautos aus China ist in Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres auf zehn Prozent gestiegen. Das zeigt eine Auswertung der Beratungsfirma EY, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Im vergleichbaren Zeitraum...
Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China aus. Es bedürfe bezüglich der EU-Antisubventionsuntersuchung "beidseitiger...
Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf sagte Tafel-Dachverbandschef Andreas Steppuhn der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Mittlerweile sind ein Viertel der Personen, die zur Tafel kommen, im...
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach einem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche Differenzen. "Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sehr unterschiedliche...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik. "Die Kooperation mit China erfordert wegen des...
Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil der deutschen Ermittlungsbehörden. "Im Vergleich zu...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge seiner Gesundheitsreform die Wartezeiten gesetzlich Versicherter auf einen Hausarzttermin deutlich verkürzen. "Patienten werden künftig deutlich einfacher einen Arzttermin bekommen",...
Die Ausgaben der Jobcenter für die Heizungen der Bürgergeld-Empfänger sind im vergangenen Jahr auf knapp drei Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.Die...
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. "China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und...
Zum Auftakt des 29. Bundesliga-Spieltags hat der FC Augsburg 2:0 gegen Union Berlin gewonnen.
Nachdem der erste Durchgang noch recht ereignisarm verlaufen war, konnten die Hausherren direkt nach dem Seitenwechsel durch einen Treffer von Phillip...
Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) nach China bittet der "Weltkongresses für Uiguren" den Bundeskanzler um Hilfe. Scholz müsse bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping "ein Ende des Völkermordes und der Verbrechen gegen die...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich offenbar von dem noch in dieser Legislatur geplanten großflächigen Start der Gesundheitskioske verabschieden. In einem neuen Entwurf des zugrunde liegenden...
In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab. Mit einer Veränderung der Höchstgeschwindigkeit ließe sich der CO2-Ausstoß nicht...
Zum Auftakt des 29. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern trotz zwischenzeitlicher Führung am Ende 1:2 bei der SpVgg Greuther Fürth verloren.
Obwohl sich die Hausherren zu Beginn des Spiels leichte Feldvorteile erarbeiteten,...
Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der Regierung. "Wenn er jetzt von den Koalitionspartnern fordert, ihn von der Verantwortung für...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert. "Es erscheint zweifelhaft, ob die ausgegebenen Ziele eines schnelleren Rechtsschutzes für Betroffene und einer Entlastung...
Die angekündigten Streiks im ÖPNV in NRW sollen am Montag losgehen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf "informierte Kreise".
Die Gewerkschaft Verdi will am Wochenende bekannt geben, wo die Arbeit...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. "Wir werden noch lange Waffen und Munition an die Ukraine liefern müssen", sagte Scholz der "taz".
Direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin hält...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.
"Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der...
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